Urteil des BVerwG vom 26.01.2006, 1 B 95.05

Aktenzeichen: 1 B 95.05

Hund, Berg, Staat, Aserbaidschan

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 95.05 OVG 2 KO 227/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Mai 2005 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entsprechend dargelegt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen

wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wirft

bezogen auf § 60 Abs. 1 AufenthG folgende Fragen auf:

"1. Unterliegen armenische Volkszugehörige und deren Abkömmlinge sowie die Ehegatten einer Mischehe (armenisch-aserisch) sowie deren Abkömmlinge in Aserbaidschan einer landesweiten oder auch nur regionalen mittelbaren Gruppenverfolgung deswegen, weil deren Verfolgung eine den höchstrichterlichen Kriterien entsprechende Verfolgungsdichte aufweist und der aserbaidschanische Staat gegen diese Verfolgungsmaßnahmen privater Personen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt?

2. Können armenische Volkszugehörige und deren Abkömmlinge auf eine inländische Fluchtalternative in dem derzeit unter armenischer Militärhoheit befindlichen Berg-Karabach-Gebiet verwiesen werden, wo sie vor (mittelbarer) Verfolgung durch Aserbaidschaner bzw. durch Armenier hinreichend sicher sind und wo ihnen auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylrechtlichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen?"

3Diese Fragen zielen nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betreffen vielmehr in erster Linie

die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse in

den genannten Gebieten. Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende tatsächliche und

rechtliche Würdigung in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Damit kann sie die

Zulassung der Revision nicht erreichen.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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