Urteil des BVerwG vom 09.08.2006

BVerwG 1 B 99.06

OVG 7 B 37.05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. August 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter

am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungs-

gerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2006 wird ver-

worfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie einen Revisionszulas-

sungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO weder benennt noch in einer den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise be-

zeichnet (zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbe-

schwerde vgl. den Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Die Beschwerde wendet sich vielmehr in

der Art einer Berufungsbegründung gegen die tatsächliche und rechtliche Wür-

digung des Berufungsgerichts. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht

erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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