Urteil des BVerwG vom 17.04.2003, 1 B 90.03

Aktenzeichen: 1 B 90.03

Togo

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 90.03 OVG 11 A 1150/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 17. Dezember 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht in

einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dar. Sie wendet sich vielmehr in der Art einer

Berufungsbegründung gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts und hält dessen auf der Grundlage

der Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes getroffene Gefahrenprognose für den Fall einer Rückkehr des Klägers nach Togo für

unzutreffend. Damit kann sie eine Zulassung der Revision nicht

erreichen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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