Urteil des BVerwG vom 15.09.2005

BVerwG 1 B 93.05 (1 PKH 29.05)

OVG A 5 B 498/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. September 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsge-

richts vom 15. Juni 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Er-

folgsaussicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforde-

rungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob eine Differenzierung

hinsichtlich des Prognosemaßstabes bei § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1

AuslG) danach, ob der Betroffene vorverfolgt oder nicht vorverfolgt ausgereist ist,

gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt". Der erkennende Senat hat bereits durch Beschluss

vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 B 169.00 - zu einer entsprechenden Rüge der

Prozessbevollmächtigten des Klägers (unter Bezugnahme auf Entscheidungen des

früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 27. Februar 1997 - BVerwG 9 B

121.97 - , vom 10. Februar 2000 - BVerwG 9 B 41.00 - und vom 18. Februar

2000 - BVerwG 9 B 64.00 -) darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen

Prognosemaßstäbe für Vorverfolgte und Nichtvorverfolgte in der höchstrichterlichen

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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungs-

gerichts zu Art. 16 a GG, § 51 Abs. 1 AuslG entwickelt worden sind und nicht gegen

Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern hierzu ein

neuer oder weiterer Klärungsbedarf bestehen soll. Insbesondere befasst sie sich

nicht näher damit, weshalb § 60 Abs. 1 AufenthG Anlass geben sollte/könnte, den

Prognosemaßstab zugunsten des nicht vorverfolgten Klägers abweichend neu zu

bestimmen. Auch dem pauschalen Hinweis auf Art. 33 GFK lässt sich hierzu nichts

entnehmen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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