Urteil des BVerwG vom 12.09.2003, 1 B 95.03

Entschieden
12.09.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 95.03 (1 PKH 24.03) OVG A 3 S 299/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. November 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn die

von ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen

keine Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. den §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO).

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Dies hat der Senat zu entsprechenden Rügen des Prozessbevollmächtigten der Kläger bereits in dem Beschluss

vom 11. September 2003 im Verfahren BVerwG 1 B 32.03 im Einzelnen ausgeführt.

Hierauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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