Urteil des BVerwG vom 14.07.2014, 1 B 9.14

Aktenzeichen: 1 B 9.14

Mitgliedstaat, Asylbewerber, Eugh, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.14, 1 PKH 10.14 VGH A 11 S 1721/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Norbert W., H., beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

11. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen

Bevollmächtigten beizuordnen, ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehend ausgeführten Gründen ergibt - keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

22. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und sowohl für

das Berufungsgericht als auch die begehrte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt

außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht.

3Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darin,

dass der Supreme Court des Vereinigten Königreichs in seinem Urteil vom

19. Februar 2014 (R v Secretary of State for the Home Department [2014]

UKSC 12) im Gegensatz zu der Auffassung des Berufungsgerichts davon ausgehe, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember

2011 (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10

und Rs. C-493/10, N.S. u.a. - Slg. 2011, I-13905 = NVwZ 2012, 417) lasse sich

nicht entnehmen, „systemische Mängel“ in einem anderen Mitgliedstaat seien

eine (notwendige) Voraussetzung für ein Überstellungsverbot.

4Mit diesem Vorbringen zu der Frage, ob die Berufung auf systemische Mängel

eine notwendige Voraussetzung für ein Überstellungsverbot in den nach dem

Dublin-System eigentlich zuständigen Mitgliedstaat darstellt, verfehlt die Beschwerde die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn sie setzt sich nicht - wie erforderlich - mit der neueren

höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage auseinander. Weder berücksichtigt sie die Verfestigung der Rechtsprechungslinie in den jüngeren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile der Großen

Kammer vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11, Puid - NVwZ 2014, 129 und

vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) noch

geht sie auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein (Beschlüsse vom 19. März 2014 - BVerwG 10 B 6.14 - juris sowie

vom 15. April 2014 - BVerwG 10 B 16.14 und 10 B 17.14 - juris). Insbesondere

hätte die Beschwerde erläutern müssen, inwieweit nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 2013 (a.a.O.) noch ein Klärungsbedarf besteht.

Denn in dieser Entscheidung hat der Gerichtshof klargestellt, dass, wenn der

zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme - wie hier - zustimmt, der Asylbewerber

mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin II-Verordnung vorgesehenen Rechtsbehelf

gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung

niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem Einwand systemischer

Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber

entgegentreten kann (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 60; dem

folgend die oben angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

zuletzt Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 10 B 35.14 - juris).

5Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Prüfung des Vorliegens systemischer Mängel von Amts wegen berücksichtigen müssen, dass seitens der

Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen defizitärer

Bedingungen für Asylbewerber gegen diesen Mitgliedstaat (Italien) eingeleitet

worden sei, führt auch nicht ansatzweise auf eine in einem Revisionsverfahren

klärungsfähige und -bedürftige Grundsatzfrage i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Im Gewande der Grundsatzrüge wendet sich die Beschwerde mit diesem Vorbringen in Wahrheit gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung der

tatsächlichen Prognosegrundlagen und dessen darauf aufbauende prognostische Würdigung, dem Kläger drohe infolge der angeordneten Abschiebung

nach Italien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen. Die Zulassung der Revision gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag sie mit diesem Vorbringen nicht zu erreichen.

63. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

74. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich

aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen

nicht vor.

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Dr. Maidowski

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