Urteil des BVerwG vom 19.07.2006

BVerwG 1 B 95.06

VGH 13a B 05.30965

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juli 2006

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichthofs vom 6. April 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht

den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrun-

des aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält offenbar sinngemäß für rechtsgrundsätzlich bedeutsam,

„dass im Irak ein Bürgerkrieg zu Gange ist, der mindestens die Voraussetzun-

gen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 AufenthG begründet“ und den

Kläger als Kurden im Irak ständig in Gefahr bringe, von sunnitischen Mitbürgern

verfolgt zu werden. Damit und mit den hierzu gemachten Ausführungen sind in

erster Linie Tatsachenfragen angesprochen; Rechtsfragen von grundsätzlicher

Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind weder benannt noch

- wie erforderlich unter Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochte-

nen Berufungsurteils - dargelegt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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