Urteil des BVerwG vom 28.07.2006, 1 B 83.06

Entschieden
28.07.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 83.06 OVG 1 LB 259/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. November 2005 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird nicht den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige R e c h t s -

frage aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die von ihr aufgeworfene Frage, ob „eine inländische Fluchtalternative in

der übrigen Russischen Föderation, das heißt jenseits der Teilrepublik Tschetschenien, anders als das streitgegenständliche Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts annimmt, nicht gegeben ist“, zielt nicht

auf eine Rechtsfrage, sondern betrifft die den Tatsachengerichten vorbehaltene

Klärung der Verhältnisse in der Russischen Föderation. Die Beschwerde wen-

det sich insoweit in der Art einer Berufungsbegründung gegen die ihrer Ansicht

nach unzutreffende tatsächliche und rechtliche Würdigung in dem angegriffenen

Urteil. Damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen. Entsprechendes gilt für die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage „des Vorliegens einer Gruppenverfolgung in Tschetschenien von tschetschenischen

Volkszugehörigen, so wie sie das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in der Entscheidung vom 09.03.2005 angenommen hat“, die

ebenfalls nicht auf eine Rechtsfrage zielt.

3Auch mit ihren sonstigen Ausführungen zeigt die Beschwerde das Vorliegen

eines Revisionszulassungsgrundes nicht in einer den Darlegungsanforderungen

entsprechenden Weise auf.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 Satz 1 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil