Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 85.03

Aktenzeichen: 1 B 85.03

Asylverfahren, Gefährdung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 85.03 VGH 9 B 02.30836

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird. Eine solche

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfenen Fragen nach der Menschenrechtslage in Äthiopien und

der besonderen Gefährdung von Mitgliedern der OLF (Beschwerdebegründung S. 1 bis 7) zielen nicht auf eine Rechtsfrage, sondern betreffen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung

der tatsächlichen Verhältnisse in Äthiopien.

Auch mit der weiteren angesprochenen Frage, ob es zulässig

sei, "ohne weitere Begründung in bestimmten Fragen, üblicherweise den im Asylverfahren entscheidenden Fragen, von einer

Unglaubwürdigkeit der Kläger auszugehen" (Beschwerdebegründung

S. 7) wendet sich die Beschwerde, wie die weiteren Ausführungen hierzu zeigen, in Wahrheit lediglich gegen die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufzuzeigen. Ergänzend wird auf die

Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 19. März 2003

- BVerwG 1 B 66.03 -, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist, Bezug genommen. Dem Vorbringen der Beschwerde kann auch nicht entnommen werden, dass das Berufungsgericht

ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG rechtsfehlerhaft

verneint hätte. Die Voraussetzungen zur Begründung eines solchen Abschiebungshindernisses wurden vom Berufungsgericht

nicht festgestellt, ohne dass die Beschwerde eine zulässige

Verfahrensrüge fehlerhafter Aufklärung erhebt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Dr. Dörig

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