Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 1 B 86.06

Aktenzeichen: 1 B 86.06

Rechtliches Gehör, Botschaft, Beweisantrag, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 86.06 VGH 19 B 04.2259

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie rügt der Sache nach zu Recht,

dass das Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), indem es entscheidungserhebliches

Vorbringen des Klägers nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt hat. Eine

derartige Rüge hat die Beschwerde mit ihrem Vorbringen erhoben, das Berufungsgericht habe den Antrag des Klägers, die von ihm vorgelegte Bescheinigung vom 5. September 1998 über seine Eintragung in das Ausländerregister

der syrischen Provinz Al-Hassakeh der Syrischen Botschaft zur Überprüfung

ihrer Echtheit vorzulegen, in dem angefochtenen Urteil zwar zutreffend wiedergegeben, ihn aber offenkundig inhaltlich nicht wahrgenommen und nicht korrekt

beschieden. Diese Rüge greift durch.

2Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet die Gerichte, die entscheidungserheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann allerdings nur

angenommen werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des

Falles deutlich ergibt. So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat den in

Rede stehenden Antrag des Klägers im Schriftsatz vom 23. Dezember 2005

- wie sich aus den Urteilsgründen (UA S. 7) ergibt - zwar zur Kenntnis genommen, aber in Verkennung des Sach- und Streitstandes beschieden. Es begründet die Ablehnung einer Überprüfung des Dokuments durch die Syrische Botschaft nämlich damit, dass die Botschaft bereits unter dem 10. September 2003

mitgeteilt habe, dass sie keine Erfolg versprechenden Ermittlungen anstellen

könne, nach überschlägiger In-Augenscheinnahme der Ablichtung des

vorgelegten Papiers wegen des exakt identischen Stempels eine Auffälligkeit

erkenne und im Übrigen das Deutsche Orient-Institut als die für genauere Angaben kompetente Stelle halte. Die Mitteilung vom 10. September 2003 wurde

aber - worauf die Beschwerde zutreffend hinweist - nicht von der Syrischen

Botschaft in Deutschland, sondern von der Deutschen Botschaft in Syrien verfasst. Damit hat das Berufungsgericht den Beweisantrag unter Verkennung des

ihm unterbreiteten Prozessstoffs abgelehnt. Zwar hat es in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 6. Juni 2006 die Ablehnung des Beweisantrages ergänzend

damit begründet, die Verlässlichkeit des Gutachtens des Deutschen Orient-

Instituts sei nicht substantiiert in Frage gestellt worden, im Übrigen stellten syrische Behörden kein zuverlässigeres Beweismittel gegenüber dem Deutschen

Orient-Institut dar. Es braucht aber nicht entschieden zu werden, ob Gehörsmängel überhaupt im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens geheilt werden können (vgl. hierzu etwa Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE

29, 261 <268> und Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Dezember 1992

- VIII B 88/92 u.a. - juris, Rn. 11 und 15). Denn im vorliegenden Verfahren ergibt

sich aus dem Nichtabhilfebeschluss vom 6. Juni 2006 nicht, dass das Berufungsgericht nicht mehr an den fehlerhaften Erwägungen festhält. Unter den

besonderen Umständen des vorliegenden Falles muss deshalb davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht den Beweisantrag des Klägers in

Verkennung des Sach- und Streitstandes beschieden und dadurch das rechtliche Gehör des Klägers verletzt hat.

3Wegen dieses Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann,

macht der Senat im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung

des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen.

4Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG

i.V.m. Nr. 8.4 des Streitwertkatalogs 2004.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

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