Urteil des BVerwG vom 03.04.2002, 1 B 83.02

Aktenzeichen: 1 B 83.02

Hund, Gefährdung, Eritrea, Asylrecht

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 83.02 VGH 9 B 97.32830

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. April 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Sache

132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des

geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

Die Beschwerde bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob dem Kläger als politisch Verfolgtem Asylrecht nach

Art. 16 a Abs. 1 GG oder wenigstens ein Abschiebungshindernis

nach § 53 AuslG zusteht, weil er vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea

sowie seiner eigenen Vorgeschichte einer extremen Gefährdung

ausgesetzt sei. Er habe nämlich "in exponierter Stellung direkt zugeordnet dem Gebietsgouverneur und Geheimdienstchef Befehle und Weisungen weiterzugeben" gehabt und sei "auch mit

einer Spitzeltätigkeit in der Umgebung der EPLF befasst" gewesen. Damit und mit dem weiteren Vortrag wird eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht aufgezeigt. Die Beschwerde wendet sich vielmehr im Gewande der Grundsatzrüge gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Feststellung und Würdigung

des entscheidungserheblichen Sachverhalts einschließlich der

Gefährdungsprognose. Solche Tatsachenfragen können nicht zum

Gegenstand einer Grundsatzrevision gemacht werden.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.

Dr. Mallmann Hund Richter

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