Urteil des BVerwG vom 21.01.2010

Öffentliche Sicherheit, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Eugh

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.09, 1 PKH 1.09

VGH 11 S 1453/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Januar 2010

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2008 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - kei-

ne Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels s. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist zum Teil unzulässig, weil sie

nicht den Darlegungsanforderungen desgenügt,

zum Teil ist sie unbegründet.

1. Die Beschwerde beanstandet zunächst, dass die Auffassung des Beru-

fungsgerichts, die Ausweisung des Klägers im Jahr 1999 habe materiell ge-

meinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprochen, auf einer Verletzung des

Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der gerichtli-

chen Verpflichtung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfah-

rens beruhe. Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich bei der Prüfung der

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung den auf S. 2 des Berufungsurteils erwähn-

ten Umstand „übergangen“, dass der Kläger vorwiegend im Haushalt seiner

Großeltern mütterlicherseits in Ehingen aufgewachsen sei und sich jeweils nur

vorübergehend in Italien aufgehalten habe. Nachdem er den größten Teil sei-

nes Lebens im Bundesgebiet gelebt und die öffentliche Sicherheit nach ge-

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meinschaftsrechtlichem Maßstab nicht gefährdet habe, sei seine Ausweisung

unverhältnismäßig gewesen.

Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des

Rechts auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder

einer willkürlichen oder aus sonstigen Gründen verfahrensfehlerhaften Über-

zeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht dargetan. Das Berufungs-

gericht hat ausweislich der Urteilsgründe entgegen dem Vorbringen der Be-

schwerde die genannten Lebensverhältnisse des Klägers in seiner Kindheit und

Jugend, insbesondere auch die Art und Dauer seines Aufenthalts in Deutsch-

land, zur Kenntnis genommen und erwogen (UA S. 2, 20 und 31); es hat diesen

Umständen allerdings im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kein aus-

schlaggebendes Gewicht zugunsten des Klägers beigemessen. Die Beschwer-

de greift damit lediglich im Gewand der Gehörsrüge die tatsächliche und recht-

liche Würdigung durch die Vorinstanz an. Damit kann sie die Zulassung der

Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreichen.

2. Die Beschwerde beruft sich ferner auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache und hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die (bestandskräftig

gewordene) Ausweisung eines Unionsbürgers, der als Angehöriger der zweiten

Ausländergeneration überwiegend im Bundesgebiet aufgewachsen ist, zwin-

gend zurückzunehmen ist, wenn sie trotz des jahrzehntelangen Aufenthalts des

Betroffenen nicht aus Gründen der - gemeinschaftsrechtlichen - öffentlichen

Sicherheit erfolgte. Sie führt hierzu im Wesentlichen aus, der Begriff der öffent-

lichen Sicherheit, wie ihn auch Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie

2004/38/EG vom 29. April 2004 - sog. Unionsbürgerrichtlinie - verwende, be-

schränke sich auf den Schutz des Staates, seiner Institutionen und das Überle-

ben der Bevölkerung. Aus dem 22. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergebe

sich, dass auf diesen Begriff hier zurückgegriffen werden könne. Die aufgewor-

fene Rechtsfrage sei deshalb entscheidungserheblich, weil der Kläger nach den

zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die öffentliche Sicher-

heit, sondern lediglich die öffentliche Ordnung gefährde. Seine Ausweisung sei

daher zwingend zurückzunehmen.

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Dieses Vorbringen der Beschwerde führt nicht, wie für eine Grundsatzrüge er-

forderlich, auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, die in dem

erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Denn die Be-

schwerde zeigt nicht auf, dass die Frage nach der zwingenden Pflicht zur

Rücknahme einer materiell gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung sich in

dem Revisionsverfahren im Fall des Klägers stellen würde. Dies ist auch sonst

nicht ersichtlich. Die im Mai 1999 verfügte und nach erfolglosem Widerspruchs-

verfahren im Januar 2000 bestandskräftig gewordene Ausweisung des Klägers

entspricht nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts den seinerzeit geltenden materiellrechtli-

chen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Der nach Ansicht der Be-

schwerde auch im Fall des Klägers zu beachtende höhere Ausweisungsschutz,

der eine Ausweisung nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässt, könn-

te sich allenfalls aus Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Unionsbürgerrichtlinie

ergeben. Diese Vorschrift verbietet die Ausweisung von Unionsbürgern, die ih-

ren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt

haben, soweit sie nicht auf von den Mitgliedstaaten festgelegten Gründen der

öffentlichen Sicherheit beruht. Die Vorschrift, die gemäß Art. 40 Abs. 1 der

Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist indes nach der einhelligen

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

und des beschließenden Senats nicht auf eine Ausweisung anwendbar, die

noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen

(Vorgänger-)Richtlinie 64/221/EWG verfügt und mit einer Klage angegriffen

worden ist (vgl- Polat,

InfAuslR 2007, 425 <427> sowie BVerwG, Urteile des Senats vom 3. Dezember

2008 - BVerwG- Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 25

S. 84 =Rn. 10 f. und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C

2.09 - juris Rn. 28). Dies gilt erst recht für eine Ausweisung, die - wie hier - vor

diesem Zeitpunkt verfügt und bereits bestandskräftig geworden ist. Anhalts-

punkte dafür, dass der in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie normierte

erhöhte Ausweisungsschutz für Unionsbürger in gleicher Weise auch schon im

bisher geltenden Recht enthalten gewesen wäre, sind von der Beschwerde

weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht

schon daraus, dass ausweislich des Erwägungsgrundes 22 der Unionsbürger-

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richtlinie sowohl diese Richtlinie als auch die Richtlinie 64/221/EWG der

Konkretisierung der primärrechtlichen Schranken des Rechts auf Freizügigkeit

und Aufenthalt dienen.

Da in dem Revisionsverfahren nicht davon ausgegangen werden könnte, dass

die Ausweisung des Klägers aus Gründen der öffentlichen Ordnung gegen ma-

terielles Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, käme es auf die von der Be-

schwerde aufgeworfene Frage, ob im Falle einer materiell gemeinschafts-

rechtswidrigen Ausweisung das Rücknahmeermessen der Ausländerbehörde

auf Null reduziert wäre, nicht an.

Soweit die Beschwerde schließlich die Ausführungen des Berufungsgerichts zu

einer - im konkreten Fall verneinten - Modifizierung der Grundsätze über die

Rücknahme von Verwaltungsakten durch das Gemeinschaftsrecht angreift und

die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH kritisiert, fehlt es schon an der

Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, die auf ihre rechtsgrundsätzliche

Bedeutung hin überprüft werden könnte.

Hinsichtlich des vom Berufungsgericht ebenfalls abgewiesenen Begehrens, den

Beklagten hilfsweise - über den getroffenen Bescheidungsausspruch hinaus -

zu einer Befristung der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung „auf sofort“ zu

verpflichten, macht die Beschwerde eigenständige Zulassungsgründe nicht gel-

tend.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer

Beck

Prof. Dr. Kraft