Urteil des BVerwG vom 21.09.2005, 1 B 87.05

Entschieden
21.09.2005
Schlagworte
Aserbaidschan, Hund, Unhcr, Gesellschaft, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 87.05 OVG 2 KO 907/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt 2

voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr

aufgeworfene Frage,

3"ob aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit in Aserbaidschan einer landesweiten oder auch nur regionalen mittelbaren Gruppenverfolgung unterliegen,"

4zielt nicht auf eine Rechtsfrage. Sie betrifft vielmehr die Feststellung und Würdigung

der tatsächlichen Verhältnisse in Aserbaidschan, die nach der Prozessordnung den

Tatsachengerichten vorbehalten ist. Damit zusammenhängende konkrete Rechtsfragen, die einer revisionsgerichtlichen Klärung bedürften, benennt die Beschwerde

nicht. Sie wendet sich vielmehr unter Bezugnahme auf Auskünfte des Österreichischen Roten Kreuzes, der Deutsch-Armenischen Gesellschaft und des UNHCR gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit

schlüssig einen Revisionszulassungsgrund aufzuzeigen.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

Satz 1 RVG.

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