Urteil des BVerwG vom 01.03.2006, 1 B 86.05

Entschieden
01.03.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Ausreise, Alter, Verfahrensrecht, Rüge, Überzeugung, Existenzminimum, Offenkundig, Beteiligter, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 86.05 OVG 2 A 116.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

und auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zeigt die Beschwerde nicht auf.

3Das Berufungsgericht hat den im Jahre 1999 aus Tschetschenien ausgereisten Klägern Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugesprochen. Es ist dabei

von einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger

in Tschetschenien ausgegangen und hat eine inländische Fluchtalternative in den

übrigen Gebieten der Russischen Föderation sowohl für den Zeitpunkt der Ausreise

als auch für den Zeitpunkt seiner Entscheidung verneint, weil die Kläger dort ein wirtschaftliches Existenzminimum nicht erlangen könnten; einer derartigen wirtschaftlichen Notlage wären sie in Tschetschenien in dem gewachsenen sozialen Beziehungsgeflecht so weder bei ihrer Ausreise ausgesetzt gewesen noch wären sie ihr

jetzt dort ausgesetzt.

4Vor dem Hintergrund, dass mehrere andere Oberverwaltungsgerichte (Oberverwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 24. April 2003 - 1 LB 212/01 -, Oberverwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 3 KO 1003/04 - , Verwal-

tungsgerichtshof München, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 B 02.31597 - ,

nunmehr auch Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 R

11.03 - und Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 12. Juli 2005 - 11 A

2307/03.A - ) eine inländische Fluchtalternative für Tschetschenen in anderen

Teilen der Russischen Föderation bejaht hätten, hält die Beklagte die Frage für

grundsätzlich klärungsbedürftig,

"ob es für die Bejahung einer in wirtschaftlicher Hinsicht zumutbaren inländischen Fluchtalternative darauf ankommt, ob Binnenflüchtlinge rechtlich grundsätzlich abgesicherte Niederlassungsmöglichkeiten haben, oder ob die Fluchtalternative erst dann bejaht werden kann, wenn die Registrierung und Niederlassung tatsächlich überall (lückenlos) gewährleistet erscheint".

5Damit wirft die Beschwerde indes keine der Klärung in einem Revisionsverfahren

zugängliche Rechtsfrage auf. Die Frage zielt nämlich nicht auf die rechtlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative, sondern betrifft - auch nach den

weiteren Ausführungen der Beschwerde hierzu - in erster Linie die Bedingungen einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage für tschetschenische Binnenflüchtlinge in der

Russischen Föderation. Das aber lässt sich nur aufgrund der dem Tatrichter vorbehaltenen Feststellung und Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der

Russischen Föderation beantworten und ist damit in Wahrheit letztlich eine Tatsachenfrage, die sich einer verbindlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht.

62. Die von der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen der "nicht ordnungsgemäßen und ordnungsgemäß dargelegten Überzeugungsbildung" im Sinne von § 108

Abs. 1 VwGO, der mangelnden Sachaufklärung im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO und

der Verletzung des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

7a) Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Annahme des Berufungsgerichts,

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger in Tschetschenien besser wären als

in der übrigen Russischen Föderation, entbehre jeder nachvollziehbaren Begründung

und sei letztlich reine Spekulation. Vor dem Hintergrund der auch vom Berufungsgericht festgestellten desolaten wirtschaftlichen Lage in Tschetschenien und angesichts

der Angaben der aus Ossetien stammenden Klägerin zu 2 - Mutter der Kläger zu 1

und 3 -, sie habe in Tschetschenien keinen Kontakt mehr zu ihrem geschiedenen

tschetschenischen Ehemann und dessen Eltern gehabt, sowie mit Blick auf die an

anderer Stelle des Urteils getroffene Feststellung, dass die Klägerin zu 2 ausweislich

der vorgelegten ärztlichen Atteste medizinischer Behandlung bedürfe, sei die Prognose des Berufungsgerichts nicht nachvollziehbar, dass es den drei in erwerbsfähigem Alter stehenden Klägern auch weiterhin unter Zuhilfenahme ihrer sozialen Kontakte, insbesondere durch gegenseitige nachbarschaftliche Unterstützung, gelungen

wäre, sich in dem vertrauten Umfeld ihrer Heimat mit dem Existenznotwendigen zu

versorgen (UA S. 40). Sie genüge in keiner Weise den nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu stellenden Anforderungen an die richterliche Entscheidungsfindung. Es fehle an der rational belegten Beweiswürdigung, dass es den

Klägern trotz der vergleichsweise schlechteren Wirtschaftslage in Tschetschenien

gegenwärtig und in absehbarer Zukunft wirtschaftlich besser gehen würde als in anderen Teilen der Russischen Föderation.

8Mit dieser Rüge eines Verstoßes gegen § 108 Abs. 1 VwGO wird ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aufgezeigt. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, wie sie die Beklagte hier geltend macht, sind nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen.

Ob etwas anderes gilt, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen

Sachverhalt ausgeht, gegen Denkgesetze verstößt oder die Beweiswürdigung aus

sonstigen Gründen willkürlich ist, kann auch hier dahinstehen (vgl. Beschluss vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO

Nr. 13). Denn eine derart grobe und eindeutige Verletzung des Gebots der freien

Beweiswürdigung zeigt die Beschwerde nicht auf. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin zu 2 und ihre ebenfalls in erwerbsfähigem Alter stehenden Kinder,

die Kläger zu 1 und 3, könnten sich auch derzeit in Tschetschenien wie bis zu ihrer

Ausreise unter Zuhilfenahme ihrer sozialen Kontakte in dem vertrauten Umfeld mit

dem Existenznotwendigen versorgen (UA S. 40, 31), mag zwar angreifbar und wenig

überzeugend sein, dass sie aber von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht,

gegen Denkgesetze verstößt oder aus sonstigen Gründen willkürlich ist, zeigt die

Beschwerde nicht auf. Die vom Berufungsgericht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene Überzeugung überschreitet - auch wenn ein anderes Ergebnis

möglicherweise näher gelegen hätte - noch nicht die Grenzen der freien richterlichen

Beweiswürdigung. Ebenso wenig ist mit dem Beschwerdevorbringen eine Verletzung

der Pflicht zur Angabe der für die Entscheidung leitend gewesenen Gründe im Sinne

des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO dargetan.

9b) Soweit die Beschwerde darüber hinaus eine Verletzung der ordnungsgemäßen

Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 VwGO), der Pflicht zur Sachaufklärung 86

Abs. 1 VwGO) und des rechtlichen Gehörs 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG)

darin sieht, dass das Berufungsgericht sich erkennbar nicht mit der Rechtsprechung

anderer Oberverwaltungsgerichte zur inländischen Fluchtalternative für Tschetschenen in der Russischen Föderation, insbesondere der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (Urteil vom 24. April 2003 - 1 LB 212/01 - und Beschluss

vom 1. März 2005 - 1 LB 25/04 -), auseinander gesetzt habe, führt dies hier ebenfalls

nicht auf einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

10Die nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Auseinandersetzung mit der

abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit

durch andere Oberverwaltungsgerichte ist grundsätzlich Teil der dem materiellen

Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung, so dass eine fehlende

Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche

in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

gerügt werden kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B

710.94 - a.a.O. und vom 6. Dezember 1995 - BVerwG 9 B 525.95 - ). Etwas

anderes gilt zwar dann, wenn sich ein Beteiligter einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu Eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das

Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst

aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der

unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl.

den Beschluss des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 1 B 85.05;

in diesem Sinne auch schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). Dass ein solcher Fall hier vorliegt, zeigt die

Beschwerde aber nicht schlüssig auf.

11Die offenkundig aus dem Verfahren BVerwG 1 B 85.05 übernommene Behauptung,

die Beklagte habe sich durch einen Schriftsatz vom 21. November 2003 unter Vorlage des erwähnten Urteils und durch Überreichung des erwähnten Beschlusses in der

Berufungsverhandlung am 16. März 2005 auf die einschlägige Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Schleswig ausdrücklich bezogen, trifft ausweislich der Gerichtsakten nicht zu. Auch sonst lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass sich die

Beklagte im vorliegenden, bereits durch Urteil vom 9. März 2005 entschiedenen Verfahren auf diese obergerichtliche Rechtsprechung berufen hat. Allein der Umstand,

dass sie das fragliche Urteil in einem anderen Verfahren bei demselben Berufungsgericht eingereicht hat, genügt aber nicht, um auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen zu können. Für den Vorwurf

der mangelnden Sachaufklärung fehlt es bereits an der Darlegung, welche weiteren

Aufklärungsmaßnahmen sich dem Berufungsgericht von Amts wegen hätten aufdrängen müssen, obwohl die Beklagte selbst nicht auf eine weitere Beweiserhebung

hingewirkt hat.

12Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil