Urteil des BVerwG vom 21.01.2010, 1 B 9.09

Entschieden
21.01.2010
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Ausweisung, Rechtliches Gehör, Eugh, Rücknahme, Aufenthalt, Unionsbürger, Gemeinschaftsrecht, Begriff, Konkretisierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.09, 1 PKH 1.09 VGH 11 S 1453/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und das Vorliegen eines Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist zum Teil unzulässig, weil sie

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt,

zum Teil ist sie unbegründet.

31. Die Beschwerde beanstandet zunächst, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ausweisung des Klägers im Jahr 1999 habe materiell gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen entsprochen, auf einer Verletzung des

Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs und der gerichtlichen Verpflichtung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens beruhe. Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich bei der Prüfung der

Verhältnismäßigkeit der Ausweisung den auf S. 2 des Berufungsurteils erwähnten Umstand „übergangen“, dass der Kläger vorwiegend im Haushalt seiner

Großeltern mütterlicherseits in Ehingen aufgewachsen sei und sich jeweils nur

vorübergehend in Italien aufgehalten habe. Nachdem er den größten Teil seines Lebens im Bundesgebiet gelebt und die öffentliche Sicherheit nach ge-

meinschaftsrechtlichem Maßstab nicht gefährdet habe, sei seine Ausweisung

unverhältnismäßig gewesen.

4Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des

Rechts auf rechtliches Gehör 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder

einer willkürlichen oder aus sonstigen Gründen verfahrensfehlerhaften Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht dargetan. Das Berufungsgericht hat ausweislich der Urteilsgründe entgegen dem Vorbringen der Beschwerde die genannten Lebensverhältnisse des Klägers in seiner Kindheit und

Jugend, insbesondere auch die Art und Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, zur Kenntnis genommen und erwogen (UA S. 2, 20 und 31); es hat diesen

Umständen allerdings im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kein ausschlaggebendes Gewicht zugunsten des Klägers beigemessen. Die Beschwerde greift damit lediglich im Gewand der Gehörsrüge die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch die Vorinstanz an. Damit kann sie die Zulassung der

Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreichen.

52. Die Beschwerde beruft sich ferner auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache und hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die (bestandskräftig

gewordene) Ausweisung eines Unionsbürgers, der als Angehöriger der zweiten

Ausländergeneration überwiegend im Bundesgebiet aufgewachsen ist, zwingend zurückzunehmen ist, wenn sie trotz des jahrzehntelangen Aufenthalts des

Betroffenen nicht aus Gründen der - gemeinschaftsrechtlichen - öffentlichen

Sicherheit erfolgte. Sie führt hierzu im Wesentlichen aus, der Begriff der öffentlichen Sicherheit, wie ihn auch Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie

2004/38/EG vom 29. April 2004 - sog. Unionsbürgerrichtlinie - verwende, beschränke sich auf den Schutz des Staates, seiner Institutionen und das Überleben der Bevölkerung. Aus dem 22. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergebe

sich, dass auf diesen Begriff hier zurückgegriffen werden könne. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei deshalb entscheidungserheblich, weil der Kläger nach den

zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die öffentliche Sicherheit, sondern lediglich die öffentliche Ordnung gefährde. Seine Ausweisung sei

daher zwingend zurückzunehmen.

6Dieses Vorbringen der Beschwerde führt nicht, wie für eine Grundsatzrüge erforderlich, auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts, die in dem

erstrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich wäre. Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die Frage nach der zwingenden Pflicht zur

Rücknahme einer materiell gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung sich in

dem Revisionsverfahren im Fall des Klägers stellen würde. Dies ist auch sonst

nicht ersichtlich. Die im Mai 1999 verfügte und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren im Januar 2000 bestandskräftig gewordene Ausweisung des Klägers

entspricht nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts den seinerzeit geltenden materiellrechtlichen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts. Der nach Ansicht der Beschwerde auch im Fall des Klägers zu beachtende höhere Ausweisungsschutz,

der eine Ausweisung nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zulässt, könnte sich allenfalls aus Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Unionsbürgerrichtlinie

ergeben. Diese Vorschrift verbietet die Ausweisung von Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt

haben, soweit sie nicht auf von den Mitgliedstaaten festgelegten Gründen der

öffentlichen Sicherheit beruht. Die Vorschrift, die gemäß Art. 40 Abs. 1 der

Richtlinie bis zum 30. April 2006 umzusetzen war, ist indes nach der einhelligen

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

und des beschließenden Senats nicht auf eine Ausweisung anwendbar, die

noch unter Geltung der erst mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehobenen

(Vorgänger-)Richtlinie 64/221/EWG verfügt und mit einer Klage angegriffen

worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-349/06 - Polat,

InfAuslR 2007, 425 <427> sowie BVerwG, Urteile des Senats vom 3. Dezember

2008 - BVerwG 1 C 35.07 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 25

S. 84 = NVwZ 2009, 326 Rn. 10 f. und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C

2.09 - juris Rn. 28). Dies gilt erst recht für eine Ausweisung, die - wie hier - vor

diesem Zeitpunkt verfügt und bereits bestandskräftig geworden ist. Anhaltspunkte dafür, dass der in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie normierte

erhöhte Ausweisungsschutz für Unionsbürger in gleicher Weise auch schon im

bisher geltenden Recht enthalten gewesen wäre, sind von der Beschwerde

weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht

schon daraus, dass ausweislich des Erwägungsgrundes 22 der Unionsbürger-

richtlinie sowohl diese Richtlinie als auch die Richtlinie 64/221/EWG der

Konkretisierung der primärrechtlichen Schranken des Rechts auf Freizügigkeit

und Aufenthalt dienen.

7Da in dem Revisionsverfahren nicht davon ausgegangen werden könnte, dass

die Ausweisung des Klägers aus Gründen der öffentlichen Ordnung gegen materielles Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, käme es auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob im Falle einer materiell gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung das Rücknahmeermessen der Ausländerbehörde

auf Null reduziert wäre, nicht an.

8Soweit die Beschwerde schließlich die Ausführungen des Berufungsgerichts zu

einer - im konkreten Fall verneinten - Modifizierung der Grundsätze über die

Rücknahme von Verwaltungsakten durch das Gemeinschaftsrecht angreift und

die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH kritisiert, fehlt es schon an der

Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, die auf ihre rechtsgrundsätzliche

Bedeutung hin überprüft werden könnte.

9Hinsichtlich des vom Berufungsgericht ebenfalls abgewiesenen Begehrens, den

Beklagten hilfsweise - über den getroffenen Bescheidungsausspruch hinaus -

zu einer Befristung der Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung „auf sofort“ zu

verpflichten, macht die Beschwerde eigenständige Zulassungsgründe nicht geltend.

10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

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