Urteil des BVerwG vom 11.04.2003, 1 B 92.03

Entschieden
11.04.2003
Schlagworte
Sri Lanka, Flughafen, Hund, Rüge, Auslandsvertretung, Sicherheit, Haft
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 92.03 VGH 5 UE 2281/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine

solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde misst der Frage grundsätzliche Bedeutung zu, "ob für

junge männliche Tamilen, die aus dem Ausland nach Sri Lanka

zurückkehren, im Großraum Colombo eine hinreichende Sicherheit

vor politischer Verfolgung - vorbehaltlich besonderer Umstände - bejaht werden kann wie im angefochtenen Urteil angenommen, oder ob dem entgegen aus dem Ausland zurückkehrende Tamilen über den Flughafen Colombo einreisend bereits bei ihrer

Ankunft auf dem Flughafen Colombo mangels Nationalpass lediglich mit einem von einer srilankischen Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokument aufgrund der einsetzenden Identi-

tätsprüfung bereits wegen Verdachts der Unterstützung der LTTE

festgenommen und unter den Verwaltungsvorschriften in Ausführung der PTA, die seit 24. Juli 2001 in Kraft sind, in Haft

genommen und gehalten werden, und damit einer asylrelevanten

Verfolgung ausgesetzt sind" (Beschwerdebegründung S. 1).

Diese und die in der Beschwerde weiter aufgeworfenen Fragen

zur Rückkehrgefährdung für (insbesondere junge männliche) Tamilen nach Sri Lanka sind keine Rechtsfragen, sondern zielen

auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in

Sri Lanka, die den Tatsachengerichten vorbehalten ist.

Eine Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit von

Rechtsfragen kann die Beschwerde auch nicht mit dem Hinweis

auf unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für die Rückkehrgefahr

seitens des Hessischen VGH und des OVG Nordrhein-Westfalen erreichen (Beschwerdebegründung S. 4). Auch insoweit betreffen

die von der Beschwerde angesprochenen Fragen die Würdigung der

tatsächlichen Verhältnisse.

Soweit die im Rahmen der Grundsatzrüge erhobene Beanstandung,

dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung die

Verwaltungsvorschriften vom Juli 2001 zur Ausführung des Prevention of Terrorism Act (PTA) nicht verwertet habe, als Rüge

eines Verfahrensmangels zu verstehen sein sollte, wäre auch

insofern eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs" (so Beschwerdebegründung S. 5) oder ein Aufklärungsmangel nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt (vgl. hierzu allgemein Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = DÖV 1998, 117).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

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