Urteil des BVerwG vom 17.06.2004, 1 B 88.04

Entschieden
17.06.2004
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Vertretung, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 88.04 OVG 5 A 586/04.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2004 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 1. Juni 2004 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule begründet worden

ist. Auf die erforderliche Vertretung ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Darüber hinaus wäre die Beschwerde auch bei Berücksichtigung der vom Kläger

selbst eingereichten Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2004 als unzulässig zu

verwerfen, da diese nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO entspricht. Denn sie setzt sich nicht damit auseinander, dass die Berufung

ihrerseits bereits als unzulässig verworfen worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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