Urteil des BVerwG vom 10.07.2003

BVerwG 1 B 88.03 (1 C 17.03, 1 PKH 22.03)

OVG 2 L 3490/96

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juli 2003

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z – H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-

gericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... als

Prozessbevollmächtigter beigeordnet.

Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom

9. Dezember 2002 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt

der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung

der Frage geben, ob Familienasyl nach § 26 Abs. 1 AsylVfG auch bei einer nur nach religiö-

sem Ritus geschlossenen Ehe dann gewährt werden kann, wenn - wie hier von der Klägerin

im Ausgangsverfahren - geltend gemacht wird, der Herkunftsstaat habe eine wirksame,

staatlich anerkannte Eheschließung von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht

und deshalb verhindert.

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf §§ 114 ff., 121 ZPO; sie ist der Klägerin

nach den glaubhaft gemachten Einkommensverhältnissen ohne Ratenzahlung zu gewähren.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C

17.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

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Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen.

Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, ein-

zureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der

Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer

an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen

Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Be-

amte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde

oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied ange-

hören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, so-

weit er einen Antrag stellt.

Eckertz-Höfer Hund Richter