Urteil des BVerwG vom 25.09.2002, 1 B 91.02

Aktenzeichen: 1 B 91.02

Illegale Ausreise, Unhcr, Überzeugung, Gefahr

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 91.02 (1 PKH 21.02) VGH 23 B 01.31316

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Rainer Frisch, Friedrich-List-Straße 3, 91054 Erlangen, als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und

§ 121 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde, die die Revisionszulassungsgründe der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht,

hat keinen Erfolg.

Die Beschwerde rügt zunächst, das Berufungsgericht weiche mit

der Beurteilung, dass für einen aus dem Zentralirak stammenden

Asylbewerber in einem vom UNHCR betreuten Flüchtlingslager im

Nordirak das erforderliche Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht gewährleistet sei, von den in

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu entwickelten Maßstäben ab. Jedenfalls bedürften diese Fragen der

grundsätzlichen höchstrichterlichen Klärung. Der Senat lässt

offen, ob diese Rügen ordnungsgemäß erhoben sind und wie sie

ggf. in der Sache zu bewerten sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B 128.02 -

zur Veröffentlichung vorgesehen).

Denn die Beschwerde kann jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil das Berufungsurteil auf eine

zweite, selbständig tragende Begründung gestützt ist, gegen

die die Beschwerde keine durchgreifenden Zulassungsgründe geltend macht. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Aufenthalt in einem Lager des UNHCR sei dem Kläger - unabhängig von

der Frage des Existenzminimums - auch vor dem Hintergrund eines für möglich gehaltenen Wiedereinmarsches der zentralirakischen Machthaber in den Nordirak nicht zumutbar, weil der Lageraufenthalt den irakischen Behörden hinreichende Verdachtsmomente für die illegale Ausreise, den Auslandsaufenthalt und

die Asylantragstellung liefere, die zu asylrelevanten strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten (UA S. 14 f.). Die Beschwerde macht geltend, das Berufungsgericht sei bei der

"durch nichts belegten" Annahme eines möglichen Wiedereinmarsches zentralirakischer Truppen in den Nordirak von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen

an die asylrechtliche Prognose abgewichen. Es habe nicht in

nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offen

gelegt, aus denen es nach seiner Überzeugung auf eine ernsthafte und nicht ganz fern liegende Gefahr für die Zukunft, wie

sie auch beim Maßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung erforderlich sei, geschlossen habe. Damit ist

eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes

nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt keinen abstrakten Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung auf, mit dem sich das

Berufungsgericht in Widerspruch zu den angeführten Rechtssät-

zen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hat. So geht sie

nicht auf die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht in

Bezug genommene eigene ständige Rechtsprechung und die hierzu

zitierten Urteile ein und vermag schon aus diesem Grunde nicht

darzutun, inwiefern das Berufungsgericht einen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben soll. Auch mit ihren übrigen Ausführungen wendet

sich die Beschwerde vor allem gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Überzeugungsbildung des Gerichts im Einzelfall,

ohne damit einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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