Urteil des BVerwG vom 16.06.2004, 1 B 84.04

Aktenzeichen: 1 B 84.04

Hund, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 84.04 OVG 19 A 3522/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2004 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 17. Mai 2004 abgelaufenen Frist 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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