Urteil des BVerwG vom 20.01.2005, 1 B 86.04

Entschieden
20.01.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Versicherung, Anklageschrift, Verdacht, Gefahr, Folter, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Waffenbesitz, Erfüllung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 86.04 (1 PKH 29.04) VGH 6 UE 2054/01.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

Die auf die Rüge von Verfahrensfehlern 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in Gestalt der

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör gestützte Beschwerde

kann keinen Erfolg haben.

1. Die Beschwerde rügt zunächst die unzureichende Berücksichtigung der mit

Schriftsatz vom 26. März 2003 zu den Gerichtsakten gereichten eidesstattlichen Versicherung des Neffens des Klägers Y.C. durch das Berufungsgericht. Darin bekundet

der Neffe u.a., er sei während der Polizeihaft im Jahre 1993 unter Folter verhört und

nach dem Aufenthaltsort des Klägers befragt worden. Die von dem Neffen verlangte

Aussage, der Kläger habe sich der Guerilla angeschlossen und sei in die Berge gegangen, habe er verweigert. Der nach dem Verzicht des Klägers auf das Dorfschützenamt auf dessen Familie ausgeübte Druck erkläre sich aus der Vermutung der

türkischen Sicherheitskräfte, der Kläger habe sich den kämpfenden Einheiten der

PKK angeschlossen. Die Beschwerde macht geltend, die Argumentation des Berufungsgerichts zur Frage der asylerheblichen Rückkehrgefährdung (UA S. 18 f.) belege, dass dieses die in der erwähnten eidesstattlichen Versicherung enthaltenen Aus-

führungen nicht in der Bedeutung zur Kenntnis genommen und verwertet habe, die

sie für diese Frage tatsächlich hätten.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nur festgestellt werden, wenn sich aus

besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Solche Umstände zeigt die Beschwerde

nicht auf. Sie sind auch sonst nicht erkennbar. Die Beschwerde macht nicht ersichtlich, dass das Berufungsgericht die in Rede stehende eidesstattliche Versicherung

nicht hinreichend berücksichtigt hat. Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass

das Berufungsgericht sich in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils

mehrfach mit dieser eidesstattlichen Versicherung befasst hat (UA S. 15, 17, 18). Es

hat namentlich im Hinblick auf die in der eidesstattlichen Versicherung und vom Kläger geschilderten Schwierigkeiten seiner Familienangehörigen in den Jahren 1993/94

angenommen, dass die örtlichen Sicherheitskräfte aufgrund des Verschwindens des

Klägers ursprünglich den Verdacht hegten, er habe sich den kämpfenden Einheiten

der PKK angeschlossen. Es sieht die sich maßgeblich auf Vorgänge aus dem Jahr

1993 beziehende eidesstattliche Versicherung des Neffen Y.C. des Klägers aber auf

der Grundlage einer Gesamtwürdigung der ermittelten Umstände als nicht relevant

für die Frage an, ob dem Kläger im Falle seiner Rückkehr die Gefahr einer längeren

Polizeihaft und der Überstellung "an die politische Abteilung" - verbunden mit der

Gefahr von Misshandlung und Folter - drohe. Dies schließt es vor allem daraus, dass

die türkische Anklageschrift aus dem Jahr 1998 dem Kläger nur unerlaubten

Waffenbesitz und die Weitergabe dieser Waffe anlaste, und ihm nicht etwa vorwerfe,

sich der PKK angeschlossen zu haben. Außerdem gehe die Staatsanwaltschaft

entsprechend den Angaben des Neffen V.A. des Klägers davon aus, dass der Kläger

als Gastarbeiter ins Ausland gegangen sei (UA S. 18 f.). Soweit die Beschwerde

demgegenüber geltend macht, der Inhalt der Anklageschrift lasse entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts keinerlei Rückschlüsse auf den Verdacht der örtlichen

Sicherheitskräfte zu, der Kläger habe sich den kämpfenden Verbänden der PKK

angeschlossen (Berufungsbegründung S. 4 oben), lässt sich dem wie auch dem

weiteren Vorbringen der behauptete Gehörsverstoß nicht entnehmen. Vielmehr greift

die Beschwerde in Wahrheit im Gewande der Gehörsrüge lediglich die Feststellung

und Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht sowie seine

Gefahrenprognose an, ohne einen Gehörsverstoß schlüssig darzulegen. Fehler in

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind indessen regelmäßig revisionsrechtlich

nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Mit

Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann

daher ein Verfahrensmangel grundsätzlich - und so auch hier - nicht begründet

werden. Für eine ausnahmsweise zu berücksichtigende grobe und eindeutige Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung ist in diesem Zusammenhang nichts

ersichtlich (vgl. zu den Voraussetzungen Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG

1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275).

2. Die Beschwerde macht darüber hinaus als Gehörsverletzung geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers befasst, im Rückkehrfall asylerheblicher Verfolgung aufgrund sippenhaftsähnlicher

Praktiken wegen der exilpolitischen Aktivitäten seines Bruders E. ausgesetzt zu sein.

Insoweit fehlt es bereits an der gebotenen substantiierten Darlegung des - nach Auffassung der Beschwerde vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten - erstinstanzlichen Vortrags des Klägers. Schon deshalb kann die Beschwerde insoweit mangels

Erfüllung der Darlegungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO keinen

Erfolg haben. Der Kläger hat hierzu im Übrigen im Rahmen seiner Vernehmung als

Partei vor dem Verwaltungsgericht am 17. Dezember 1998 lediglich vorgetragen,

sein Bruder betreibe ein Asylverfahren und "sei in größerem Umfang in der Bundesrepublik Deutschland exilpolitisch aktiv".

Darüber hinaus legt die Beschwerde die Entscheidungserheblichkeit der angeblichen

Gehörsverletzung nicht hinreichend dar. Das Berufungsgericht hat die Problematik

exilpolitischer Aktivitäten von Kurden in Deutschland eingehend erörtert und ist zu

dem Ergebnis gekommen, dass derartige Aktivitäten bei einer Rückkehr in die Türkei

nur unter engen Voraussetzungen zu einer politischen Verfolgung führen können. Mit

diesen - nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen - Ausführungen

hätte sich die Beschwerde bezogen auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Bruders des Klägers im Hinblick auf den engen Zusammenhang mit der

Frage, ob hieraus eine Rückkehrgefährdung des Klägers abzuleiten ist, befassen

müssen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 zweiter

Halbsatz VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil