Urteil des BVerwG vom 28.03.2006, 1 B 91.05

Entschieden
28.03.2006
Schlagworte
Aserbaidschan, Beweisantrag, Berg, Klagebegehren, Richteramt, Diagnose, Hauptsache, Minderheit, Unterlassen, Staat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 91.05 (1 C 6.06) OVG 2 KO 156/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 wird die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 19. Mai 2005 insoweit aufgehoben, als sie das Begehren der Kläger zu 1 und 2 auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG betrifft.

Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu 1 und 2 drei Achtel und die Kläger zu 3 und 4 die Hälfte.

Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe:

1Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Oberverwaltungsgericht die

Klage der Kläger zu 1 und 2 mit dem (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach

§ 60 Abs. 7 AufenthG und auf Aufhebung der Androhung der Abschiebung nach

Aserbaidschan abgewiesen hat (1.). Im Übrigen (hinsichtlich der gesamten

Klagebegehren der Kläger zu 3 und 4 sowie hinsichtlich der Klagebegehren der

Kläger zu 1 und 2 auf Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungsverboten

nach § 60 Abs. 1 bis 5 AufenthG) hat die Beschwerde dagegen keinen Erfolg

(2.).

21. Die Beschwerde der Kläger zu 1 und 2 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit der Rüge eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) zulässig und begründet. Sie rügt der Sache nach zu Recht, dass das

Berufungsgericht die die Erkrankung des Klägers zu 1 betreffenden Beweisanträge aus dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. April 2005

nicht mit der im Berufungsurteil angeführten Begründung hätte ablehnen dürfen.

Sie beanstandet ferner im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht auch

die von der Klägerin zu 2 geltend gemachte Erkrankung nicht weiter aufgeklärt

hat, obwohl hierzu kein Beweisantrag gestellt war; dem Berufungsgericht hätte

sich auch dies aufgrund der Umstände des Falles aufdrängen müssen. Damit

hat das Berufungsgericht die gerichtliche Aufklärungspflicht 86 Abs. 1

VwGO) gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 sowie zugleich das rechtliche

Gehör des Klägers zu 1 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Hierauf kann die Entscheidung beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann,

dass das Berufungsgericht bei Einholung von Sachverständigengutachten über

Art, Schwere und Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankungen zu einem für die

Kläger zu 1 und 2 günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

3a) Die Prozessbevollmächtigten der Kläger haben mit Schriftsatz vom 13. April

2005 unter Bezugnahme auf ein zuvor von der Fachärztin für Psychiatrie und

Psychotherapie F. eingereichtes Attest vom 11. März 2005 ein Abschiebungshindernis wegen der Erkrankung des Klägers zu 1 geltend gemacht und beantragt,

durch Einholung eines psychologischen Gutachtens zu klären, dass der Kläger zu 1 1. an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet und 2. durch diese Erkrankung eine nahe liegende und konkrete Suizidgefahr für den Kläger zu 1 sowie eine erweiterte Suizidgefahr besteht, sowie durch Anfrage an das Auswärtige Amt zu klären, ob in Aserbaidschan die Möglichkeit der Therapie einer posttraumatischen Belastungsstörung zu für zurückgeführte Asylbewerber erschwinglichen Preisen gegeben ist.

4Das Berufungsgericht ist diesen Beweisanträgen nicht nachgegangen, weil die

fachärztliche Bescheinigung „nicht geeignet“ sei, das Vorliegen der behaupteten

gesundheitlichen Störungen bei dem Kläger zu 1 „glaubhaft zu machen“. Sie

werde nicht den an ärztliche Diagnosen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zu stellenden Anforderungen gerecht. Selbst wenn man

das Vorliegen einer PTBS unterstelle, sei nicht ersichtlich, inwieweit dies zu

Feststellungen gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG führen solle. Durch die mit einer

derartigen Erkrankung typischerweise einhergehenden Symptome werde ein

Gefährdungsgrad, wie er tatbestandlich in § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzt

werde, nicht erreicht. Vor diesem Hintergrund habe auch mangels Erheblichkeit

keine Veranlassung bestanden, den schriftsätzlichen Beweisanregungen zum

Vorliegen einer PTBS bei dem Kläger zu 1 und zu deren Behandelbarkeit in

Aserbaidschan weiter nachzugehen.

5Diese Ablehnungsbegründung ist prozessrechtlich nicht haltbar.

6Das Berufungsgericht stellt in erster Linie darauf ab, dass der Kläger zu 1 die

behauptete Erkrankung an einer PTBS mit einhergehender Suizidalität nicht

glaubhaft gemacht habe. Das ist kein prozessrechtlich zulässiger Grund für die

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Zwar ist nach dem Prozessrecht die Ablehnung eines unsubstantiierten,

auf das Geradewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags grundsätzlich möglich. Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter „Ausforschungs“-

Beweisantrag liegt aber nur vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn

sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und

„aus der Luft gegriffen“ sind (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG

1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom

30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69). Dies

ist bei der vom Kläger zu 1 behaupteten Erkrankung angesichts des vorgelegten fachärztlichen Attests vom 11. März 2005 mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat zwar

seine Ablehnung hierauf nicht ausdrücklich gestützt und den Beweisantrag auch

nicht ausdrücklich als unsubstantiiert abgelehnt. Soweit es jedoch die

„Glaubhaftmachung“ der Erkrankung verlangt und der vorgelegten fachärztlichen Bescheinigung eine hinreichende Qualität, gemessen an den Forschungskriterien F 43.1 des ICD-10 (International Classification of Diseases,

World Health Organisation 1992), abspricht (UA S. 16 ff.), überspannt es - noch

abgesehen von der Frage seiner fachlichen Kompetenz zur Beurteilung einer

Erkrankung des Klägers zu 1 - unausgesprochen die Anforderungen an einen

substantiierten Beweisantrag. Seine Auffassung bürdet den Beteiligten außerdem im Ergebnis eine Art Beweisführungspflicht auf, die mit den Grundsätzen

des Verwaltungsprozessrechts, insbesondere den Grundsätzen der Amtsermittlung und der richterlichen Überzeugungsbildung, nicht vereinbar ist (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2005 - BVerwG 1 B 119.04 - und vom 19. Oktober 2001 - BVerwG 1 B 24.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 317,

jeweils unter Hinweis auf das Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 -

BVerwGE 109, 174).

7Die vom Berufungsgericht angeführte weitere Begründung ist ebenfalls nicht

geeignet, die Ablehnung der Beweisanträge zu tragen. Wenn das Berufungsgericht den Beweisantrag nicht für erheblich hält, weil auch bei Unterstellung der

behaupteten Erkrankung die damit einhergehenden Symptome nicht den Ge-

fährdungsgrad erreichten, der tatbestandlich in § 60 Abs. 7 AufenthG vorausgesetzt sei, nimmt es im Ergebnis eine eigene medizinische Bewertung von

Schwere und Ausmaß der Erkrankung vor, ohne die hierfür erforderliche eigene

Sachkunde zu besitzen und darzulegen (vgl. etwa Beschluss vom 25. Juni 2004

- BVerwG 1 B 234.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 283 m.w.N.). Das Berufungsgericht konnte mangels eigener Sachkunde die Gefahr einer möglichen

Verschlimmerung der Erkrankung bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan, insbesondere auch die in dem Attest ebenfalls angeführte Suizidgefahr, nicht ohne

Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beurteilen und

verneinen.

8b) Aus denselben Gründen greift im Ergebnis auch die von der Beschwerde

erhobene Aufklärungsrüge hinsichtlich des Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 7 AufenthG für die Klägerin zu 2 durch. Zwar bezog sich entgegen dem

von der Beschwerde erweckten Eindruck der Beweisantrag im Schriftsatz vom

13. April 2005 nur auf die Erkrankung des Klägers zu 1. Angesichts der Tatsache, dass auch für die Klägerin zu 2 ein fachärztliches Attest (vom 17. Februar

2005) mit der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung vorgelegt

worden war und das Berufungsgericht selbst zumindest Zweifel geäußert hat,

ob sich nicht auch das weitere Attest vom 11. März 2005 zum Teil auf die Klägerin zu 2 bezieht (UA S. 16), hätte sich ihm aber auch im Fall der Klägerin zu 2

eine weitere Aufklärung der Erkrankung durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens von Amts wegen aufdrängen müssen.

9c) Der Senat macht von der Möglichkeit, das Berufungsurteil im Beschwerdeverfahren gemäß § 133 Abs. 6 VwGO aufzuheben und den Rechtsstreit insoweit wegen der durchgreifenden Verfahrensrügen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, ausnahmsweise keinen Gebrauch. Denn der Umfang der

Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache hängt

von der bisher noch nicht geklärten Rechtsfrage ab, ob die Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 59 Abs. 3

AufenthG, der in seinem Wortlaut gegenüber § 50 Abs. 3 AuslG verändert ist,

rechtswidrig geworden sein kann. Das könnte der Fall sein, wenn die Abschiebungsandrohung nach der neuen Rechtslage nicht nur bei Feststellung zwingender Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG in Bezug auf

den bezeichneten Zielstaat rechtswidrig ist (wie bisher bei Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, vgl. zuletzt Urteil vom 5. Februar

2004 - BVerwG 1 C 7.03 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 15 m.w.N.), sondern auch dann, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

AufenthG festgestellt wird. Die Durchführung eines Revisionsverfahrens kann

dem Senat Gelegenheit geben, dies rechtsgrundsätzlich zu klären.

102. Hinsichtlich der übrigen Klagebegehren der Kläger hat die Beschwerde keinen Erfolg.

11a) Sollte mit dem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe eine weitere Aufklärung des Sachverhalts wegen einer „erweiterten“ Suizidgefahr aufgrund der

Erkrankung des Klägers zu 1 für die Kläger zu 2 bis 4 unterlassen, zusätzlich

ein Verfahrensmangel auch hinsichtlich des Begehrens der Kläger zu 3 und 4

auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG geltend gemacht werden,

fehlt es an einer schlüssig dargelegten Aufklärungsrüge.

12b) Die von der Beschwerde ferner zu § 60 Abs. 1 AufenthG geltend gemachte

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die

sich auf alle Kläger bezieht, ist ebenfalls nicht in einer Weise dargelegt, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

13Die Beschwerde hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:

Unterliegen armenische Volkszugehörige und deren Abkömmlinge sowie die Ehegatten einer „Mischehe“ (armenisch-aserisch) sowie deren Abkömmlinge in Aserbaidschan einer landesweiten oder auch nur regionalen mittelbaren Gruppenverfolgung deswegen, weil sie in Aserbaidschan weitgehend recht- und schutzlos leben, der Staat es unterlasse, Angehörige der armenischen Minderheit vor Diskriminierung und Schikanen durch die wegen der Berg-Karabach-Ereignisse aufgebrachten Aserbaidschaner wirksam zu schützen? Ist es ihnen in der Regel unmöglich ei-

nen Arbeitsplatz zu finden, ihre Kinder eine Schule besuchen zu lassen oder einen Arzt zu finden, der bereit ist, sie ärztlich zu behandeln?

Besteht für nicht aus Berg-Karabach stammende aserische Staatsangehörige und deren Abkömmlinge sowie Ehegatten einer „Mischehe“ (armenisch-aserisch) sowie deren Abkömmlinge bei einer erstmaligen Einreise in die Region Berg-Karabach eine zumutbare inländische Fluchtalternative?

14Bei diesen Fragen handelt es sich nicht - wie für die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderlich - um Rechtsfragen, sondern es

geht der Beschwerde, wie auch ihre weiteren Ausführungen zeigen, in erster

Linie um die Feststellung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse in

Aserbaidschan. Diese ist aber nach der Prozessordnung den Tatsachengerichten vorbehalten und einer Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich

(vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Auch soweit die Beschwerde auf im Ergebnis abweichende andere verwaltungsgerichtliche oder oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen verweist, beruht dies schon nach ihrem eigenen Vorbringen nicht

auf unterschiedlichen rechtlichen Ausgangspunkten, sondern auf einer abweichenden Würdigung der Auskunftslage. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde daher gegen die ihrer Ansicht nach unrichtige Tatsachenfeststellung

und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO aufzuzeigen.

15Weitere Revisionszulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend.

16Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, tragen die Kläger zu den aus

dem Tenor ersichtlichen Anteilen gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des

Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht

erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Im Übrigen

- hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über den Anspruch der Kläger zu 1

und 2 nach § 60 Abs. 7 AufenthG, auf den ein Achtel der Kosten des Beschwerdeverfahrens entfällt - folgt die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird, soweit die Revision zugelassen worden ist, als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 6.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

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