Urteil des BVerwG vom 17.01.2012, 1 C 1.11

Aktenzeichen: 1 C 1.11

Ausreise, Unwiderlegbare Vermutung, Begriff, Auslieferung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 1.11 VGH 11 S 1089/10

Verkündet am 17. Januar 2012 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht

erloschen ist.

2Der 1967 geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam 1992

nach Deutschland. 1996 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, mit der

er drei Kinder hat. 2002 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt,

die ab Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Im November 2005

wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an

die Niederlande ausgeliefert und dort in Untersuchungshaft genommen. Nach-

dem er im Oktober 2008 in den Niederlanden freigesprochen und aus der Haft

entlassen worden war, teilte die beklagte Ausländerbehörde dem inzwischen

geschiedenen Kläger mit, dass seine Niederlassungserlaubnis erloschen sei.

Daraufhin kehrte er in den Kosovo zurück, wo er sich seither aufhält.

32009 erhob er Klage auf Feststellung, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht

erloschen sei. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof haben der Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im

Wesentlichen wie folgt begründet: Die Erlöschensvorschrift des § 51 Abs. 1

Nr. 6 AufenthG sei schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger das Bundesgebiet zur Durchführung eines Strafverfahrens und damit aus einem seiner

Natur nach grundsätzlich nur vorübergehenden Grund verlassen musste.

Außerdem setzten die Erlöschenstatbestände des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7

AufenthG eine freiwillige Ausreise voraus. Daran fehle es, weil der Kläger ausgeliefert worden sei.

4Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beanstandet die Beklagte vor allem, das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Aufenthaltsgesetz

von einem einheitlichen, weiten Ausreisebegriff ausgehe, der auch die zwangsweise Ausreise einschließe.

II

5Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

6Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein das Feststellungsbegehren des

Klägers, dass seine Niederlassungserlaubnis nicht erloschen ist. Soweit der

Kläger im Berufungsverfahren zusätzlich begehrt hat, dass ihm die Beklagte

eine Bescheinigung über den Fortbestand seiner Niederlassungserlaubnis ausstellt, hat das Berufungsgericht hierüber rechtskräftig zu Lasten des Klägers

entschieden. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist. Zwar ist die hierfür angeführte Begründung, dass die einschlägigen Erlöschenstatbestände des § 51

Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG nur freiwillige Ausreisen erfassen, nicht in vollem

Umfang mit Bundesrecht vereinbar. Denn diese Vorschriften erfassen alle Ausreisen bis auf die staatlich veranlassten oder erzwungenen Ausreisen. Da es

sich bei der Auslieferung des Klägers um eine solche staatlich erzwungene

Ausreise handelt, ist die weitergehende - fehlerhafte - Rechtsauffassung des

Berufungsgerichts aber nicht entscheidungstragend. Das Urteil beruht daher

nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht.

7Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist. Außerdem erlischt der Aufenthaltstitel nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn der

Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von

der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Der in

beiden Regelungen enthaltene Begriff der Ausreise kann nicht unterschiedlich,

sondern nur einheitlich ausgelegt werden. Beide Regelungen hängen eng miteinander zusammen. Die Nummer 6 bezieht sich auf Ausreisen, bei denen der

Zweck, sich im Ausland aufzuhalten, seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Die Nummer 7 ergänzt diese Regelung und erfasst grundsätzlich alle

Ausreisen unabhängig vom Ausreisegrund.

8Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt dem Aufenthaltsrecht kein einheitlicher, weiter Ausreisebegriff zugrunde. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz an

anderer Stelle durchaus einen weiten Begriff verwendet, der sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst (vgl. etwa § 11 Abs. 1 Satz 1

und 4, § 25 Abs. 3 und 5 sowie § 58 Abs. 3 AufenthG). Andererseits setzt aber

beispielsweise das Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG voraus, dass die

Ausreise freiwillig erfolgt ist (vgl. dazu Urteil des Senats vom 6. März 2008

- BVerwG 1 C 16.06 - BVerwGE 130, 284 = Buchholz 402.242 § 37 AufenthG

Nr. 1, jeweils Rn. 15). Insofern ist der Begriff der Ausreise aus dem jeweiligen

Regelungszusammenhang der einschlägigen Vorschrift heraus auszulegen.

Dies bedeutet für die Auslegung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG, dass

der dort jeweils verwendete Begriff der Ausreise grundsätzlich alle Ausreisen

mit Ausnahme der staatlich veranlassten erfasst.

9Sinn und Zweck der Erlöschensregelungen in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG

ist es, Rechtsklarheit zu schaffen, ob ein Ausländer, der für längere Zeit ausreist, seinen Aufenthaltstitel weiter besitzt oder nicht (vgl. die Begründung zu

dem gleichlautenden § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AuslG 1990 in BTDrucks 11/6321

S. 71). Im Interesse einer effektiven Steuerung der Migration 1 Abs. 1 Satz 1

AufenthG) soll einer zeitlich unbegrenzten Möglichkeit der Abwesenheit und

Wiedereinreise entgegengewirkt werden. Steht von vornherein fest, dass der

Ausländer das Bundesgebiet aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund verlässt, erlischt der Aufenthaltstitel mit der Ausreise (Nr. 6). Hält

sich der Ausländer länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes

auf, wird - von den Fällen der Fristverlängerung abgesehen - unwiderleglich

angenommen, dass er aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden

Grund ausgereist und sein Aufenthaltstitel damit ebenfalls erloschen ist (Nr. 7).

Der Regelungszweck der beiden Erlöschenstatbestände ist es daher, die Aufenthaltstitel in den Fällen zum Erlöschen zu bringen, in denen das Verhalten

des Ausländers typischerweise den Schluss rechtfertigt, dass er von seinem

Aufenthaltsrecht keinen Gebrauch mehr machen will.

10Verlässt der Ausländer das Bundesgebiet aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen - wie hier der Auslieferung in die Niederlande -, ist die im Gesetz angelegte unwiderlegbare Vermutung eines Wegfalls des Interesses am Fortbestand

des Aufenthaltstitels nicht gerechtfertigt. Es bedarf auch nicht im Interesse einer

effektiven Steuerung der Migration eines gesetzlichen Erlöschenstatbestandes.

In einem derartigen Fall hat es der Staat selbst veranlasst, dass der Ausländer

das Bundesgebiet verlassen musste. In diesem Fall erlischt der Aufenthaltstitel

nicht, weil es - bezogen auf den gesetzlichen Regelungszweck - an einer Ausreise im Sinne der beiden Erlöschenstatbestände fehlt (a.A. VGH München,

Urteil vom 10. Januar 2007 - 24 BV 03.722 - juris; Hailbronner, AuslR, Stand

September 2011, § 51 AufenthG Rn. 20; Schäfer, in: GK-AufenthG, Stand Januar 2012, § 51 Rn. 62).

11Sollten bei einer staatlich veranlassten Ausreise Gründe bestehen oder sich

später ergeben, das Aufenthaltsrecht des Ausländers zu beenden, ist es der

Ausländerbehörde unbenommen, auf andere Weise vorzugehen. Hierzu kann

sie alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen treffen, die sie auch bei einem Ausländer, der nicht ausgereist ist, ergreifen kann. Insofern bleibt das staatliche

Interesse, den Aufenthalt eines Ausländers unter den gesetzlich vorgesehenen

Voraussetzungen beenden zu können, durch die einschränkende Auslegung

des Ausreisebegriffs in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG unberührt. So wäre es

der Beklagten hier unbenommen gewesen, eine Ausweisung des Klägers zu

betreiben, wenn es in den Niederlanden zu einer Verurteilung wegen Mordes

gekommen wäre.

12Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind dagegen privat erzwungene Ausreisen (etwa durch Entführung oder Nötigung) nicht von vornherein

vom Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG ausgenommen.

Es scheint auf den ersten Blick zwar nahezuliegen, privat erzwungene Ausreisen rechtlich nicht anders zu behandeln als staatlich erzwungene Ausreisen. Im

Hinblick auf den Regelungszweck der beiden Erlöschensvorschriften, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, ob ein Aufenthaltstitel fortbesteht oder nicht, ergibt

sich aber doch ein erheblicher Unterschied zwischen beiden Fallkonstellationen. Denn bei einer privat erzwungenen Ausreise fehlt es an einer Mitwirkung

des Staates. Der Staat hat regelmäßig noch nicht einmal Kenntnis von den Umständen, auf denen die Ausreise und der Auslandsaufenthalt des Ausländers

beruhen. Eine privat erzwungene Ausreise stellt daher - anders als eine staatlich erzwungene Ausreise - eine Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7

AufenthG dar und führt demnach unter den in den Vorschriften geregelten Voraussetzungen zu einem Erlöschen des Aufenthaltstitels. In derartigen Fällen

kommen allerdings - sei es über eine erweiternde Auslegung der Verlängerungsmöglichkeit nach § 51 Abs. 4 AufenthG, sei es über eine Rückkehrmöglichkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 AufenthG - andere Lösungen in Betracht, um dem Ausländer eine legale Wiedereinreise zu ermöglichen. Dies bedarf hier keiner Vertiefung.

13Auf den Privilegierungstatbestand des § 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG und dessen

Voraussetzungen kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Dörig Richter Beck

Prof. Dr. Kraft Fricke

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Prof. Dr. Dörig Richter Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, §§ 37, 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7, Abs. 2 und 4, § 58 Abs. 3 AuslG 1990 § 44 Abs. 1

Stichworte:

Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltstitel; Ausreise; freiwillige Ausreise; erzwungene Ausreise; staatlich erzwungene Ausreise; privat erzwungene Ausreise; Auslieferung; Erlöschen; vorübergehender Grund; längerer Auslandsaufenthalt; Strafverfahren im Ausland; Fortbestand des Aufenthaltstitels; effektive Steuerung der Migration; Wiedereinreise.

Leitsatz:

Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).

Urteil des 1. Senats vom 17. Januar 2012 - BVerwG 1 C 1.11

I. VG Karlsruhe vom 10.02.2010 - Az.: VG 1 K 676/09 - II. VGH Mannheim vom 29.11.2010 - Az.: VGH 11 S 1089/10 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice