Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 1 C 10.08

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 10.08 OVG 5 Bf 100/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die vom Bevollmächtigten des Klägers gestellten Anträge werden verworfen.

Dem Bevollmächtigten des Klägers werden die Gerichtskosten auferlegt.

Gründe:

1Der Bevollmächtigte des Klägers möchte in einem „Aufhebungs-/Nichtigkeitsund Wideraufnahmeverfahren“ mit einer „Rechtsbeschwerde und Anhörungsrüge“ (Schreiben vom 30. Juni 2008) der rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 C 1.06 Fortgang geben. Die vom Bevollmächtigten des Klägers ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde des Klägers vorgenommenen Prozesshandlungen, einschließlich eines unter Bezug auf § 44 ZPO

gestellten Ablehnungsgesuchs, sind als unzulässig zurückzuweisen, da der Bevollmächtigte gerichtsbekannt nicht die Vertretungsvoraussetzungen des § 67

Abs. 4 VwGO erfüllt und somit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht postulationsfähig ist (§ 67 VwGO).

2Ferner nimmt der Senat wegen der weiteren Prozesshindernisse Bezug auf

sein Belehrungsschreiben an den Bevollmächtigten des Klägers vom 2. Juli

2008.

3Da der Bevollmächtigte des Klägers auch nach dem Belehrungsschreiben gebeten hat, „gemäß dem Schriftsatz vom 30.06.2008 tätig zu werden“, waren ihm

die Gerichtskosten (Kostenschuldner gemäß § 22 Abs. 1 GKG als vollmachtsloser Vertreter) für das einzig in die Zuständigkeit des Bundesverwal-

tungsgerichts fallende Anhörungsrügeverfahren (§ 152a VwGO) aufzuerlegen

(§ 154 Abs. 2 VwGO).

4Da für dieses Streitverfahren eine gerichtliche Festgebühr erhoben wird, ist von

der Festsetzung des Streitwertes abzusehen.

Eckertz-Höfer Richter Fricke