Urteil des BVerwG vom 04.03.2015, 1 B 9.15

Entschieden
04.03.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Asylbewerber, Ermessen, Frühling, Gutachter, Rechtsprechungsänderung, Beweisergebnis, Fachkunde, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.15 VGH A 3 S 616/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2015 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde rügt zu Unrecht, der

Verwaltungsgerichtshof habe den in der Berufungsverhandlung gestellten Beweisantrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt und sein rechtliches Gehör

verletzt.

2In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Kläger

hilfsweise die Einholung von Sachverständigengutachten der Schweizerischen

Flüchtlingshilfe und weiterer von ihm benannter Gutachter zum Beweis der Tatsache(n) beantragt,

"1. ob mittlerweile alle Asylbewerber in Italien bei ihrer Antragstellung sofort oder erst bei der Registrierung oder Anhörung Wochen oder Monate später eine Unterkunft und damit soziale Leistungen wie z.B. Nahrungsmittel erhalten, und ob diese ggf. verspätete Leistungsgewährung auch für Dublin-Rückkehrer gilt,

2. ob angesichts der seit Frühling 2014 in Italien drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen die italienischen Behörden bereit bzw. in der Lage sind, alle eintreffenden Asylbewerber unterzubringen oder ob sie diese nicht offiziell, still-

schweigend oder konkludent durch Verweigerung von Wohnung und damit Sozialleistungen weiter in andere Länder zu schicken beabsichtigen,

3. ob insbesondere Dublin-Rückkehrer unter den verschärften Bedingungen seit Frühling 2014 tatsächlich ein Asylverfahren betreiben konnten bzw. können und sofort eine Unterkunft und andere soziale Leistungen zur Deckung elementarer Lebensbedürfnisse wie insbesondere Nahrungsmittel erhielten bzw. erhalten,

4. ob Asylbewerber bei Überfüllung der Unterkünfte am Ort ihrer Zuweisung das Recht und die Möglichkeit haben, sich an einen anderen Ort zu begeben, um dort eine Unterkunft zu erhalten".

3Die in dem angegriffenen Urteil (UA S. 18 f.) erfolgte Ablehnung der hilfsweise

gestellten Beweisanträge unter Verweis auf die dem Berufungsgericht bereits

vorliegenden zahlreichen Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen ist

prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Während sich die Voraussetzungen für

die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur

hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni

1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 und vom 19. August 2010 - 10 B 22.10, 10 PKH 11.10 - juris Rn. 10). Die Ablehnung eines

Hilfsbeweisantrages kann daher grundsätzlich nur mit der Aufklärungsrüge angegriffen werden. Diese ist nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 - juris

Rn. 3). Das zeigt die Beschwerde nicht auf.

4Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutachtliche Stellungnahmen vor, richtet sich die im Ermessen des Gerichts stehende

Entscheidung über einen Antrag auf Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine

weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder

Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet 412 Abs. 1 ZPO);

einer erneuten Begutachtung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das Gegen-

teil der erneut behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist 244 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 StPO). Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere

dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der Gutachter

erkennbar nicht sachkundig ist bzw. Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Das gerichtliche Ermessen kann sich auch dann zu der Pflicht neuerlicher

Begutachtung verdichten, wenn durch neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beteiligten oder eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Aktualität der vorliegenden Auskünfte zweifelhaft oder wenn sonst das bisherige Beweisergebnis ernsthaft erschüttert wird. Schließlich kann die Erforderlichkeit der

Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten auch darauf beruhen, dass die

Fragestellung der bisherigen Gutachten sich - auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Rechtsprechungsänderung - als unzureichend erweist. Reichen indes die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel

zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus, kann das Gericht einen

Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene

Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen, wenn es seine Sachkunde ggf. im

Rahmen der Beweiswürdigung darstellt und belegt (BVerwG, Beschluss vom

27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 = NVwZ-RR

2013, 620, jeweils Rn. 4).

5Aus der Beschwerdebegründung folgt indes nicht, dass den Auskünften und

Gutachten, auf die das Berufungsurteil die Ablehnung des Beweisantrags gestützt hat, derartige Mängel anhaften. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof

in der angegriffenen Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger

mit dem Beweisantrag tatsächlich das Ziel verfolgt, erst zu ermitteln, ob in Italien gegenüber den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Gutachten und

Stellungnahmen eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage stattgefunden hat. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde im Gewande der Aufklärungs- und Gehörsrüge gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts;

damit vermag sie indes die Zulassung der Revision nicht zu erreichen.

6Die gesonderte Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör

des Klägers dadurch verletzt, dass er zwei Presseberichte (Die Welt vom

2. September 2014 und FAZ vom 22. August 2014) in dem angegriffenen Urteil

verwertet habe, ohne sie zuvor in das Verfahren einzuführen, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Das Berufungsgericht traf hinsichtlich der die Urteilsbegründung im Übrigen lediglich abrundenden allgemeinkundigen Tatsache, dass "… ein erheblicher Teil der Flüchtlinge Italien wieder [verlässt],

ohne dort erfasst zu werden oder einen Asylantrag gestellt zu haben …" (UA

S. 16) keine Hinweispflicht. Denn dieser Umstand ist eine allgemeinkundige

Tatsache, da sich hierüber jedermann ohne besondere Fachkunde aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unterrichten kann (BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1982 - 9 B 429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG

Nr. 36 = DÖV 1983, 207).

7Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht

vor.

Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft Fricke

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil