Urteil des BVerwG vom 03.06.2002, 1 B 9.02

Entschieden
03.06.2002
Schlagworte
Kausalzusammenhang, Ausreise, Rüge, Polizei, Beweisantrag, Gefängnis, Entlassung, Abweisung, Anhörung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 9.02 VGH 9 B 99.30393

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , R i c h t e r und Dr. E i c h b e r g e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die im Wesentlichen auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Zu Unrecht rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht sei verfahrensfehlerhaft über den Berufungsantrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hinausgegangen, indem es die

Klage insgesamt abgewiesen und damit auch über das Vorliegen

der Voraussetzungen eines Asylanspruchs nach Art. 16 a GG entschieden habe. Damit verkennt die Beschwerde die Reichweite

des angefochtenen Beschlusses. Das Berufungsgericht hat nach

Tenor und Entscheidungsgründen eindeutig nicht zu Art. 16 a GG

entschieden. Die im Tenor ausgesprochene Abweisung der Klage

in vollem Umfang erfasst den ursprünglichen Streitgegenstand

lediglich insoweit, als das Verwaltungsgericht der Klage

stattgegeben hatte und der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag zu § 53 AuslG danach automatisch in der Berufungsinstanz angewachsen ist (vgl. hierzu Urteil vom 15. April 1997

- BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 <263>; stRspr).

Die Rüge, das Berufungsgericht hätte nicht ohne persönliche

Anhörung der Klägerin über ihre Glaubwürdigkeit entscheiden

dürfen, bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil der angefochtene Beschluss der Klägerin den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Beurteilung der Rückkehrgefährdung nicht

nur deshalb versagt, weil er ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick

auf das von ihr geltend gemachte Vorfluchtschicksal verneint,

sondern auch weil er aus einem zweiten, selbständig tragenden

Grund annimmt, dass die Klägerin nicht wegen einer erlittenen

oder ihr unmittelbar drohenden politischen Verfolgung ihr Heimatland verlassen habe. Diese zweite Begründung, dass es jedenfalls an dem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen behaupteter Verfolgung und der Ausreise aus Äthiopien fehle (BA

S. 4 f.), wird von der Beschwerde nicht, wie es für eine erfolgreiche Revisionszulassung erforderlich wäre, ihrerseits

mit durchgreifenden Revisionsgründen angegriffen.

Es kann daher dahinstehen, ob die gegen die Beurteilung der

Glaubwürdigkeit der Klägerin vorgebrachten Verfahrensrügen

letztlich durchgreifen. Die Beschwerde nimmt zwar im Ausgangspunkt zutreffend an, dass es dem Berufungsgericht verwehrt

ist, die schriftlich festgehaltene Aussage eines im ersten

Rechtszug gehörten Zeugen oder Beteiligten auch ohne nochmalige Vernehmung zu dem unverändert gebliebenen Beweisthema selbständig zu würdigen, wenn es die Glaubwürdigkeit des in erster

Instanz Vernommenen abweichend vom Erstrichter beurteilen will

und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von

dem Zeugen oder Beteiligten ankommt (Beschluss vom 28. April

2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235

m.w.N.). Sie übersieht jedoch, dass das Verwaltungsgericht

hier bereits selbst den von der Klägerin vorgebrachten Vorfluchtgründen wegen erheblicher Zweifel hieran keinen Glauben

schenken konnte (UA S. 6). Zudem hat es die Klägerin versäumt,

auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu dringen,

nachdem das Berufungsgericht gem. § 130 a Satz 2 i.V.m. § 125

Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Entscheidung im vereinfachten Beru-

fungsverfahren angekündigt hatte. Auch hat sie trotz der darauf gegründeten Zweifel des Verwaltungsgerichts ihren Vortrag

zu dem behaupteten Verfolgungsschicksal im Berufungsverfahren

nicht näher substantiiert.

Die Verfahrensrüge kann hier, wie bereits ausgeführt, jedenfalls deshalb keinen Erfolg haben, weil die Beschwerde die

zweite tragende Begründung für die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ihr Heimatland nicht wegen erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, nämlich dass es in ihrem Fall an dem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen behaupteter Verfolgung und der Ausreise

aus Äthiopien gefehlt habe, nicht mit durchgreifenden Revisionsgründen angegriffen. Soweit sie in diesem Zusammenhang beanstandet, die Entscheidung sei insoweit nicht mit Gründen

versehen 138 Nr. 6 VwGO), weil das Berufungsgericht mit der

zweiten Begründung zu erkennen gebe, dass es sich selbst nicht

die notwendige Überzeugungsgewissheit von der fehlenden Glaubwürdigkeit der Klägerin in Bezug auf die von ihr geltend gemachte Vorverfolgung verschafft habe, verkennt sie das Wesen

der kumulativen Doppelbegründung. Ein Gericht zieht seine Auffassung zu einer entscheidungstragenden Frage nicht dadurch

selbst in Zweifel, dass es diese Auffassung ergänzend auf eine

zweite Begründung stützt.

Soweit die Beschwerde hierzu weiter einwendet, das Berufungsgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob trotz der Entlassung der Klägerin aus dem Gefängnis gleichzeitige Fahndungsmaßnahmen der Polizei gegen sie ausgeschlossen werden

könnten (Beschwerdebegründung S. 2 f.), genügt die damit erhobene Rüge eines Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (zu diesen vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO n.F. Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Denn die Beschwerde

zeigt nicht, wie erforderlich, näher auf, welche für geeignet

und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen zum Beweis

der behaupteten Tatsache in Betracht gekommen wären und welche

tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen

worden wären. Im Übrigen hat die anwaltlich vertretene Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht auf eine entsprechende

Beweiserhebung hingewirkt; aus der Beschwerde ergibt sich auch

nicht, dass sich dem Berufungsgericht eine solche Beweisaufnahme gleichwohl von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.

Aus den gleichen Gründen ist auch die weitere, die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG betreffende Aufklärungsrüge (Beschwerdebegründung S. 3 f.) nicht

ausreichend dargetan. Insbesondere hat die anwaltlich vertretene Klägerin auch insoweit keinen Beweisantrag im Berufungsverfahren gestellt.

Von einer weiteren Begründung, vor allem zu den gleichfalls

nicht ausreichend begründeten Rügen eines Verstoßes gegen verschiedene Verfahrensgrundrechte und einer Divergenz zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sieht der Senat ab

133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F.

Dr. Mallmann Richter Dr. Eichberger

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