Urteil des BVerwG vom 15.09.2005, 1 B 92.05

Aktenzeichen: 1 B 92.05

Berg, Gefährdung, Hund, Niederlassung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 92.05 (1 PKH 28.05) OVG 2 KO 869/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2005 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt 166 VwGO, § 114 ZPO).

2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die "in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht" aufgeworfenen Fragen, ob 1. "armenische Volkszugehörige und

deren Abkömmlinge sowie die Abkömmlinge einer 'Mischehe' (armenisch-aserisch)

einer landesweiten oder auch nur regionalen mittelbaren Gruppenverfolgung deswegen, weil derzeit festgestellte Verfolgungsschläge in deren Wohn- und Erwerbsumfeld

eine den höchstrichterlichen Kriterien entsprechende Verfolgungsdichte aufweisen

und der aserbaidschanische Staat gegen diese Verfolgungsmaßnahmen privater

Personen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt" unterliegen und ob 2. "für

den zu Ziff. 1 genannten Personenkreis eine zumutbar erreichbare inländische

Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach" besteht. Damit und mit den wei-

teren Ausführungen hierzu in der Art einer Klage- oder Berufungsbegründung wird

ein Revisionszulassungsgrund nicht dargetan. Insbesondere wird eine R e c h t s -

frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weder

formuliert noch aufgezeigt. Das gilt auch, soweit eine "divergierende" Entscheidung

des Verwaltungsgerichtshofs München angeführt wird, in der "verneint" werde, "dass

zurückkehrende Armenier in Aserbaidschan vor mittelbarer Verfolgung sicher

sind". Ob schließlich "armenischstämmigen Aserbaidschanern bei einer freiwilligen

oder erzwungenen Niederlassung in Berg-Karabach die Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums droht", ist ebenfalls in erster Linie eine Tatsachen- und keine

Rechtsfrage.

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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