Urteil des BVerwG vom 29.09.2005, 1 B 81.05

Entschieden
29.09.2005
Schlagworte
Richteramt, Hochschule, Hund, Verordnung, Form, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 81.05 (1 C 16.05/1 PKH 23.05) VGH 23 B 05.30151

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 30. Mai 2005 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor 166

VwGO, §§ 114 ff., 121 ZPO).

2Die Revision ist auf die insoweit begründete Beschwerde des Klägers gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht unter anderem Gelegenheit zur Klärung der

Frage geben, ob § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG auf Widerrufsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, anwendbar ist.

3Auf die weiteren Revisionszulassungsrügen kommt es danach nicht an.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 16.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

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