Urteil des BVerwG vom 04.10.2002, 1 B 93.02

Entschieden
04.10.2002
Schlagworte
Hauptsache, Verdacht, Wiedereinreise
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 93.02 VGH 10 UE 3759/96.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beigeladene

rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf

Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO). Denn

das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen

des Beigeladenen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen und

in Erwägung gezogen.

Der Beigeladene, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, hatte im Berufungsverfahren vorgetragen, er habe Narben am Arm und auf dem Rücken; die Narben

im Rückenbereich seien dadurch entstanden, dass srilankische

Soldaten ihn mit eisenbeschlagenen Schuhen getreten hätten; er

befürchte deshalb, dass die Narben bei einer Wiedereinreise

den srilankischen Sicherheitsbehörden auffallen würden und er

für einen LTTE-Aktivisten gehalten werde. In der Entscheidung

des Berufungsgerichts werden die Narben erwähnt (UA S. 23 f.),

das Berufungsgericht geht allerdings lediglich auf die Narben

am Arm näher ein. Mit dem Vorbringen des Beigeladenen zu den

Narben auf dem Rücken setzt sich das Berufungsgericht nicht

auseinander. Gleichzeitig geht das Berufungsgericht jedoch davon aus, dass Narben unter bestimmten Voraussetzungen den Verdacht auf einen LTTE-Bezug erregen und daher "Asylrelevanz"

besitzen können (UA a.a.O.). Unter den besonderen Umständen

des vorliegenden Falles kann deshalb nicht davon ausgegangen

werden, dass das Berufungsgericht das Vorbringen des Beigeladenen zu den Narben im Rückenbereich in der gebotenen Weise

berücksichtigt hat.

Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von

der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6

VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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