Urteil des BVerwG vom 08.04.2008, 1 C 1.08

Entschieden
08.04.2008
Schlagworte
Rücknahme, Aussetzung, Befristung, Beendigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 1.08 OVG 11 LB 108/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2008 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss oder einer anderweitigen Beendigung des Rechtsstreits über die Rücknahme der Einbürgerungen der Kläger zu 3, 4 und 5 ausgesetzt.

G r ü n d e :

1Das Revisionsverfahren, in dem über die ausländerrechtlichen Anordnungen

des Bescheids vom 20. Juli 2004 zu befinden ist, wird im Hinblick auf das Verfahren BVerwG 5 C 32.07 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt. Jener Rechtsstreit

betrifft die Rücknahme der Einbürgerungen der Kläger zu 3, 4 und 5 und erweist sich für die Beurteilung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen als vorgreiflich. Denn vom Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit der Kläger

zu 3, 4 und 5 hängt ab, ob das Aufenthaltsgesetz auf diese überhaupt anwendbar ist 2 Abs. 1 AufenthG) und ob den Klägern zu 1 und 2 besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zusteht. Damit

schlägt der Ausgang jenes Prozesses letztlich auch auf die Prüfung der gegenüber den Klägern zu 6 und 7 angeordneten Befristung ihrer Aufenthaltserlaubnisse sowie der gegenüber sämtlichen Klägern verfügten Abschiebungsandrohung durch. Die Beteiligten sind zu der Aussetzung gehört worden; sie haben

keine Einwendungen erhoben.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

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