Urteil des BVerwG vom 27.01.2003

Ablauf der Frist, Eigenes Verschulden, Fristablauf, Rechtssicherheit

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 92.02 (1 PKH 12.02)

OVG 4 L 273/94

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. Januar 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts

E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundes-

verwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsge-

richts vom 14. Januar 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewil-

ligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine

Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht in-

nerhalb der Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Beru-

fungsentscheidung begründet worden ist (§ 133 Abs. 3 Satz 1

VwGO). Auf diese Frist ist der Kläger in der Rechtsmittelbe-

lehrung der Berufungsentscheidung hingewiesen worden.

Die beantragte Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwer-

debegründungsfrist kann dem Kläger nicht gewährt werden, weil

er nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehin-

dert war (§ 60 VwGO). Dabei kann dahinstehen, ob der am

19. März 2002 und damit einen Tag nach Fristablauf beim Beru-

fungsgericht eingegangene Begründungsschriftsatz, wie der Pro-

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zessbevollmächtigte des Klägers vorgetragen und glaubhaft ge-

macht hat, von seinem Büropersonal so rechtzeitig zur Post ge-

geben worden ist, dass er bei normalen Postlaufzeiten noch in-

nerhalb der Frist hätte eingehen müssen. Denn dieser Umstand

war für die Versäumung der Frist nicht ursächlich, da der Pro-

zessbevollmächtigte des Klägers den Schriftsatz nicht eigen-

händig unterschrieben hat und damit auch bei rechtzeitigem

Eingang die Frist nicht gewahrt worden wäre.

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unter-

schrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C

40.87 - BVerwGE 81, 32, <33>). Die vom Prozessbevollmächtigten

des Klägers angeführte Rechtsprechung (Beschluss des Gemeinsa-

men Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April

2000 - GmS-OBG 1/98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 = NJW

2000, 2340), wonach bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze

auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerforder-

nis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige

Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in de-

nen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen

Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale

Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung

möglich und zumutbar ist (vgl. auch Bundesfinanzhof, Urteil

vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 - BFH/NV 2002, 1597 und

und von Albedyll in: Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 60 Rn. 29).

In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor grundsätzlich die ei-

genhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vor-

liegen muss.

Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsat-

zes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei

Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein,

wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift

vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen er-

gibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil

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vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32,

<34 ff.> und Beschluss vom 19. Dezember 1994 - BVerwG 5 B

79.94 - NJW 1995, 2121). Entscheidend ist, ob sich dies aus

dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den

ihn begleitenden Umständen hinreichend sicher ergibt, ohne

dass darüber Beweis erhoben werden müsste. Aus Gründen der

Rechtssicherheit kann dabei nur auf die dem Gericht bei Ein-

gang des Schriftsatzes erkennbaren oder bis zum Ablauf der

Frist - hier der Beschwerdebegründungsfrist - bekannt geworde-

nen Umstände (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2000 - BVerwG 7 B

154.99 - VwRR BY 2000, 235) abgestellt werden. Derartige be-

sondere Umstände liegen hier nicht vor.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde reicht die Tatsache, dass

der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits rechtzeitig Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben hat,

hierfür ebenso wenig aus wie der gedruckte Briefkopf auf dem

Begründungsschriftsatz. Beides bietet keine der Unterschrift

vergleichbare Gewähr dafür, dass das Schriftstück von einer

beim Bundesverwaltungsgericht postulationsfähigen Person

stammt und mit deren Willen in den Verkehr gebracht worden

ist. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich in

diesem Zusammenhang auf Verfahrensabläufe in seiner Kanzlei

vor Absendung des Schriftsatzes und auf die dem Wiedereinset-

zungsantrag vom 18. April 2002 beigefügten Unterlagen beruft,

verkennt er, dass diese Umstände bei Eingang der Beschwerdebe-

gründung am 19. März 2002 für das Gericht nicht erkennbar wa-

ren und schon deshalb nicht die ausnahmsweise Entbehrlichkeit

der eigenhändigen Unterschrift rechtfertigen können. Da die

Beschwerdebegründungsfrist bei Eingang des Schriftsatzes be-

reits abgelaufen war, bestand im Übrigen keine Möglichkeit

mehr, die versehentlich unterbliebene Unterschrift nachzuho-

len. Die Beschwerde kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg

darauf berufen, dass das Fehlen der Unterschrift vom Gericht

selbst zunächst nicht beanstandet worden sei. Dem von ihr in

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diesem Zusammenhang angeführten Beschluss des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 2. Februar 2000 (a.a.O.) lag insoweit eine

andere Fallgestaltung zugrunde.

Hinsichtlich des Fehlens der Unterschrift kann dem Kläger auch

nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO ge-

währt werden. Denn dieser Mangel beruht auf einem Versehen

seines Prozessbevollmächtigten, das der Kläger sich gemäß

§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (vgl.

hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2000 - 2 BvR

1989.97 - NVwZ 2000, 907). Bei der Anfertigung von Rechtsmit-

tel- und Rechtsmittelbegründungsschriften handelt es sich

grundsätzlich um eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Pro-

zessbevollmächtigten (vgl. Beschluss vom 7. Februar 1992

- BVerwG 2 B 92.91 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 175). Der Pro-

zessbevollmächtigte des Klägers macht im Übrigen auch nicht

geltend, dass das Fehlen der Unterschrift nicht auf sein eige-

nes Verschulden, zu dem auch ein sog. Organisationsverschulden

zählt, zurückgeht. Es ist daher weder dargetan noch glaubhaft

gemacht, dass die Versäumung der Frist auf einem unabwendbaren

Ereignis und nicht auf einem dem Kläger zuzurechnenden Ver-

schulden beruht.

Im Übrigen hätte die Beschwerde mit der Rüge, das Berufungsge-

richt habe die Klage nicht im vereinfachten Berufungsverfahren

nach § 130 a Abs. 1 VwGO abweisen dürfen, nachdem der Kläger

in erster Instanz durch Gerichtsbescheid in vollem Umfang ob-

siegt habe, auch in der Sache keinen Erfolg gehabt. Zwar

trifft es zu, dass die Entscheidung im vereinfachten Beru-

fungsverfahren nach § 130 a Satz 1 VwGO vorliegend prozess-

rechtlich fehlerhaft war (vgl. Urteil des Senats vom 14. März

2002 - BVerwG 1 C 15.01 - NVwZ 2002, 993 = Buchholz 310

§ 130 a VwGO Nr. 58). Dem Kläger ist es aber verwehrt, sich

mit der Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Verfahrensfehler

zu berufen, weil er im Verfahren vor dem Berufungsgericht

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nicht seinerseits auf die Durchführung einer mündlichen Ver-

handlung hingewirkt hat. Er hat gegenüber dem Berufungsgericht

weder in der Sache etwas vorgetragen noch den Wunsch nach ei-

ner mündlichen Verhandlung geäußert und insbesondere auf die

gerichtliche Anhörung zum vereinfachten Berufungsverfahren

nach § 130 a VwGO nicht reagiert. Da er nicht alles ihm Zumut-

bare zur Wahrnehmung seines Rechts auf Durchführung einer

mündlichen Verhandlung unternommen hat, kann er im Beschwerde-

verfahren nicht mehr mit Erfolg die Verletzung dieses Rechts

rügen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; § 60 Abs. 1

Stichworte:

Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift;

Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachho-

lung der Unterschrift.

Leitsätze:

Das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für

eine Nichtzulassungsbeschwerde kann bei Vorliegen besonderer

Umstände ausnahmsweise unschädlich sein. Diese Umstände müssen

aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gericht regelmäßig spä-

testens bei Ablauf der Begründungsfrist bekannt sein. Geht die

nicht unterzeichnete Begründungsschrift (hier: wegen überlan-

ger Postlaufzeit) erst nach Fristablauf ein, können nur die

bei Eingang des Schriftsatzes erkennbaren Umstände berücksich-

tigt werden; eine Nachholung der versehentlich unterbliebenen

Unterschrift nach Fristablauf ist nicht möglich.

Beschluss des 1. Senats vom 27. Januar 2003 – BVerwG 1 B 92.02

I. VG Schleswig vom 14.10.1994 – Az.: VG 5 A 275/94 -

II. OVG Schleswig vom 14.01.2002 – Az.: OVG 4 L 273/94 –