Urteil des BVerwG vom 31.01.2007, 1 B 82.06

Aktenzeichen: 1 B 82.06

Registrierung, Existenzminimum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 82.06 (1 PKH 26.06) OVG 1 LB 211/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. November 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil

die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine

Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

2Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus,

dass eine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche Rechtsfrage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde führt an, dass die Frage des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative für tschetschenische Volkszugehörige in den übrigen Teilen der Russischen Föderation in der Rechtsprechung

der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird, und beruft sich

insbesondere auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Bremen und

Magdeburg, die - anders als das Berufungsgericht - eine derartige inländische

Fluchtalternative für Tschetschenen wegen Fehlens eines wirtschaftlichen Existenzminimums verneint hätten. Sie legt indes nicht - wie erforderlich - dar, dass

die von der Berufungsentscheidung im Ergebnis abweichenden Entscheidungen

anderer Oberverwaltungsgerichte nicht nur auf einer anderen Feststellung und

Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation,

sondern auf unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an die Annahme einer

inländischen Fluchtalternative beruhen, die über die hierzu von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hinaus einer weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärung bedürften (zum wirtschaftlichen Existenzminimum am Ort der inländischen Fluchtalternative vgl. etwa die auch im

Berufungsurteil zitierten Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 -

Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 B

128.02 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 326 m.w.N.). Die Beschwerde benennt

weder ausdrücklich noch sinngemäß eine bestimmte klärungsbedürftige

Rechtsfrage, die sich auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts über die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) in einem Revisionsverfahren stellen würde. Sie bemängelt vielmehr, dass die „Rahmenbedingungen“ für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative „vor dem Hintergrund

der anderweitigen obergerichtlichen Feststellungen" „nicht tragbar“ seien und

hebt mithin selbst auf eine abweichende tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung anderer Oberverwaltungsgerichte ab. Damit kann sie die Zulassung einer Grundsatzrevision nicht erreichen. Denn die Klärung der tatsächlichen Verhältnisse - wie etwa der (vom Berufungsgericht im Grundsatz bejahten) Möglichkeit der Registrierung von Tschetschenen in anderen Teilen der

Russischen Föderation (UA S. 11 ff., 21) oder der Möglichkeit der Existenzsicherung auch ohne Registrierung (UA S. 22 f.) - ist nach der Prozessordnung

grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten. Die Beschwerde kann deshalb auch aus dem Umstand, dass etwa das Oberverwaltungsgericht Hamburg

die Berufung zur Frage des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative für

Tschetschenen in der Russischen Föderation zugelassen habe, nichts für sich

herleiten. Denn während die Berufungsgerichte nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG

die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung auch zur Klärung allgemeiner

Tatsachenfragen zulassen können, kommt eine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zur Klärung von

Rechtsfragen in Betracht.

4Soweit die Beschwerde sich dagegen wendet, dass nach Auffassung des Berufungsgerichts ein etwaiges Fehlen des Existenzminimums in anderen Regionen

der Russischen Föderation nicht als verfolgungsbedingt anzusehen wäre, weil

die wirtschaftliche Lage in Tschetschenien noch schlechter sei (UA S. 23 f.),

kann dieses Vorbringen - abgesehen von der mangelnden Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage auch in diesem Zusammenhang - bereits deshalb

nicht zur Zulassung der Revision führen, weil es sich nur auf eine Hilfsbegründung des Berufungsgerichts bezieht und gegen die selbständig tragende

Hauptbegründung keine durchgreifenden Zulassungsrügen erhoben worden

sind.

5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30

RVG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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