Urteil des BVerwG, Az. 1 B 9.06

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Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, Einreiseverweigerung, Flüchtlingseigenschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.06

OVG 3 L 264/03

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Mai 2006

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund, Richter und

Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des

Landes Sachsen-Anhalt vom 9. November 2005 wird ver-

worfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs

(§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Be-

schwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darle-

gung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

1. Die Beschwerde rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit

der Begründung (Beschwerdebegründung S. 3 ff.), das Berufungsgericht habe

einen wesentlichen Teil des Klagevortrags - nämlich die „tragenden Erwägun-

gen des verwaltungsgerichtlichen Urteils“ zu einer Verweigerung der Wiederein-

reise von staatenlosen Kurden in das Land ihres früheren gewöhnlichen Auf-

enthalts Syrien, die sich die Kläger zu eigen gemacht hätten - übergangen.

Damit und mit den hierzu gemachten weiteren Ausführungen wird der behaup-

tete Verfahrensmangel nicht schlüssig geltend gemacht. Vielmehr wendet sich

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die Beschwerde im Gewande der Gehörsrüge lediglich gegen die dem Beru-

fungsgericht als Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung

des entscheidungserheblichen Sachverhalts und dabei insbesondere gegen

seine (umfangreich begründete, vgl. UA S. 11 ff.) Einschätzung, dass die Rück-

kehrverweigerung (das Wiedereinreiseverbot) für staatenlose Kurden nach ille-

galer Ausreise aus Syrien nicht an eines der in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

genannten Merkmale anknüpft, insbesondere nicht an die Ethnie. Dass sich das

Oberverwaltungsgericht hierbei nicht im Detail mit den - zu einer gegenteiligen

Wertung gelangenden - Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil auseinander

setzt, lässt sich bei verständiger Würdigung der umfangreichen Ent-

scheidungsgründe zu dieser Frage nicht darauf zurückführen, dass es den Vor-

trag der Kläger unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils

nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen hat, zumal im Tatbe-

stand der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen ist,

dass sich die Kläger „auf die Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils“ beru-

fen.

2. Die Beschwerde hält außerdem für grundsätzlich bedeutsam die Frage, „ob

unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie

vom 29. April 2004> der Flüchtlingsbegriff in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m.

Art. 1 A Nr. 2 GFK dergestalt auszulegen ist, dass eine Wiedereinreise-

verweigerung durch Staaten gegenüber Staatenlosen, die in diesem Staat frü-

her ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unabhängig von Motiv und Ziel der

Wiedereinreiseverweigerung als politische Verfolgung zu werten ist“.

Die Kläger meinen hierzu, soweit sich das Oberverwaltungsgericht auf die Ent-

scheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1985 - BVerwG

9 C 30.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39) beziehe, sei trotz dieser und

in der Folgezeit ergangener gleichlautender Entscheidungen eine neuerliche

gerichtliche Klärung angebracht. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verweise nun-

mehr explizit auf den Flüchtlingsbegriff in Art. 1 A Nr. 2 Halbs. 2 GFK, zu dem

der UNHCR in seinem Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung

der Flüchtlingseigenschaft vor 1979 Ausführungen gemacht habe. Darin stelle

sich der UNHCR auf den Standpunkt, dass eine Rückkehr staatenloser Perso-

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nen in das Land ihres früheren gewöhnlichen Aufenthalts regelmäßig nicht

mehr möglich sei. Daraus könne und dürfe die Schlussfolgerung gezogen wer-

den, dass eine Wiedereinreiseverweigerung in der Regel und ohne Ansehung

der beim Verfolgerstaat diesbezüglich festzustellenden Gründe eine Schutzge-

währung nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht ausschließe. Abweichend

von der bisherigen deutschen Rechtsprechung zum Begriff der politischen Ver-

folgung seien nunmehr neben der Genfer Flüchtlingskonvention auch die ge-

meinschaftsrechtlichen Vorgaben der sog. Qualifikationsrichtlinie maßgeblich,

die auch während der noch laufenden Umsetzungsfrist zu beachten seien, zu-

mal das Aufenthaltsgesetz erst nach der Richtlinie erlassen worden sei. In die-

ser Richtlinie fänden sich keine Hinweise darauf, dass die Motivation der Wie-

dereinreiseverweigerung durch den Verfolgerstaat bei der Statusfeststellung

maßgeblich sei. Das Gegenteil sei der Fall, wie sich aus dem Erlöschenstatbe-

stand in Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie ergebe. Hinzu komme, dass die Kläger

durch das Staatenlosenübereinkommen, auf welches sie vom Berufungsgericht

verwiesen würden, nicht ausreichend geschützt seien.

Mit diesem Vortrag wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Eine solche ergibt sich

insbesondere nicht aus der Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG, da auch die

Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG auf die Bestimmungen der Genfer

Flüchtlingskonvention bezogen war und die flüchtlingsrechtliche Anerkennung

bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GFK um-

fasste. Bereits in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundes-

verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 heißt es, dass politische Verfolgung bei einer Einrei-

severweigerung (Einreisesperre oder Rückkehrverbot) gegeben sein kann, so-

fern der darin liegenden Entziehung des Aufenthaltsrechts „politische Motive …

zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Re-

ligion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt“. Bereits daran wird

deutlich, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insoweit

eine Anknüpfung der Einreiseverweigerung an eines der unverfügbaren, in

Art. 1 A Nr. 2 GFK genannten (und nunmehr zusammen mit dem Verweis auf

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die Genfer Flüchtlingskonvention in § 60 Abs. 1 AufenthG ausdrücklich in Be-

zug genommenen) Ausgrenzungsmerkmale verlangt. Schon deshalb ist nicht

erkennbar, inwiefern die Neufassung der Vorschrift im vorliegenden Zusam-

menhang eine andere rechtliche Beurteilung und eine erneute rechtsgrundsätz-

liche Befassung des Bundesverwaltungsgerichts gebieten soll. Die Beschwerde

setzt sich auch nicht, obwohl sie diese Rechtsprechung in Bezug nimmt, mit

deren Begründung auseinander. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht

in zahlreichen weiteren Entscheidungen an dieser Auffassung festgehalten und

ausgeführt, dass nicht jede Ausbürgerung oder Aussperrung in Gestalt einer

Rückkehrverweigerung eine asylrechtlich erhebliche Verfolgung darstellt, son-

dern dass es entscheidend darauf ankommt, ob solche Maßnahmen wegen

asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen, wobei es nicht auf die sub-

jektiven Motive des Verfolgenden, sondern auf die objektive Gerichtetheit der

Maßnahme ankommt (vgl. etwa den Beschluss des früher für das Asylrecht

zuständigen 9. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 474.99 - Buchholz

402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 m.w.N.; vgl. ferner danach etwa Beschluss vom

1. August 2002 - BVerwG 1 B 6.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 263; Ur-

teil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 123, 18 = Buchholz

402.25 § 26 AsylVfG Nr. 11 sowie zuletzt Urteil vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C

22.04 - NVwZ 2006, 99, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung

BVerwGE und in Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG vorgesehen). In der

Entscheidung vom 22. Februar 2005 (a.a.O.) hat der beschließende Senat auch

erneut bestätigt, dass der Status der von einer Rückkehrverweigerung ohne

Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal betroffenen Personen, der sich

nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung

der Staatenlosen richtet, diesen einen besonderen Ausweisungs- und Ab-

schiebungsschutz gewährleistet. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass diese

Personen - wie die Beschwerde meint - „schutzlos“ bleiben.

Auch soweit sich die Beschwerde schließlich noch auf die Qualifikationsrichtlinie

2004/83/EG beruft, entspricht sie nicht dem Darlegungserfordernis nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. So teilt sie schon nicht mit, ob sie diese Rechtsfrage

überhaupt zum Gegenstand ihres Vortrags in der Berufungsinstanz gemacht

hat. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann sie dies nicht nachholen und

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damit - unter Übergehung der Berufungsinstanz - sich bereits zuvor stellende

Rechtsprobleme an das Revisionsgericht zur erstmaligen Befassung und Ent-

scheidung herantragen. Nach Aktenlage haben sich die Kläger im Berufungs-

verfahren nicht weiter zur Sache geäußert und sich demgemäß auch nicht auf

die Richtlinie 2004/83/EG berufen. Unabhängig hiervon behauptet die Be-

schwerde zwar, dass sich aus der Richtlinie 2004/83/EG nunmehr etwas Ab-

weichendes ergeben soll, führt dies aber nicht unter Auseinandersetzung mit

der bisherigen Rechtsprechung aus. Ob die der Sache nach zugleich mittelbar

als klärungsbedürftig angesprochene Frage, ob das Berufungsgericht insbe-

sondere Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (in dem dieser Bestimmung

von der Beschwerde beigelegten Sinne) bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist

hätte berücksichtigen müssen, hinreichend bezeichnet ist, kann dahingestellt

bleiben. Sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nämlich nicht

selbständig, sondern nur im Zusammenhang - als Vorfrage - mit der Auslegung

des § 60 Abs. 1 AufenthG stellen. Außerdem kann die von der Beschwerde

angesprochene Frage auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens da-

hin beantwortet werden, dass die - konstitutiv wirkende - Flüchtlingsanerken-

nung voraussetzt, dass - wie der Verwaltungsgerichtshof in Übereinstimmung

mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen hat - im

Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung eine asylrelevante Verfolgungsgefahr

- bezogen auf die Rückkehr in den Heimatstaat - aktuell besteht. Es reicht des-

halb nicht aus, worauf die Ansicht der Beschwerde letztlich hinausläuft, lediglich

auf eine bei der Ausreise bestandene (Vor-)Verfolgung wegen der Ethnie abzu-

stellen. Die von der Beschwerde angeführten Bestimmungen der Richtlinie

2004/38/EG enthalten keine dem entgegenstehenden Aussagen. Ebenso wenig

kann ihnen entnommen werden, dass andere als asylerhebliche Gefahren, die

dem Einzelnen wegen der in Art. 1 A Nr. 2 GFK genannten und nach § 60

Abs. 1 Satz 1 AufenthG schutzbegründenden Merkmale bei einer Rückkehr im

Heimatstaat drohen, eine Flüchtlingsanerkennung rechtfertigen können.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten wer-

den gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Streitwert ergibt sich aus § 30

RVG.

Hund Richter Prof. Dr. Dörig