Urteil des BVerwG vom 11.01.2011, 1 C 1.10

Entschieden
11.01.2011
Schlagworte
Achtung des Familienlebens, Wohl des Kindes, Visum, Schengen, Schutz der Familie, Gefahr, Zeitliche Geltung, Marokko, Emrk, Einreise
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 1.10 OVG 3 B 6.09

Verkündet am 11. Januar 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin, eine marokkanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch ihrer beiden im Bundesgebiet beim Vater

lebenden minderjährigen Kinder.

2Die Klägerin war bis Juni 2002 mit einem marokkanischen Staatsangehörigen

verheiratet. Bei der Scheidung erhielt sie das Sorgerecht für die beiden - 1998

und 2001 geborenen - gemeinsamen Kinder. Der geschiedene Ehemann der

Klägerin lebt seit Juli 2002 in Deutschland. Mit notarieller, richterlich beglaubigter Urkunde bewilligte die Klägerin im Dezember 2004 die Einreise ihrer beiden

Kinder zum Vater nach Deutschland, wo dieser für sie sorgen sollte. Seit Juni 2005 leben die Kinder beim Vater und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis.

3Im Dezember 2007 beantragte die Klägerin bei der Deutschen Botschaft in Rabat die Erteilung eines Schengen-Visums für einen Aufenthalt aus „touristischen Gründen“ in Deutschland ab dem 25. Januar 2008. Diesen Antrag lehnte

die Botschaft wegen Zweifeln am angegebenen Reisezweck ab. Hiergegen remonstrierte die Klägerin und machte geltend, sie wolle ihre beiden Kinder be-

suchen. Mit Bescheid vom 15. Februar 2008 lehnte die Botschaft den Antrag

erneut ab. Die Klägerin habe keine konkrete und glaubwürdige Rückkehrperspektive dargelegt. Damit lägen die Erteilungsvoraussetzungen des Art. 5

Abs. 1 Buchst. e Schengener Grenzkodex - SGK - und des § 6 Abs. 1

AufenthG nicht vor. Außerdem rechtfertigten die Gesamtumstände eine negative Ermessensausübung. Die Klägerin könne den Kontakt mit ihren Kindern

durch Schriftwechsel, Telefonverkehr oder Besuche der Kinder in Marokko aufrechterhalten.

4Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung eines

Besuchsvisums verpflichtet. Das Begehren habe sich nicht erledigt, da es sich

nicht auf einen bestimmten, bereits abgelaufenen Besuchszeitraum oder einen

bestimmten Anlass beziehe. Die Erteilungsvoraussetzungen lägen vor. Die von

der Beklagten aufgezeigten Zweifel an der Rückkehrbereitschaft seien nicht

von solchem Gewicht, dass ein dauerhafter Verbleib im Bundesgebiet wesentlich wahrscheinlicher sei als eine Rückkehr. Das in § 6 Abs. 1 AufenthG eröffnete Ermessen sei insbesondere mit Blick auf das durch Art. 6 GG geschützte

Umgangsrecht auf Null reduziert.

5Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-

Brandenburg mit Urteil vom 18. Dezember 2009 die Klage - sowohl hinsichtlich

der begehrten Verpflichtung als auch hinsichtlich der im Berufungsverfahren

hilfsweise für den Fall der Erledigung beantragten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Antragsablehnung - abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das

auf Erteilung eines Besuchsvisums gerichtete Begehren habe sich durch Zeitablauf erledigt. Der Visumantrag betreffe den Zeitraum vom 25. Januar 2008

bis zum 24. April 2008. Ein auf einen kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Zeitraum bezogenes Visumbegehren erledige sich nicht nur, wenn der

Besuch zu einem zeitlich gebundenen oder seiner Natur nach nicht wiederkehrenden Ereignis stattfinden solle. Auch wenn der Ausländer prinzipiell an seinem Besuchswunsch festhalte, fehle es am erforderlichen Antrag.

6Die Klage habe auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Die Ablehnung des

Visumantrags sei nicht rechtswidrig gewesen. Eine Gefahr für die öffentliche

Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. Art. 5 Abs. 1

Buchst. e SKG sei anzunehmen, wenn die Rückkehrbereitschaft fehle und beabsichtigt sei, das Visum zu einem anderen als dem angegebenen Aufenthaltszweck zu nutzen. Die Rückkehrprognose sei negativ, wenn die Wahrscheinlichkeit eines dauerhaften Aufenthalts wesentlich höher einzuschätzen sei als die

Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr. Unterhalb dieser Schwelle verbleibende

Zweifel seien im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen. Bei der Klägerin

könne die Rückkehrprognose nur zu ihren Ungunsten ausfallen. Auch bei Berücksichtigung des Gewichts, das Art. 6 Abs. 1 GG ihrem Besuchswunsch verleihe, sei bei der gebotenen Gesamtschau mit hoher Wahrscheinlichkeit davon

auszugehen, dass sie das Visum dazu nutzen würde, einen ihr sonst verwehrten Daueraufenthalt im Bundesgebiet zu begründen. Selbst bei Vorliegen der

Tatbestandsvoraussetzungen des Schengener Grenzkodexes wäre die Ablehnung nicht rechtswidrig, da jedenfalls die von der Botschaft hilfsweise getroffene Ermessensentscheidung nicht fehlerhaft sei. Dem Einreisewunsch der Klägerin sei mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG hohes Gewicht beigemessen worden.

Dass die Botschaft bei ihrer Interessenabwägung zu dem Ergebnis gelangt sei,

die Klägerin könne den Kontakt mit ihren Kindern auf andere Weise aufrechterhalten, sei nicht zu beanstanden, zumal sie nach eigenen Angaben über ein für

marokkanische Verhältnisse mehr als ausreichendes Einkommen und Ersparnisse für Besuchsreisen der Kinder verfüge.

7Mit der Revision verfolgt die Klägerin weiterhin ihr Verpflichtungsbegehren. Dieses habe sich nicht durch Zeitablauf erledigt. Sie habe auch einen Anspruch

auf Erteilung eines Besuchsvisums, da eine Gesamtschau aller Umstände eine

deutliche Rückkehrbereitschaft erkennen lasse.

8Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II

9Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat sich das

Begehren der Klägerin nicht durch Zeitablauf erledigt. Die Klage ist aber unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums

zum Besuch ihrer im Bundesgebiet lebenden Kinder hat und die Ablehnung der

Beklagten nicht rechtswidrig ist 113 Abs. 5 VwGO). Damit stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts jedenfalls aus einem anderen Grund als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO).

101. Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Klagen auf

Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (hier: 18. Dezember 2009). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind nach der

Rechtsprechung des Senats allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 -

BVerwGE 124, 276 <279 f.>).

11Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Erteilung des streitgegenständlichen

Visums ist daher nunmehr die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der

Gemeinschaft (ABl EU vom 15. September 2009 Nr. L 243 S. 1) - Visakodex

(VK). Diese Verordnung regelt seit dem 5. April 2010 (Art. 58 Abs. 2 VK) u.a.

das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für geplante

Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von höchstens drei Monaten

je Sechsmonatszeitraum (Art. 1 Abs. 1 VK). Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. den entsprechenden Hinweis am Ende der Verordnung). Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt sie die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3

AufenthG (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 B

16.09 - juris Rn. 22).

12Diese während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderung ist vorliegend beachtlich, weil das Berufungsgericht - entschiede es heute anstelle

des Bundesverwaltungsgerichts - den Visakodex berücksichtigen müsste. Dem

steht nicht entgegen, dass die Ablehnung des Visumantrags und die Klageerhebung vor dem 5. April 2010 erfolgten. Der Visakodex enthält für diesen Fall

keine ausdrückliche Übergangsregelung. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die zeitliche Geltung einer

Rechtsvorschrift der Union nach allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 12. November 1981 - Rs. 212 - 217/80,

Salumi - Slg. 1981, 2735 Rn. 8). Dabei differenziert der Gerichtshof zwischen

Verfahrensvorschriften und materiell-rechtlichen Vorschriften. Während bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass sie auf alle

zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar

sind, sind materiell-rechtliche Vorschriften im Allgemeinen dahin auszulegen,

dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn

aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht,

dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist. Diese Auslegung gewährleistet die Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Danach muss die Gesetzgebung klar und für die Betroffenen vorhersehbar sein. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen,

den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu verlegen; dies kann ausnahmsweise nur dann anders

sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der

Betroffenen gebührend beachtet ist (EuGH, Urteile vom 12. November 1981

a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N. und vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, Bout - Slg. 1982,

381 Rn. 13).

13Auch wenn damit bei materiell-rechtlichen Vorschriften vom Grundsatz der

Nicht-Rückwirkung auszugehen ist, finden vorliegend die materiell-rechtlichen

Regelungen des Visakodexes ausnahmsweise Anwendung. Bei der Erteilung

eines Visums geht es nicht um einen Eingriff in eine bestehende Position, son-

dern um die Gewährung einer zukunftsgerichteten Begünstigung. Hier kommt

den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes allenfalls

eine untergeordnete Bedeutung zu, da der Betroffene regelmäßig mit Rechtsänderungen rechnen muss. Dies gilt auch für die Neuordnung des Systems der

Schengen-Visa durch den Visakodex. Hierdurch sind mit Wirkung ab dem

5. April 2010 nicht nur das zu beachtende Verfahren und die einzuhaltenden

Formvorschriften, sondern auch die materiellen Erteilungsvoraussetzungen neu

und eigenständig gegenüber dem nationalen Recht geregelt worden. Damit

dürfen die Mitgliedstaaten inzwischen ein Visum, das vom sachlichen Geltungsbereich des Visakodexes erfasst ist, nur noch unter Beachtung der dortigen materiell-rechtlichen Vorgaben erteilen. Dies gilt auch in Fällen, in denen

die Erteilung eines Visums - wie hier - noch nach altem Recht abgelehnt worden ist und der Betroffene hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat.

142. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO), soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich das

Verpflichtungsbegehren der Klägerin durch Zeitablauf erledigt habe. Entgegen

der Auffassung des Berufungsgerichts bezieht sich der Visumantrag der Klägerin aufgrund der im Antragsformular angegebenen Reisedaten nicht auf einen

kalendarisch fest umrissenen, inzwischen abgelaufenen Zeitraum. Ein Antrag

auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt

ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte vielmehr dahin auszulegen, dass der

Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem

Besuchswunsch festhält. Die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts

verletzt § 133 BGB.

15Der Senat ist befugt, die Auslegung des Visumantrags durch die Vorinstanz im

Revisionsverfahren am Maßstab dieser im öffentlichen Recht entsprechend

anzuwendenden gesetzlichen Auslegungsregel zu überprüfen. Der Inhalt eines

bei der Behörde gestellten Antrags betrifft zwar vor allem die grundsätzlich den

Tatsachengerichten vorbehaltene und im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) unterliegende Tatsachenfeststellung. Die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nach

einhelliger Auffassung vom Revisionsgericht aber - ohne Rügevorbehalt - in

ihrem Rechtsanwendungsteil darauf zu überprüfen, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht, gegen gesetzliche Auslegungsregeln verstößt oder allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt (vgl. Eichberger, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 137 Rn. 153 ff. und 168 ff. m.w.N.

aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Ist die Auslegung

des Berufungsgerichts dergestalt fehlerhaft, ist das Revisionsgericht zur eigenen Auslegung befugt.

16Die Erteilung eines Visums ist antragsgebunden 81 Abs. 1 AufenthG;

Art. 9 ff. VK). Dabei kann der Antragsteller bei der Beantragung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Rahmen der bestehenden

Rechtsvorschriften vorgeben, wann, wie oft und für wie lange er in den Schengen-Raum einreisen möchte. Stellt er einen Antrag, richtet sich dessen Inhalt

daher in erster Linie nach seinem konkreten Begehren. Dieses ist nach § 133

BGB auszulegen. Danach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der

wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch bei der Auslegung von

Anträgen eines Bürgers gegenüber einer Behörde (Urteil vom 10. Juli 1963

- BVerwG 6 C 91.60 - BVerwGE 16, 198 <203>). Dabei ist maßgebend, wie die

Behörde den Antrag bei objektiver Würdigung verstehen musste („objektivierter

Empfängerhorizont“).

17Weder den bei Antragstellung geltenden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes noch dem zwischenzeitlich zu beachtenden Visakodex ist zu entnehmen,

dass ein Schengen-Visum nur für einen kalendarisch bestimmten Zeitraum beantragt werden kann. Die Einschränkung, dass es nur für geplante Aufenthalte

von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum erteilt werden darf (Art. 1

Abs. 1 VK; § 6 Abs. 2 AufenthG), bezieht sich auf die Aufenthaltsdauer in Anknüpfung an den Zeitpunkt der ersten Einreise. Unerheblich ist auch, dass Anträge inzwischen frühestens drei Monate vor Antritt der geplanten Reise eingereicht werden können (Art. 9 Abs. 1 VK) und die Gültigkeitsdauer eines Visums

fünf Jahre nicht überschreiten darf (Art. 24 Abs. 1 Satz 3 VK; § 6 Abs. 2

AufenthG). Dem ist lediglich zu entnehmen, dass ein Schengen-Visum nicht auf

Vorrat, sondern nur im konkreten zeitlichen Zusammenhang mit einer geplan-

ten Reise beantragt werden kann und - insbesondere bei mehreren beabsichtigten Einreisen - maximal mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt werden darf.

18Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch nicht aus den

im Antragsformular anzugebenden geplanten Reisedaten, dass der Antragsteller bei Besuchsreisen nur ein Visum für einen bestimmten kalendarisch festgelegten Zeitraum beantragt. Mit diesen Angaben konkretisiert der Antragsteller

zwar seinen Aufenthaltswunsch in zeitlicher Hinsicht. Dies erleichtert der Auslandsvertretung bei zeitnaher Erteilung des Visums die Entscheidung, ab wann

und für welchen Zeitraum das Visum gültig sein soll. Kommt es bei der Erteilung zu Verzögerungen, ergibt sich allein aus dem Verstreichen der angegebenen Reisedaten indes nicht, dass sich das Begehren des Ausländers auf Erteilung eines Besuchsvisums damit erledigt. Liegen - wie hier - keine Anhaltspunkte für einen termingebundenen Besuchsanlass (z.B. Beerdigung, Hochzeit, Geburtstag) vor, ist der Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen

kurzfristigen Besuchsaufenthalt demnach dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf der angegebenen Reisedaten weiterhin an seinem

Besuchswunsch und dessen zeitnaher Verwirklichung festhält und den Beginn

der Gültigkeit des beantragten Visums auf den Zeitpunkt der Erteilung hinausgeschoben wissen möchte.

19Diese Auslegung des Antragsbegehrens führt - entgegen der Auffassung des

Berufungsgerichts - nicht zu einem Visum ohne zeitliche Begrenzung. Das Begehren bleibt weiterhin auf die Erteilung eines Visums mit der beantragten Aufenthaltsdauer gerichtet; lediglich der gewünschte Gültigkeitsbeginn ändert sich.

Der Annahme, dass das Begehren in zeitlicher Hinsicht über den im Antragsformular angegebenen Reisezeitraum hinaus fortbesteht, steht auch nicht entgegen, dass die bei Visumanträgen zu Besuchszwecken von nahen Angehörigen regelmäßig vorgelegten Verpflichtungserklärungen nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung rechtsverbindlich bleiben und die erforderliche Auslandskrankenversicherung in aller Regel in zeitlicher Übereinstimmung mit dem geplanten

Auslandsaufenthalt abgeschlossen wird. Kommt es bei der Erteilung des

Visums zu Verzögerungen, hat der Antragsteller ggf. für eine Aktualisierung

seiner Angaben und der von ihm zu erbringenden Nachweise zu sorgen, da die

Auslandsvertretung ein Visum nur erteilen darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt im Rahmen

einer Verpflichtungsklage, bei der - wie oben dargelegt - grundsätzlich auf die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der

Tatsacheninstanz abzustellen ist.

20Auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten

praktischen Probleme stehen der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage nicht

entgegen. Nach Rechtskraft eines stattgebenden Urteils ist die Beklagte verpflichtet, umgehend ein Visum mit der begehrten Gültigkeitsdauer zu erteilen.

Sollten die Erteilungsvoraussetzungen nach Schluss der mündlichen Verhandlung entfallen sein, hat sie über § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage. Der Visakodex steht der Zulässigkeit

einer Verpflichtungsklage ebenfalls nicht entgegen. Wie sich aus Art. 32 Abs. 3

VK ergibt, der allerdings erst ab dem 5. April 2011 gilt (Art. 58 Abs. 5 VK), verweist das Unionsrecht hinsichtlich der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine

Ablehnung auf das innerstaatliche Recht.

21In dieser Situation widerspräche es der Verpflichtung der Gerichte zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), das Visumbegehren allein

wegen des Antragserfordernisses und der bei Antragstellung anzugebenden

Reisedaten nach deren Ablauf als erledigt anzusehen. Dem Betroffenen würde

damit eine Rechtsverfolgung mittels einer Verpflichtungsklage verwehrt, und er

würde stattdessen auf die rechtsschutzschwächere Fortsetzungsfeststellungsklage 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung) verwiesen,

die zudem ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse voraussetzt.

223. Die Klage hat aber dennoch keinen Erfolg, da die Klägerin im maßgeblichen

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums hat und die Ablehnung nicht

rechtswidrig ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Auslandsvertretung nach dem

Visakodex - wie bislang nach § 6 Abs. 1 AufenthG - auf der Rechtsfolgenseite

ein Ermessen verbleibt oder ob bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht (vgl. dazu OVG

Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 23). Denn die Klägerin

erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen weder für die Erteilung eines für das

gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültigen einheitlichen Visums (Art. 2

Nr. 3 VK) noch für die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Art. 2 Nr. 4

VK).

23a) Nach Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 und Art. 32 VK setzt die Erteilung eines

einheitlichen Visums - neben der Zuständigkeit der Auslandsvertretung (Art. 18

VK) und der formellen Zulässigkeit des Antrags (Art. 19 VK) - voraus, dass der

Antragsteller in materieller Hinsicht die Einreisevoraussetzungen erfüllt und kein

Verweigerungsgrund vorliegt (Art. 21, 32 VK).

24Nach Art. 21 Abs. 1 VK ist bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches

Visum festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl EU

Nr. L 105 S. 1) - Schengener Grenzkodex (SGK) - erfüllt. Danach muss ein

Drittstaatsangehöriger u.a. den Zweck und die Umstände des beabsichtigten

Aufenthalts belegen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c SGK) und darf keine Gefahr für die

öffentliche Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e SGK). Die Auslandsvertretung hat daher bei der Prüfung eines Antrags auf Erteilung eines einheitlichen Visums insbesondere zu beurteilen, ob beim Antragsteller das Risiko der

rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Mitgliedstaaten

darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten

Visums das Hoheitsgebiet zu verlassen (Art. 21 Abs. 1 Halbs. 2 VK). Sie muss

das Visum nach Art. 32 Abs. 1 VK u.a. verweigern, wenn der Antragsteller als

eine Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft wird (Buchst. a Nr. vi) oder

begründete Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht bestehen, das

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen (Buchst. b).

25Aufgrund dieser materiellen Vorgaben darf der Klägerin kein einheitliches

Visum erteilt werden. Bei Zugrundelegung der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (UA S. 14 f.), an

die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, bestehen konkrete Anhaltspunkte, die gegen die von der Klägerin behauptete Rückkehrbereitschaft

sprechen. Die Klägerin hat - obwohl sie zu ihren Kindern will - im Visumverfahren zunächst angegeben, sie wolle zu touristischen Zwecken nach Deutschland

einreisen, und damit den wahren Grund ihrer Einreise verschwiegen. Gegen

ihre Rückkehrbereitschaft spricht auch, dass die bei ihren Kindern diagnostizierten neurotischen Störungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

auf die Trennung von der Mutter zurückzuführen sind und sich durch einen

kurzfristigen, von vornherein mit der Aussicht auf eine erneute Trennung belasteten Aufenthalt der Klägerin nicht bessern würden. Zudem erhärten Äußerungen des geschiedenen Ehemanns und eines der Kinder den Eindruck, dass

sie dauerhaft im Bundesgebiet bleiben will. Dem stehen keine vergleichbar gewichtigen Bindungen in Marokko gegenüber (Miteigentum an dem von ihr bewohnten Gebäude, eigener Schneidereibetrieb, Mutter und beide Schwestern

leben in Marokko). Außerdem hat die Klägerin nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts schon bei einem früheren Aufenthalt die Gültigkeitsdauer

ihres Visums überschritten.

26Unter den hier gegebenen Umständen ist unerheblich, dass sich die Feststellungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Rückkehrwilligkeit der Klägerin bei

den Ausführungen zur Unbegründetheit ihres hilfsweise gestellten Feststellungsantrags finden und sich damit in zeitlicher Hinsicht vor allem auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (15. Februar 2008) beziehen. Denn

das Berufungsgericht hat bei seinen Feststellungen - wie sich aus der Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bericht vom

16. Oktober 2008 ergibt - neuere Erkenntnisse mitberücksichtigt. Im Übrigen

hat die Klägerin während des Gerichtsverfahrens bis zum hier maßgeblichen

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

(18. Dezember 2009) keine neuen Gründe geltend gemacht, die eine andere

Würdigung ihrer Rückkehrwilligkeit rechtfertigen könnten. Damit haben im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (weiterhin) be-

gründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der von der Klägerin bekundeten Absicht

bestanden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des

beantragten Visums zu verlassen.

27b) Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf ein Visum mit beschränkter Gültigkeit nur für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 25

VK. Die Erteilung eines solchen Visums ist im Antrag auf Erteilung eines

Schengen-Visums mit enthalten, da es gegenüber dem einheitlichen, für das

gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visum in räumlicher Hinsicht ein Minus darstellt. Entsprechend sieht der Visakodex ein einheitliches

Antragsformular vor. Liegen die Voraussetzungen für ein einheitliches Visum

nicht vor, ist daher zu prüfen, ob (wenigstens) die Erteilung eines Visums mit

räumlich beschränkter Gültigkeit in Betracht kommt.

28Der Erteilung eines räumlich nur für das Bundesgebiet gültigen Visums steht

Art. 32 VK nicht entgegen. Aus dem Hinweis in Art. 32 Abs. 1 VK, dass das

Visum in den Fällen des Art. 32 VK „unbeschadet“ des Art. 25 Abs. 1 VK verweigert wird, ergibt sich, dass Art. 32 VK zwar die Erteilung eines einheitlichen

Visums zwingend ausschließt. Trotz Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ist

es jedoch möglich, über Art. 25 Abs. 1 VK in bestimmten, abschließend aufgeführten Ausnahmefällen dennoch ein räumlich beschränktes Visum zu erteilen.

29Nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i VK wird ausnahmsweise ein Visum mit

räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt, wenn der betreffende Mitgliedstaat es

aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz

abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c, d und e SGK festgelegten

Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen. Wie dargelegt, ist nach Art. 5

Abs. 1 Buchst. e SGK Voraussetzung für eine Einreise (u.a.), dass von dem

Drittstaatsangehörigen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Eine

Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne der Vorschrift ist auch dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des von ihm beantragten Visums zu

verlassen. Es besteht ein erhebliches Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Verhinderung illegaler Einwanderungen.

30Auch bei Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung verbleibt den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit, ausnahmsweise aus den in Art. 25

Abs. 1 Buchst. a VK aufgeführten Gründen ein auf das eigene Hoheitsgebiet

beschränktes Visum zu erteilen. Hierbei können familiäre Bindungen des Antragstellers an berechtigterweise im Bundesgebiet lebende Familienangehörige

sowohl aus humanitären Gründen als auch aufgrund internationaler Verpflichtungen berücksichtigt werden. Ausgehend von dem öffentlichen Interesse an

der Verhinderung einer ungesteuerten Einwanderung setzt die Erteilung eines

beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit

Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8

EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung

erforderlich ist.

31Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewähren weder der

Schutz der Familie nach Art. 6 GG noch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK einen unmittelbaren Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Dies gilt über Art. 52 Abs. 3 GR-Charta auch für das Recht auf Achtung

des Familienlebens nach Art. 7 GR-Charta. Allerdings verpflichtet die in Art. 6

Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach

welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Behörden, bei

der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren familiäre Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu

berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; der Grundrechtsträger hat einen Anspruch

auf eine solche angemessene Berücksichtigung seiner familiären Bindungen

(BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1

<47 ff.>). Dies gilt auch bei Entscheidungen über die Erteilung eines Visums für

einen Ausländer zum Zwecke des Besuchs seiner in Deutschland beim anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder. Hierzu bedarf es grundsätzlich

einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen familiären Belange mit

gegenläufigen öffentlichen Interessen unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots. Auch das Recht auf Achtung

des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta verpflichtet im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen.

Dabei sind auch hier - einzelfallbezogen - die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 -

Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 m.w.N.).

32Bei dieser Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass sowohl auf Unionsals auch auf nationaler Ebene ein erhebliches öffentliches Interesse an der Unterbindung rechtswidriger Einwanderungen besteht. Strebt ein Drittstaatsangehöriger einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Familienzusammenführung mit einem Drittstaatsangehörigen an, müssen materiell die

entsprechenden Einreisevoraussetzungen nach der Richtlinie 2003/86/EG

(Familienzusammenführungsrichtlinie) und/oder dem nationalen Recht vorliegen. Zudem bedarf er für die Einreise und den Aufenthalt eines - von der Klägerin nicht beantragten - nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

(vgl. § 6 Abs. 4 i.V.m. §§ 27 ff. AufenthG). Bei begründeten Zweifeln an der

Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Von einem Ausnahmefall ist vorliegend auch mit Blick auf die familiären Bindungen der Klägerin an ihre sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden minderjährigen Kinder nicht auszugehen.

33Bei der Bewertung der familiären Beziehungen kommt es nicht auf die formalrechtlichen familiären Bindungen an, entscheidend ist vielmehr die tatsächliche

Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Dabei ist unerheblich, ob

eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Geht es

- wie hier - um den persönlichen Kontakt eines Elternteils mit dem Kind, ist zu

berücksichtigen, dass dies - auch in Fällen, in denen dem Elternteil kein Sorgerecht zusteht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit

verbundenen Elternverantwortung ist. Der spezifische Erziehungsbeitrag eines

Elternteils wird durch die Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

nicht entbehrlich. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und

emotionale Auseinandersetzung geprägt. Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft

zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N.

und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.). Nach

§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Entsprechend hat ein Kind gemäß § 1684 Abs. 1

BGB ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, und jeder Elternteil ist zum

Umgang mit ihm nicht nur berechtigt, sondern im Interesse des Kindes auch

verpflichtet. Diese gewachsene Einsicht in die Bedeutung des Umgangsrechts

eines Kindes mit beiden Elternteilen ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die die tatsächliche Ausübung des Umgangsrechts berühren, zu beachten.

Dabei ist zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

Hierzu sind die Belange des Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen. Es ist zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine negative Entscheidung für die gelebte Eltern-

Kind-Beziehung und das Wohl des Kindes hätte. Auch ist zu berücksichtigen,

dass der persönliche Kontakt des Kindes zu dem getrennt lebenden Elternteil

und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen

zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes

dient und ein Kind beide Eltern braucht (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember

2005 a.a.O.).

34In Anwendung dieser Grundsätze unterfällt der von der Klägerin mit ihrem Aufenthalt angestrebte persönliche Kontakt mit ihren Kindern dem Schutzbereich

des Art. 6 GG, des Art. 8 EMRK und des Art. 7 GR-Charta. Die Kinder haben

bis 2005 bei der Klägerin in Marokko gelebt und wurden von ihr versorgt. Bei

dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass trotz der von der Klägerin selbst

herbeigeführten räumlichen Trennung weiterhin eine durch geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägte und von tatsächlicher Anteilnahme am

Leben und Aufwachsen der Kinder getragene Verbundenheit und familiäre (Lebens-)Gemeinschaft besteht. Dennoch ist die Ablehnung der Erteilung eines

Besuchsvisums hier nicht unverhältnismäßig. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin die bestehende räumliche Trennung von ihren

Kindern selbst dadurch herbeigeführt, dass sie, obwohl sie 2002 nach der

Scheidung der Ehe das Sorgerecht für die Kinder erhielt, 2005 der Übersiedlung der Kinder nach Deutschland zustimmte. Soweit die Kinder unter der hierdurch herbeigeführten Trennung von ihrer Mutter leiden, stand und steht es den

Eltern frei, diese Entscheidung zum Wohl der Kinder wieder rückgängig zu machen. Im Übrigen sind die Klägerin und ihre beiden - im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - 11 bzw. 8 Jahre

alten Kinder zur Aufrechterhaltung der familiären Bindungen nicht zwingend auf

einen Besuch der Klägerin im Bundesgebiet angewiesen. Die Klägerin kann

den Kontakt mit ihren Kindern von Marokko aus sowohl über das Internet als

auch über Briefe und Telefonate aufrechterhalten. Außerdem können die Kinder ihre Mutter während der Ferien in Marokko besuchen. Beides ist der Familie angesichts des Alters der Kinder und des Umstandes, dass die Klägerin

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in Marokko über ein überdurchschnittliches Einkommen und nicht unerhebliche Ersparnisse verfügt,

nicht unzumutbar.

35Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Richter

Beck Fricke

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 6 AufenthG §§ 6, 81 Abs. 1 BGB § 133 ZPO § 767 EMRK Art. 8 GR-Charta Art. 7 VO (EG) Nr. 810/2009 Art. 1, 2, 9, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 32, 56, 58 VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 5 Abs. 1

Stichworte:

Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Rückkehrbereitschaft; rechtswidrige Einwanderung; Gefahr für die öffentliche Ordnung; familiäre Bindungen; Familie; nahe Familienangehörige; elterliches Umgangsrecht; Wohl des Kindes.

Leitsätze:

1. Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält.

2. Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen nach dem Visakodex der Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums zwingend entgegen.

3. In diesen Fällen verbleibt den Mitgliedstaaten nach Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i Visakodex die Befugnis, in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für ihr Hoheitsgebiet zu erteilen, etwa zum Besuch eines nahen Familienangehörigen, wenn dies mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta erforderlich ist (hier: verneint).

Urteil des 1. Senats vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10

I. VG Berlin vom 10.12.2008 - Az.: VG 7 V 16.08 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2009 - Az.: OVG 3 B 6.09 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil