Urteil des BVerwG vom 08.04.2002, 1 B 84.02

Aktenzeichen: 1 B 84.02

Politische Verfolgung, Eritrea, Asylverfahren, Einreiseverweigerung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 84.02 VGH 9 UE 1330/98.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Dezember 2001 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel durch Verletzung

des rechtlichen Gehörs 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2

VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der

geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerdebegründung eingangs den Eindruck erweckt, dass lediglich zwei Grundsatzrügen

erhoben werden. Die Beschwerde verkennt damit Sinn und Zweck

des Darlegungserfordernisses, das gerade auch der Entlastung

des Revisionsgerichts dienen soll, wenn sie später

- unstrukturiert und ohne jede Hervorhebung im Text - weitere

Rügen einfügt. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, einen mehrseitigen und ungegliederten Beschwerdeschriftsatz daraufhin zu überprüfen, ob in ihm noch weitere

Zulassungsrügen enthalten sind (vgl. allgemein Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

(n.F.) VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam zunächst "die

Klärung der Sachfrage, ob eritreische Volkszugehörige aus

Äthiopien im Falle einer Abschiebung nach Äthiopien mit einer

Aberkennung der äthiopischen Staatsangehörigkeit und einer

Deportation nach Eritrea rechnen müssen und ob eritreischen

Volkszugehörigen äthiopischer Staatsangehörigkeit die Einreise

nach Äthiopien von den äthiopischen Sicherheitsbehörden

verweigert" werde (Beschwerdebegründung S. 1). Damit wird, wie

die Beschwerde mit der Formulierung "Sachfrage" bereits selbst

zu erkennen gibt, keine bestimmte klärungsfähige Frage des

revisiblen Rechts im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

angesprochen, sondern eine Tatsachenfrage, die in dem

angestrebten Revisionsverfahren nicht näher geklärt werden

könnte.

Auch die weitere von der Beschwerde als Rechtsfrage bezeichnete - Frage (Beschwerdebegründung S. 1/2), "ob die

Deportation eritreischer Volkszugehöriger aus Äthiopien nach

Eritrea und die Einreiseverweigerung eritreischer

Volkszugehöriger äthiopischer Staatsangehörigkeit nach

Äthiopien als politische Verfolgung i.S. des Art. 16 a GG und

§ 51 Abs. 1 AuslG zu bewerten" seien, betrifft in erster Linie

die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung des

Sachverhalts und die Subsumtion im vorliegenden Einzelfall

anhand der getroffenen Tatsachenfeststellungen. Auch insoweit

ist eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung schon im

Ansatz nicht dargetan, abgesehen davon, dass das

Berufungsgericht zu der in der Fragestellung unterstellten

Gefahr der Deportation bzw. der Einreiseverweigerung in Bezug

auf eritreische Volkszugehörige Tatsachenfeststellungen gerade

nicht getroffen hat (vgl. UA S. 29 Abs. 3). Die Frage könnte

sich deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren auch nicht

stellen. Soweit die Beschwerde hierzu in der Art einer

Berufungsbegründung tatsächliche Ausführungen enthält, aus

denen sich die unterstellten Gefahren ergeben sollen, können

diese weder im Verfahren über die Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision noch in einem Revisionsverfahren

verwertet werden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Soweit die

Beschwerde in diesem Zusammenhang schließlich noch darauf

hinweist, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

sei anerkannt, dass Aussperrungen und Ausgrenzungen in Gestalt

von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen

könnten, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale erfolgten

(Beschwerdebegründung S. 6), zeigt die Beschwerde außerdem

nicht auf, inwiefern hierzu erneuter oder weitergehender

Klärungsbedarf bestehen könnte.

Auch die dritte Grundsatzfrage (Beschwerdebegründung S. 8),

"ob alleinstehenden äthiopischen Frauen ohne

verwandtschaftliche Unterstützung Abschiebungshindernisse

gemäß § 53 Abs. 6 Abs. 1 AuslG zu gewähren sind, weil auf

Dauer das notwendige Existenzminimum in Äthiopien für diesen

Personenkreis nicht gesichert" sei, betrifft in erster Linie

Tatsachenfragen und keine Rechtsfrage. Der Beschwerde geht es

auch insoweit, wie die weiteren Ausführungen zeigen, lediglich

um die nach ihrer Ansicht vom Berufungsgericht fehlerhaft

gewürdigte Gefährdungslage. Damit lässt sich eine

Grundsatzrüge nicht begründen.

Der von der Beschwerde schließlich noch geltend gemachte Verstoß gegen den Anspruch der Klägerin auf die Gewährung

rechtlichen Gehörs (Beschwerdebegründung S. 6 am Ende bis

S. 8) ist nicht schlüssig dargelegt. Die Rüge richtet sich

dagegen, dass das Berufungsgericht "den Sachvortrag der

Klägerin, sie sei eritreische Volkszugehörige und deshalb im

Falle der Rückkehr nach Äthiopien von Verhaftung, Tötung oder

Deportation nach Eritrea bedroht, gemäß § 87 b Abs. 3, § 125

Abs. 1 VwGO als verspätet" zurückgewiesen hat (UA S. 29 ff.).

Die Beschwerde wendet ein, die Wertung des Vorbringens der

Klägerin, sie sei eritreische Volkszugehörige, als verspätet

verletze das rechtliche Gehör, weil sie "von Anfang an in

ihrem Asylverfahren angegeben" habe, "dass sie in Asmara

geboren" sei. Diese Tatsache hätte das Berufungsgericht nach

dem im Asylverfahren herrschenden Amtsermittlungsgrundsatz zum

Anlass nehmen müssen, Nachforschungen über die

Rückkehrgefährdung der Klägerin wegen ihrer eritreischen

Volkszugehörigkeit anzustellen.

Mit diesem Vortrag ist nicht dargetan, dass die

Präklusionsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs fehlerhaft

gewesen ist und die Klägerin in ihrem Recht auf Gehör

verletzt. Die Beschwerde setzt sich nicht wie erforderlich -

mit der vom Berufungsgericht für seine Präklusionsentscheidung

gegebenen ausführlichen Begründung im Berufungsurteil

auseinander. Sie behauptet nicht einmal, dass dem

Berufungsgericht die (von ihm als entscheidungserheblich

angesehene) eritreische Volkszugehörigkeit der Klägerin

bekannt gewesen ist oder hätte bekannt sein müssen. Sie

begnügt sich vielmehr mit dem Hinweis auf den Geburtsort der

Klägerin Asmara, der Hauptstadt des heute (seit 1993)

selbständigen Staates Eritrea. Aus dem Geburtsort Asmara, der

im Geburtsjahr 1955 der Klägerin zur Föderation zwischen

Äthiopien und Eritrea und seit der Annexion Eritreas im Jahr

1962 zum Kaiserreich Äthiopien zählte (vgl. UA S. 15), musste

das Berufungsgericht nicht auf die "eritreische" Abstammung

und Volkszugehörigkeit der Klägerin schließen. Hierauf auf

die tigrinische Volkszugehörigkeit ihrer Eltern - hat sie sich

vielmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf Frage ihres Prozessbevollmächtigten berufen

(vgl. Niederschrift über die Berufungsverhandlung, GA

S. 164 ff., 167). Vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge hatte sie sich hingegen nicht nur

als äthiopische Staatsangehörige, sondern auch als äthiopische

Volkszugehörige bezeichnet (vgl. Bl. 1 der im

Berufungsverfahren beigezogenen Asylverfahrensakten des

Bundesamts). Unter diesen Umständen ist weder ausreichend

vorgetragen noch im Übrigen sonst ersichtlich, dass das

Berufungsgericht das Vorbringen zur eritreischen

Volkszugehörigkeit der Klägerin nicht als verspätet werten

durfte. Gegen die weiteren Feststellungen und Ausführungen des

Berufungsgerichts dazu, dass die Voraussetzungen für eine

Präklusion im Übrigen vorgelegen haben (vgl. dazu insbesondere

die Beschlüsse vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 -

Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 = InfAuslR 2000, 412 und vom

6. April 2000 - BVerwG 9 B 50.00 - Buchholz 310 § 87 b VwGO

Nr. 5 = InfAuslR 2000, 418), erhebt die Beschwerde keine Einwendungen. Insbesondere dafür, dass die Versäumung

entschuldbar gewesen sein könnte, ist weder etwas vorgetragen

noch erkennbar.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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