Urteil des BVerwG vom 04.03.2015

Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Asylbewerber, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.15

VGH A 3 S 616/14

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. März 2015

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)

gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde rügt zu Unrecht, der

Verwaltungsgerichtshof habe den in der Berufungsverhandlung gestellten Be-

weisantrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt und sein rechtliches Gehör

verletzt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Kläger

hilfsweise die Einholung von Sachverständigengutachten der Schweizerischen

Flüchtlingshilfe und weiterer von ihm benannter Gutachter zum Beweis der Tat-

sache(n) beantragt,

"1. ob mittlerweile alle Asylbewerber in Italien bei ihrer An-

tragstellung sofort oder erst bei der Registrierung oder

Anhörung Wochen oder Monate später eine Unterkunft

und damit soziale Leistungen wie z.B. Nahrungsmittel er-

halten, und ob diese ggf. verspätete Leistungsgewährung

auch für Dublin-Rückkehrer gilt,

2. ob angesichts der seit Frühling 2014 in Italien drastisch

gestiegenen Flüchtlingszahlen die italienischen Behörden

bereit bzw. in der Lage sind, alle eintreffenden Asylbewer-

ber unterzubringen oder ob sie diese nicht offiziell, still-

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schweigend oder konkludent durch Verweigerung von

Wohnung und damit Sozialleistungen weiter in andere

Länder zu schicken beabsichtigen,

3. ob insbesondere Dublin-Rückkehrer unter den ver-

schärften Bedingungen seit Frühling 2014 tatsächlich ein

Asylverfahren betreiben konnten bzw. können und sofort

eine Unterkunft und andere soziale Leistungen zur De-

ckung elementarer Lebensbedürfnisse wie insbesondere

Nahrungsmittel erhielten bzw. erhalten,

4. ob Asylbewerber bei Überfüllung der Unterkünfte am

Ort ihrer Zuweisung das Recht und die Möglichkeit haben,

sich an einen anderen Ort zu begeben, um dort eine Un-

terkunft zu erhalten".

Die in dem angegriffenen Urteil (UA S. 18 f.) erfolgte Ablehnung der hilfsweise

gestellten Beweisanträge unter Verweis auf die dem Berufungsgericht bereits

vorliegenden zahlreichen Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen ist

prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Während sich die Voraussetzungen für

die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Be-

weisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur

hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sach-

verhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni

1999 - 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 und vom 19. Au-

gust 2010 - 10 B 22.10, 10 PKH 11.10 - juris Rn. 10). Die Ablehnung eines

Hilfsbeweisantrages kann daher grundsätzlich nur mit der Aufklärungsrüge an-

gegriffen werden. Diese ist nur dann begründet, wenn sich dem Gericht auf der

Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Beweisaufnahme hätte auf-

drängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 1 B 6.14 - juris

Rn. 3). Das zeigt die Beschwerde nicht auf.

Liegen zu einer erheblichen Tatsache bereits amtliche Auskünfte oder gutacht-

liche Stellungnahmen vor, richtet sich die im Ermessen des Gerichts stehende

Entscheidung über einen Antrag auf Einholung weiterer Auskünfte oder Gutach-

ten nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine

weitere Begutachtung anordnen, wenn es die vorliegenden Auskünfte oder

Gutachten ohne Rechtsverstoß für ungenügend erachtet (§ 412 Abs. 1 ZPO);

einer erneuten Begutachtung bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn das Gegen-

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teil der erneut behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist (§ 244 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 StPO). Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten insbesondere

dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, wider-

sprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzu-

treffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn der Gutachter

erkennbar nicht sachkundig ist bzw. Zweifel an seiner Unparteilichkeit beste-

hen. Das gerichtliche Ermessen kann sich auch dann zu der Pflicht neuerlicher

Begutachtung verdichten, wenn durch neuen entscheidungserheblichen Sach-

vortrag der Beteiligten oder eigene Ermittlungstätigkeit des Gerichts die Aktuali-

tät der vorliegenden Auskünfte zweifelhaft oder wenn sonst das bisherige Be-

weisergebnis ernsthaft erschüttert wird. Schließlich kann die Erforderlichkeit der

Einholung weiterer Auskünfte oder Gutachten auch darauf beruhen, dass die

Fragestellung der bisherigen Gutachten sich - auf Grund tatsächlicher Entwick-

lungen oder wegen einer Rechtsprechungsänderung - als unzureichend er-

weist. Reichen indes die in das Verfahren bereits eingeführten Erkenntnismittel

zur Beurteilung der geltend gemachten Gefahren aus, kann das Gericht einen

Beweisantrag auf Einholung weiterer Auskünfte unter Berufung auf eigene

Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen, wenn es seine Sachkunde ggf. im

Rahmen der Beweiswürdigung darstellt und belegt (BVerwG, Beschluss vom

27. März 2013 - 10 B 34.12 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 109 = NVwZ-RR

2013, 620, jeweils Rn. 4).

Aus der Beschwerdebegründung folgt indes nicht, dass den Auskünften und

Gutachten, auf die das Berufungsurteil die Ablehnung des Beweisantrags ge-

stützt hat, derartige Mängel anhaften. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof

in der angegriffenen Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, dass der Kläger

mit dem Beweisantrag tatsächlich das Ziel verfolgt, erst zu ermitteln, ob in Ita-

lien gegenüber den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Gutachten und

Stellungnahmen eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage stattge-

funden hat. In Wahrheit wendet sich die Beschwerde im Gewande der Aufklä-

rungs- und Gehörsrüge gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts;

damit vermag sie indes die Zulassung der Revision nicht zu erreichen.

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Die gesonderte Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das rechtliche Gehör

des Klägers dadurch verletzt, dass er zwei Presseberichte (Die Welt vom

2. September 2014 und FAZ vom 22. August 2014) in dem angegriffenen Urteil

verwertet habe, ohne sie zuvor in das Verfahren einzuführen, verhilft der Be-

schwerde nicht zum Erfolg. Das Berufungsgericht traf hinsichtlich der die Ur-

teilsbegründung im Übrigen lediglich abrundenden allgemeinkundigen Tatsa-

che, dass "… ein erheblicher Teil der Flüchtlinge … Italien wieder [verlässt],

ohne dort erfasst zu werden oder einen Asylantrag gestellt zu haben …" (UA

S. 16) keine Hinweispflicht. Denn dieser Umstand ist eine allgemeinkundige

Tatsache, da sich hierüber jedermann ohne besondere Fachkunde aus allge-

mein zugänglichen, zuverlässigen Quellen unterrichten kann (BVerwG, Be-

schluss vom 11. Februar 1982 - 9 B 429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG

Nr. 36 = DÖV 1983, 207).

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht

vor.

Prof. Dr. Dörig

Prof. Dr. Kraft

Fricke