Urteil des BVerwG vom 11.08.2004

BVerwG 1 B 99.04

VGH 8 B 98.31473

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. August 2004

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , R i c h t e r

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-

hofs vom 16. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer Weise dargetan,

die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts

aufgeworfen wird, die in einem Revisionsverfahren verallgemeinerungsfähig

beantwortet werden kann. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht ent-

nehmen. Sie hält es für grundsätzlich klärungsbedürftig, "ob dann, wenn ein Sach-

verständiger für notwendig gehalten wird, dieser aber nicht erreichbar ist, das Gericht

aus eigener Sachkunde entscheiden kann, oder ob dann ein anderer Sachverständi-

ger eingeschaltet werden sollte". Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, ob und in

welcher Weise sich im Falle des Klägers, dessen Asylvorbringen das Berufungsge-

richt in zahlreichen Punkten für widersprüchlich und unklar gehalten hat, die aufge-

worfene Frage in einem Revisionsverfahren stellen würde. Im Übrigen ließe sich die

Frage nicht generalisierend beantworten.

Ein Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargetan. So lässt

sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen, dass ein Aufklärungsmangel oder

eine Gehörsverletzung vorliegen könnte.

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Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmoder-

nisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I 718) nicht erhoben; der Gegenstands-

wert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Dr. Mallmann Richter Beck