Urteil des BVerwG vom 11.04.2003, 1 B 94.03

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Sri Lanka, Existenzminimum, Flughafen, Hund, Rüge, Auslandsvertretung, Sicherheit, Haft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 94.03 VGH 5 UE 4670/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, "ob für

Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehren, im

Großraum Colombo eine hinreichende Sicherheit vor politischer

Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht werden

kann wie im angefochtenen Urteil angenommen, oder ob dem entgegen aus dem Ausland zurückkehrende Tamilen über den Flughafen Colombo einreisend bereits bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Colombo mangels Nationalpass lediglich mit einem von einer srilankischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokument aufgrund der einsetzenden Identitätsprüfung bereits

wegen Verdachts der Unterstützung der LTTE festgenommen und

unter den Verwaltungsvorschriften in Ausführung der PTA, die

seit 24. Juli 2001 in Kraft sind, in Haft genommen und gehalten werden, und damit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sind" (Beschwerdebegründung S. 1).

Diese und die in der Beschwerde weiter aufgeworfenen Fragen

zur Rückkehrgefährdung für Tamilen nach Sri Lanka sind keine

Rechtsfragen, sondern zielen auf die Klärung der tatsächlichen

politischen Verhältnisse in Sri Lanka, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.

Eine Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit von

Rechtsfragen kann die Beschwerde auch nicht mit dem Hinweis

auf unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für die Rückkehrgefahr

seitens des Hessischen VGH und des OVG Nordrhein-Westfalen erreichen (Beschwerdebegründung S. 4). Auch insoweit betreffen

die von der Beschwerde angesprochenen Fragen die Würdigung der

tatsächlichen Verhältnisse.

Soweit die im Rahmen der Grundsatzrüge erhobene Beanstandung,

dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung die

Verwaltungsvorschriften vom Juli 2001 zur Ausführung des Prevention of Terrorism Act (PTA) nicht verwertet habe, als Rüge

eines Verfahrensmangels zu verstehen sein sollte, wäre auch

insofern eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs" (so Beschwerdebegründung S. 5) oder ein Aufklärungsmangel nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt (vgl. allgemein Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG

7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Nicht auf eine Rechtsfrage zielt auch die weitere von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Frage, "ob im vorliegenden Verfahren Abschiebehindernisse nach § 53 Abs. 6

AuslG zu bejahen sind, da die Beschwerdeführerin zu 1 zurück-

kehrend als allein stehende, psychisch erkrankte und damit erwerbsunfähige tamilische Frau, zudem allein erziehend außerhalb des familiären Verbundes im Falle der Rückkehr mangels

Existenzmöglichkeiten auch nicht in Colombo im Sinne einer inländischen Fluchtalternative ihr Existenzminimum sichern kann,

sodass eine extreme Gefährdungslage im Sinne des § 53 Abs. 6

AuslG gegeben ist" (Beschwerdebegründung S. 6). Denn die Frage, ob das Existenzminimum für die Kläger bei Rückkehr nach

Sri Lanka gesichert ist, ist eine Tatsachen- und keine Rechtsfrage.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Prof. Dr. Dörig

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