Urteil des BVerwG vom 15.02.2005, 1 C 1.05

Aktenzeichen: 1 C 1.05

Rücknahme, Einwilligung, Wiederaufnahme, Aussetzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 1.05 (1 C 26.02) VGH 10 B 00.3379

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 3. August 2004 wird aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Revisionsverfahren BVerwG 1 C 26.02 wird nach Aussetzung des Verfahrens

und Wiederaufnahme unter dem Geschäftszeichen BVerwG 1 C 1.05 fortgesetzt. Der

Kläger hat seine Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 7. August 2002 mit Schriftsatz vom 1. Februar 2005 mit Einwilligung der

Beklagten und des Vertreters des Bundesinteresses vom 9. Februar 2005 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der Vorlagebeschluss an den

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung ist nach

Rücknahme der Revision aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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