Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 1 B 88.06

Entschieden
31.01.2007
Schlagworte
Christentum, Konversion, Wiedergabe, Geschlecht, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 88.06 (1 PKH 28.06) OVG 1 Bf 15/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. März 2006 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt den

geltend gemachten Revisionszulassungsgrund nicht in einer Weise dar, die den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine bestimmte klärungsbedürftige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob der Klägerin - einer 1918 im Iran geborenen und 1990 von

dort in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten iranischen Staatsangehörigen - wegen der Gefahr geschlechtsspezifischer Verfolgung ein Anspruch auf

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite

steht, betrifft das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung wegen an das Geschlecht anknüpfender Verfolgung im Falle

der Klägerin, führt aber nicht auf eine bestimmte, verallgemeinerungsfähig zu

beantwortende Rechtsfrage zur Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG. Auch mit

den weiteren Ausführungen der Beschwerde, die sich offenbar in der Wiedergabe der Gründe einer nicht näher benannten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem anderen Fall erschöpfen, ist eine solche Rechtsfrage nicht

bezeichnet.

4Im Übrigen fehlt es unabhängig davon auch an der erforderlichen Darlegung,

dass sich eine - etwaige - Rechtsfrage in Bezug auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung aufgrund der insoweit maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) in dem angestrebten

Revisionsverfahren überhaupt stellen würde. Dies wäre schon deshalb nicht der

Fall, weil die Klägerin sich im vorliegenden Asylfolgeverfahren bisher nur auf

eine religiöse Verfolgung wegen der in Deutschland vollzogenen Konversion

zum Christentum berufen hat und das Berufungsgericht deshalb zu einer erst

im Beschwerdeverfahren geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgung keinerlei Feststellungen getroffen hat.

5Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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