Urteil des BVerwG vom 07.10.2005

BVerwG 1 B 96.05

VGH 14 B 02.30929

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Oktober 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 14. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche formuliert die Beschwerde nicht und lässt sich ihr auch nicht

entnehmen. Namentlich zeigt die Beschwerde eine klärungsfähige und klärungsbe-

dürftige Rechtsfrage nicht dadurch auf, dass sie ausführt, eine Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts "zum Fall eines Glaubensabfalls und späteren Übertritts

zu den Zeugen Jehovas" liege noch nicht vor. Soweit die Beschwerde weiter geltend

macht, vom Berufungsgericht eingeholte Auskünfte des Deutschen Orientinstituts

und des Auswärtigen Amtes könnten diesbezüglich keine relevanten Angaben ma-

chen, auch könnten Mitglieder der Zeugen Jehovas aufgrund ihrer religiösen Über-

zeugung und des Missionsbefehls nicht anders, als - auch im Iran - aktiv nach außen

hin missionierend tätig zu werden, greift sie der Sache nach die tatsächliche und

rechtliche Würdigung in dem angegriffenen Beschluss an, ohne sich mit den Ent-

scheidungsgründen auseinander zu setzen. Damit kann sie die Zulassung der Revi-

sion nicht erreichen.

1

2

- 3 -

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

3