Urteil des BVerwG vom 01.10.2003, 1 B 9.03

Aktenzeichen: 1 B 9.03

Puk, Beweisantrag, Verfügung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.03 VGH 20 B 01.30577

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g und H u n d

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2002 wird verworfen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulassungsgründe werden nicht den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

1. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen

Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) darin, dass "die angefochtene Entscheidung im wesentlichen nicht begründet" sei (Beschwerdebegründung Ziff. 1). Den Verstoß leitet sie

aus dem Umstand ab, dass sich das angefochtene Urteil "wegen der Gefährdung

des Beigeladenen durch die irakische Zentralregierung und wegen einer möglichen

Fluchtalternative im Nordirak" auf die Berufungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2000 bezieht, ohne weitere Ausführungen hierzu zu

machen (UA S. 4). Das Berufungsgericht habe von einer eigenen Begründung nicht

absehen dürfen, weil die in Bezug genommene Entscheidung durch Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2001 vollumfänglich aufgehoben worden sei. Damit mangele es dem angefochtenen Urteil - neben dem Verstoß gegen

das rechtliche Gehör - auch an den notwendigen Entscheidungsgründen 138 Nr. 6

VwGO).

Mit diesem Vorbringen wird ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt. Vom Fehlen der

notwendigen Entscheidungsgründe nach § 138 Nr. 6 VwGO kann nämlich nur dann

ausgegangen werden, wenn die angefochtene Entscheidung so mangelhaft begründet ist, dass ihre Gründe die Informationsfunktion gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht mehr erfüllen und eine Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nicht ermöglichen. Dies ist dann der Fall, wenn der Entscheidung entweder überhaupt keine

Gründe beigegeben sind oder die Begründung völlig unverständlich und verworren

ist, so dass sich in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die

Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG

9 B 412.98 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290 m.w.N.).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen legt die Beschwerde nicht dar. Zwar begründet das angefochtene Urteil nicht mit eigenen Worten, warum dem Beigeladenen

eine Fluchtalternative im Nordirak zur Verfügung steht, die ihm hinreichende Sicherheit vor Verfolgung durch die irakische Zentralregierung gewährt. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt insoweit aber Bezug auf seine vorausgegangene Entscheidung

und sieht keinen Anlass zu Änderungen an deren Feststellungen (UA S. 4). Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwieweit durch die Bezugnahme die Information der Verfahrensbeteiligten und die Überprüfungsmöglichkeit des Urteils beeinträchtigt sein

sollten. Die Ausführungen, auf die verwiesen wird, sind eindeutig gekennzeichnet

(vgl. hierzu Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117

VwGO Nr. 31). Ihre Informationsfunktion und Überprüfbarkeit büßen die in Bezug genommenen Gründe nicht dadurch ein, dass sie einer aufgehobenen Entscheidung

entstammen, die in den Verfahrensakten dokumentiert und den Verfahrensbeteiligten

bekannt gegeben worden ist (vgl. allgemein zur Zulässigkeit von Bezugnahme Kopp/

Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 117 VwGO, Rn. 16 m.w.N.). Die in Bezug genommenen

Entscheidungsgründe setzen sich sowohl mit der Frage auseinander, warum dem

Beigeladenen der Nordirak als inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (UA

S. 9 - 11), als auch mit der in der Beschwerde angesprochenen Gefahr, dass der

Beigeladene ins Visier der irakischen Zentralregierung als vermeintlicher Spitzel der

PUK geraten sein könnte, was aufgrund einer Beweiswürdigung des Gerichts verneint wird (UA S. 6 f.). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich die in Bezug genommenen Gründe seiner vorausgegangenen Entscheidung auch zu Eigen gemacht, indem

er festgestellt hat, dass kein Anlass zu Änderungen an den getroffenen Feststellungen bestehe (UA S. 4). Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, inwiefern durch die Be-

zugnahme auf die Gründe der ersten Berufungsentscheidung das rechtliche Gehör

des Beigeladenen verletzt worden sein könnte, da die in Bezug genommenen Gründe auf das Vorbringen des Beigeladenen eingehen und sich mit ihm auseinander

setzen (vgl. hierzu Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz

310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 <216 f.>).

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vermag die Beschwerde ferner nicht daraus

abzuleiten, dass das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht entsprochen hat,

"die sich ... mit dem Vortrag auseinander setzen, dass der Beigeladene im Zentralirak verfolgt ist und eine inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht" (Beschwerdebegründung S. 2). Die Ablehnung von Beweisanträgen stellt nämlich nur

dann einen Gehörsverstoß dar, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen

Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfGE 50, 32

<35 f.>; 65, 305 <307>; 69, 145, <148 f.> und zuletzt etwa Kammer-Beschluss vom

12. März 1999 - 2 BvR 206.98 - NVwZ - Beilage I 6/1999, 51). Die Beschwerde zeigt

nicht auf, dass die von ihr angegriffene Begründung des Berufungsgerichts für die

Ablehnung der Beweiserhebung prozessrechtlich unzulässig gewesen sein soll. Hierfür genügt nicht der Hinweis darauf, dass das angefochtene Urteil "mit einem Satz

auf eine aufgehobene Berufungsentscheidung des 23. Senats verweist" (Berufungsbegründung S. 2). Denn eine Bezugnahme auf das vorangegangene Urteil des Berufungsgerichts ist unter den eingangs dargelegten Voraussetzungen - und so auch

hier - zulässig. Darin begründet der Verwaltungsgerichtshof seine Auffassung, warum dem Beigeladenen im Nordirak keine Verfolgung durch die irakische Zentralregierung droht (UA S. 6 - 7 und 9 - 11) und warum den damals hilfsweise - weitgehend identisch - gestellten Beweisanträgen nicht nachzugehen war (UA S. 14 f.).

Die Beschwerde setzt sich im Rahmen der ersten Rüge auch nicht damit auseinander, dass der Verwaltungsgerichtshof an anderer Stelle (UA S. 6) auf die Beweisanträge eingegangen ist.

2. Die Beschwerde sieht einen weiteren Gehörsverstoß und zugleich einen Verstoß

gegen die Denkgesetze darin, dass der Vortrag des Beigeladenen, von der PUK "wegen verweigerter Spitzeltätigkeiten im Falle seiner Rückkehr in asylerheblicher Weise

verfolgt zu sein", im angefochtenen Urteil "nicht vollständig" wiedergegeben werde

und das Berufungsgericht ihm nicht geglaubt hat (Beschwerdebegründung Ziff. 2).

Mit diesem Vorbringen wird kein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO aufgezeigt. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese

nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist

vielmehr grundsätzlich - und so auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte

das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen

haben. Nur wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das

Gericht dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, kommt eine Gehörsverletzung

in Betracht (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 -

Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205

<216 f.>). Solche besonderen Umstände zeigt die Beschwerde nicht auf. Das ergibt

sich hier schon daraus, dass das Berufungsgericht im Anschluss an die von der Beschwerde beanstandeten Ausführungen eine Verfolgung des Beigeladenen durch die

PUK als wahr unterstellt (UA S. 5 unten) und seine Entscheidung - insoweit selbständig tragend - zugleich darauf gestützt hat, dem Beigeladenen hätte in der von

der KDP beherrschten Provinz Arbil eine Fluchtalternative offen gestanden. Die dagegen erhobene Rüge greift nicht durch (vgl. Beschwerdebegründung S. 5 unten).

Außerdem gibt das Berufungsurteil im Tatbestand den Vortrag des Beigeladenen

wieder, er habe den Irak verlassen müssen, weil er die Verfolgung seitens der PUK

habe befürchten müssen. Er habe sich geweigert für die PUK im Nordirak Informationen zu sammeln, die er bei seiner Tätigkeit (Lastwagentransporte zwischen Kirkuk

und Sulaimaniya) gewonnen habe (UA S. 3 oben). In den Entscheidungsgründen

wird das Vorbringen des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wiedergegeben. Aus mehreren vom Gericht getroffenen Feststellungen (keine persönliche Misshandlung oder Bedrohung des Beigeladenen seitens der

PUK, lediglich allgemeine Aufforderung zur "Hilfe", Abnahme von Fahrzeug- und

Führerschein nur zur Verhinderung der Fahrten von und nach Kirkuk im Zentralirak)

wird sein Vorbringen dahin gewürdigt, dass es keine Verfolgungsgefahr gemäß § 51

Abs. 1 AuslG begründe (UA S. 5). Zwar geht die angefochtene Entscheidung nicht

ausdrücklich auf die Aussage des Beigeladenen ein, die Leute im PUK-Parteibüro

hätten ihm "wegen der Fahrten nach Kirkuk den Vorwurf gemacht, er sei ein Spitzel

für den Irak" und er habe seine Festnahme befürchtet - was die Beschwerde rügt

(dort S. 3). Doch zeigt die Beschwerde nicht auf, dass diese Umstände von so zentraler Bedeutung sind, dass sich das Urteil ausdrücklich damit hätte auseinander setzen müssen (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Einen Gehörsverstoß legt sie damit

nicht dar. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde gegen die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Damit kann sie die Zulassung der

Revision nicht erreichen.

3. Eine weitere Gehörsverletzung sieht die Beschwerde in der Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags Nr. 6 aus dem Schriftsatz vom 14. September 2000

zu einer dem Beigeladenen drohenden Verfolgungsgefahr durch die PUK aufgrund

der Verweigerung einer Zusammenarbeit (Beschwerdebegründung Ziff. 3). Hierzu

legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, dass die Begründung des Berufungsgerichts

hierfür im Prozessrecht keine Stütze findet. Das Argument, dass dem Beweisantrag

"zum Teil das eigene Vorbringen des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung

entgegen" stehe (UA S. 6), bezieht sich erkennbar auf die vorausgegangenen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung, wonach sich aus den vom Beigeladenen geschilderten Tatsachen keine Umstände für seine Bedrohung ergäben (UA

S. 5 - siehe auch die Ausführungen oben unter 2). Dort findet sich auch die von der

Beschwerde als "unverständlich" angegriffene Würdigung des Gerichts, dass die Abnahme des Fahrzeug- und Führerscheins durch die PUK-Sicherheitsorgane den Beigeladenen zwar erwerbslos gestellt habe, die daraus erwachsenen Nachteile oder

Gefährdungen aber nicht verfolgungsbedingt seien (UA S. 5). Das Berufungsgericht

hat mithin den Beweisantrag als aus seiner Sicht rechtlich unerheblich abgelehnt.

Das erkennt die Beschwerde nicht. Unabhängig hiervon gilt auch für diese Verfahrensrüge, dass das Berufungsurteil auf eine weitere, selbständig tragende und nicht

mit durchgreifenden Rügen angegriffene Begründung gestützt ist (vgl. oben zu 2).

4. Einen Gehörsverstoß bezeichnet die Beschwerde auch nicht hinsichtlich der Ablehnung des hilfsweise gestellten Beweisantrags Nr. 5 aus dem Schriftsatz vom

14. September 2000 zur Frage der Ausübung staatsähnlicher Herrschaft durch die

PUK (Beschwerdebegründung Ziff. 4). Das folgt schon daraus, dass die Beschwerde

nicht darlegt und auch nicht darlegen kann, weshalb die vom Berufungsgericht gegebene Begründung der mangelnden Entscheidungserheblichkeit prozessrechtlich un-

zulässig sein soll. Sie verkennt, dass das Recht auf Gehör nicht vor der Ablehnung

eines Beweisantrags aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts schützt. Im

Übrigen ist die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Beigeladene keine Verfolgung seitens der PUK erlitten oder zu befürchten hat, nicht zu beanstanden (vgl.

vorstehende Ziffern 2 und 3). Entsprechendes gilt für die Annahme, der Beigeladene

hätte jedenfalls im Gebiet der KDP eine Fluchtalternative.

5. Die Beschwerde kann eine Gehörsverletzung schließlich nicht darauf stützen,

dass der Verwaltungsgerichtshof das Bestehen einer Existenzmöglichkeit als Voraussetzung einer Fluchtalternative für den Beigeladenen in dem von der KDP beherrschten Kurdengebiet nicht entsprechend dem Beweisantrag Nr. 7 aus dem

Schriftsatz vom 14. September 2000 weiter aufgeklärt hat (Beschwerdebegründung

Ziff. 5). Mit ihren Einwänden greift die Beschwerde wiederum lediglich die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an, ohne eine Verletzung des

Anspruchs auf Gehör schlüssig darzulegen. Sie befasst sich auch nicht - wie erforderlich - damit, dass das Berufungsgericht den Beweisantrag unter Hinweis auf eine

gesicherte Auskunftslage abgelehnt hat (UA S. 5 - 6). Sie zeigt demgemäß auch

nicht auf, inwiefern die gegebene Begründung prozessrechtlich unzulässig sein soll.

Weshalb das Gericht den Beigeladenen - von seinem rechtlichen und tatrichterlichen

Standpunkt aus - in der mündlichen Verhandlung zur Wahrung seines rechtlichen

Gehörs zu den Geschäftsbeziehungen hätte befragen müssen, lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen; eine überraschende Entscheidung behauptet sie selbst

nicht. Im Übrigen geht sie nicht darauf ein, dass es für die Entscheidung des Berufungsgerichts auf diese Frage nicht ankommt, soweit der Verwaltungsgerichtshof

sein Abschiebungsschutz versagendes Urteil vorrangig darauf gestützt hat, dass der

Beigeladene keine Verfolgung seitens der PUK zu befürchten hat (UA S. 4 f.). Nur

wenn dieser Feststellung durchgreifende Verfahrensmängel entgegenstünden, käme

es auf die Frage an, ob der Beigeladene in den von der KDP beherrschten Gebieten

eine sichere Fluchtalternative finden könnte.

Die von der Beschwerde noch behauptete grundsätzliche Bedeutung ist weder dargelegt noch erkennbar.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b

Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Hund

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