Urteil des BVerwG vom 19.07.2012, 1 B 9.12

Entschieden
19.07.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Familie, Arabisch, Überzeugung, Papiere, Datenbank, Ausstellung, Asyl, Übersiedlung, Staatenloser
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.12 OVG 11 LB 528/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juli 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Verfahrensmangel der Verletzung

rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützt ist,

hat keinen Erfolg.

2Der Kläger wurde 1990 in Deutschland geboren. Sein Vater war mit seiner Ehefrau und mehreren Kindern 1985 nach Deutschland eingereist und hatte erfolglos einen Asylantrag mit der Behauptung gestellt, ihm drohe im Libanon Verfolgung als staatenloser Kurde. Aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung wurden dem Kläger seit 1992 befristete Aufenthaltstitel erteilt. Im September 2007 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Der

Beklagte lehnte dies ab, weil der Kläger die Passpflicht 5 Abs. 1 Nr. 4

AufenthG) nicht erfüllt habe, obwohl sich inzwischen herausgestellt habe, dass

er wie sein Vater türkischer Staatsangehöriger sei und einen Pass deshalb erlangen könne. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage unter Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung ab.

3Mit seiner Beschwerde rügt der Kläger die Verletzung seines Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht habe sich für seine Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit

des Klägers und seines Vaters auf tatsächliche Erkenntnisse gestützt, die nicht

ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien und zu denen er

deshalb vor Erlass des Urteils nicht habe Stellung nehmen können. Es habe für

seine Annahme, der Kläger gehöre wie sein Vater einer kurdisch-arabischen

Großfamilie an, deren Mitglieder mit unzutreffenden Behauptungen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erlangt hätten, im angegriffenen Urteil lediglich eine

Reihe von Senatsentscheidungen benannt, ohne ihm diese zuvor zugänglich

gemacht zu haben.

4Mit dieser Rüge ist jedoch ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO, der zur Zulassung der Revision führen könnte, nicht dargetan. Denn die

Berufungsentscheidung beruht nicht auf dem von der Beschwerde zutreffend

benannten Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG. Vielmehr

hat das Oberverwaltungsgericht seine Annahme, der Kläger sei nicht staatenlos, sondern türkischer Staatsangehöriger, entscheidungstragend auf die Angaben des Klägers zu seinem Vater und Großvater gestützt: Danach steht fest,

dass der Großvater des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit besessen hat

und dass der Vater des Klägers und seine Familie zu der jedenfalls ursprünglich

im Gebiet um Ückavack angesiedelten Großfamilie Tek gehören. Gegen diese

beiden tatsächlichen Feststellungen - die u.a. auch die Annahme beinhalten,

dass der Großvater des Klägers nach seiner Übersiedlung nicht ausgebürgert

worden ist - hat der Kläger Verfahrensrügen nicht vorgebracht, so dass der Senat an sie gebunden ist 137 Abs. 2 VwGO). Auch gegen die weitere tatsächliche Feststellung, dass der Kläger ebenso wie sein Vater die türkische Staatsangehörigkeit in einer derartigen Situation nach türkischem Recht erlangt hat,

sind Verfahrensrügen nicht erhoben worden. Allein auf diese Feststellungen hat

das Berufungsgericht seine Entscheidung gestützt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wegen Verstoßes gegen die

Passpflicht 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zu, weil er als türkischer Staatsangehöriger ohne Weiteres die Ausstellung entsprechender Papiere erreichen

könne (UA S. 10 ff.).

5Demgegenüber hat das Berufungsgericht den Namen und die Identität des

Großvaters des Klägers letztlich offengelassen, weil es für den Rechtsstreit

nicht hierauf, sondern allein auf den Umstand ankomme, dass der Großvater

die türkische Staatsangehörigkeit besessen habe (UA S. 10, 13). Aus den tatsächlichen Feststellungen, die in den von der Beschwerde in Bezug genommenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009,

10. Juni 2008 und 27. September 2007 enthalten sind, leitet das Berufungsgericht für die Staatsangehörigkeit des Klägers, seines Vaters und Großvaters

nichts ab. Sie sollen lediglich die Annahme des Gerichts stützen, dass es zwischen 1985 und 1990 zahlreiche Fälle gegeben habe, in denen Angehörige

arabisch-kurdischer Großfamilien in Deutschland mit der unzutreffenden Behauptung, staatenlos zu sein, um Asyl nachgesucht hätten, um ein Bleiberecht

zu erlangen (UA S. 11 f.). Diese Annahme zu einem typischen Geschehensablauf wäre zwar geeignet, die Plausibilität der entscheidungstragenden Feststellungen über die - zur Überzeugung des Berufungsgerichts ohnehin feststehenden - Staatsangehörigkeit des Klägers und seines Vaters zu stützen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die von der Beschwerde benannten tatsächlichen Feststellungen in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen für

die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Klägers nicht erheblich sind, sondern diese lediglich ergänzen.

6Zur Klarstellung merkt der Senat allerdings an, dass die Praxis des Berufungsgerichts, sich für tatsächliche Feststellungen auf Erkenntnisse „aus einer Vielzahl von Verfahren“ zu stützen, ohne diese zuvor ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt zu haben, einen Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103

Abs. 1 GG darstellt. Denn die Verfahrensbeteiligten müssen die Möglichkeit

haben, alle Erkenntnisquellen, auf die sich das Gericht stützen will, vor der Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen, um sich ggf. mit ihnen auseinandersetzen

und Einwände anbringen zu können (stRspr, Urteil vom 22. März 1983

- BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83). Dies gilt im Hinblick auf die Schwierigkeiten, Tatsachenfeststellungen mit Bezug zu Auslandssachverhalten zu treffen, in besonderem Maße für flüchtlingsrechtliche und ggf. auch für aufenthaltsrechtliche Verfahren. Zu den Erkenntnisquellen in diesem Sinne zählen in erster

Linie Gutachten, Länderberichte und ähnliche Dokumente, auf die die Verfahrensbeteiligten üblicherweise durch Aufstellung und Übersendung von Erkenntnismittellisten hingewiesen werden. Will das Gericht Erkenntnisquellen aus anderen Verfahren verwenden, so muss es den Beteiligten auch dies vorab mitteilen und ihnen rechtliches Gehör einräumen, selbst wenn die Verfahren den Beteiligten bekannt sein sollten (Beschluss vom 3. Mai 2002 - BVerwG 4 B 1.02 -

juris). Jedenfalls dann, wenn ein Gericht sich für seine tatsächlichen Feststellungen nicht nur auf derartige Quellen stützen, sondern lediglich die Sachverhalte vergleichbarer Fälle, wie sie in Gerichtsentscheidungen als zur Überzeugung des Gerichts feststehend wiedergegeben werden, verwerten und aus ihnen Schlussfolgerungen ableiten will, sind auch diese Sachverhalte und damit

die jeweils betroffenen Gerichtsentscheidungen Erkenntnismittel, die den Beteiligten vorab mitgeteilt werden müssen.

7So liegt es hier. Das Berufungsgericht zitiert in dem angegriffenen Urteil insgesamt 19 Entscheidungen, von denen lediglich wenige veröffentlicht sind; auf

keine dieser Entscheidungen sind die Beteiligten vorab hingewiesen worden. In

diesen Entscheidungen werden - soweit dies bei den drei in der Datenbank juris

und auf der Homepage des Berufungsgerichts veröffentlichten Entscheidungen

ersichtlich ist - keine Erkenntnisquellen zu tatsächlichen Feststellungen zitiert.

Vielmehr leitet das Berufungsgericht aus den Sachverhalten der mitgeteilten

Entscheidungen die Schlussfolgerung ab, es habe in der Zeit zwischen 1985

und 1990 einen typischen Geschehensablauf gegeben, nämlich die Zuwanderung von Mitgliedern arabisch-kurdischer Großfamilien nach Deutschland, die

mit unzutreffenden Behauptungen ein Bleiberecht erlangt hätten. Den Beteiligten des Verfahrens hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, zu diesen ihnen nicht mitgeteilten Entscheidungen vorab Stellung zu nehmen, um dem Eindruck entgegenwirken zu können, der Vater des Klägers habe sich als Mitglied

einer solchen Familie ebenso verhalten. Der damit vorliegende Verstoß gegen

das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör hat sich, wie ausgeführt, im vorliegenden Verfahren allerdings nicht ausgewirkt, da die entscheidungstragenden Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Klägers allein auf dessen Angaben zur Staatsangehörigkeit seines Vaters und Großvaters beruhen.

8Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 sowie aus § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil