Urteil des BVerwG, Az. 1 B 94.02

BVerwG 1 B 94.02 (1 PKH 13.02)

VGH 9 B 98.35362

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Juni 2002

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r sowie

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

13. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzuleh-

nen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166

VwGO, § 114 ZPO).

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzu-

lässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspre-

chend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klä-

rungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde

macht u.a. geltend, in Äthiopien seien im April 2001 im An-

schluss an friedliche Demonstrationen von Studenten, gegen die

Polizeikräfte mit exzessiver Gewalt vorgegangen seien, Hunder-

te von Menschen inhaftiert worden, darunter 30 Mitglieder der

AAPO. Die AAPO gehe davon aus, dass eines ihrer Mitglieder an

den Folgen von Folterungen verstorben sei. Die von der Be-

schwerde aufgeworfene Frage, "ob angesichts der vorgenannten

Menschenrechtsverletzungen weiterhin davon ausgegangen werden

kann, dass exilpolitisch aktiven Mitgliedern der AAPO und der

EFSU bei einer Rückkehr nach Äthiopien nicht mit beachtlicher

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Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht", zielt nicht

auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachenge-

richten vorbehaltene Klärung der Verhältnisse in Äthiopien.

Die Beschwerde wendet sich insoweit in der Art einer Beru-

fungsbegründung gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende

tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichtshofs. Damit kann sie die Zulassung der Revisi-

on nicht erreichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Richter Beck