Urteil des BVerwG vom 01.11.2004, 1 B 80.04

Entschieden
01.11.2004
Schlagworte
Gefahr, Familie, Leib, Verwertung, Abschiebung, Therapie, Gefährdung, Name, Wahrscheinlichkeit, Kenntnisnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 80.04 VGH 6 UE 3933/00.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. November 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann

keinen Erfolg haben.

Die Beschwerde macht zunächst der Sache nach geltend, das Berufungsgericht habe die Angaben des in der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2004 gehörten

Zeugen A.T. nicht vollständig berücksichtigt. Dieser habe u.a. angegeben, der Kläger

und sein Bruder M.A. befänden sich auf der Liste, auf der wegen politischer Straftaten gesuchte Personen verzeichnet seien. Der Zeuge habe weiter bekundet, er sei

"wegen der Suche nach Angehörigen der Familie A. zur Oberstaatsanwaltschaft

nach Bingöl geladen worden". Außerdem habe er angegeben, die türkischen Behörden wüssten, "dass der Bruder des Klägers bei der PKK war". Hätte das Berufungsgericht die Ausführungen in vollem Umfang zur Kenntnis genommen, so hätte es der

Beschwerde zufolge entscheiden müssen, ob der Bruder eines als Guerillamitglied

landesweit Gesuchten der Gefahr eigener Verfolgung unterliege; dabei wäre es zu

dem Ergebnis gekommen, dass "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr im Rahmen der Einreisekontrollen bei dem Kläger zu 1" bestehe.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die die Beschwerde mit diesem Vorbringen

sinngemäß geltend macht, kann indessen nur festgestellt werden, wenn sich die

mangelnde Kenntnisnahme entscheidungserheblichen tatsächlichen Vorbringens aus

besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt. Solche Umstände zeigt die

Beschwerde weder auf noch sind sie sonst ersichtlich. Der Sache nach greift die Beschwerde die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz kann

jedoch ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden, da Fehler in der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen sind (vgl. Beschluss vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266). So

liegt es hier. Im Übrigen zeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern den Angaben des

Zeugen A.T., er sei wegen der Suche nach Angehörigen der Familie des Klägers zur

Oberstaatsanwaltschaft nach Bingöl geladen worden, entnommen werden kann,

dass nach dem Bruder des Klägers in der Türkei landesweit gesucht wird. Soweit die

Beschwerde aus den genannten Angaben des Zeugen auf "behördliche Verfahren

außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gendarmerie im örtlichen Bereich"

schließt, ist nicht dargetan, dass damit eine über die Heimatregion des Klägers hinausgehende Suche verbunden ist. Ebenso wenig macht die Beschwerde ersichtlich,

inwiefern die Gefahr einer landesweiten Suche aus den Angaben des Zeugen folgt,

der Name des Bruders des Klägers habe sich "auf einer Liste der wegen Unterstützung und Gewährung von Unterschlupf - also politischer Straftaten - gesuchten

Personen" befunden (vgl. Verhandlungsniederschrift des Berufungsgerichts vom

4. Februar 2004, S. 5).

Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter geltend, das Berufungsgericht habe den

Inhalt der psychologischen Stellungnahme vom 22. Oktober 2001 "offenkundig verkannt bzw. nicht zur Kenntnis genommen". Soweit in der Stellungnahme von einer

"suizidalen Gefährdung" die Rede sei, handele es sich um ein Krankheitssymptom

und nicht um eine Aussage, wie sich der Kläger zu 1 im Falle einer Abschiebung

verhalten werde. Das Krankheitsbild stelle mithin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein zielstaatsbezogenes Krankheitsbild dar.

Auch insoweit zeigt die Beschwerde keine besonderen Umstände auf, aus denen

sich ergibt, dass das Berufungsgericht den Inhalt der psychologischen Stellungnahme vom 22. Oktober 2001 nicht zur Kenntnis genommen hat. In Wahrheit greift die

Beschwerde auch hier die den Tatsachengerichten vorbehaltene Feststellung und

Würdigung des Sachverhalts an, ohne einen Gehörsverstoß schlüssig darzulegen.

Dies gilt auch, soweit die Beschwerde sich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts wendet, dass in der Türkei zwar für psychisch Kranke, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung litten, keine weiterführenden Therapien angeboten

würden, bei dem Kläger zu 1 aber nicht erkennbar sei, dass bei einem Abbruch der

Therapie eine Verschlechterung dergestalt eintrete, dass eine konkrete Gefahr für

Leib und Leben bestünde; auch insoweit habe das Berufungsgericht die erwähnte

psychologische Stellungnahme nicht zur Kenntnis genommen. Die Beschwerde setzt

sich in diesem Zusammenhang nicht - wie erforderlich - substantiiert mit den Erwägungen des Berufungsgerichts auseinander, mit denen dieses unter Verwertung ihm

vorliegender Erkenntnismittel verneint, dass für den Kläger zu 1 im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestünde (UA S. 21 f.).

Schließlich sind hinsichtlich der Kläger zu 2 und 3 Zulassungsgründe nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG a.F. (= § 83 b AsylVfG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718) nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG a.F. (vgl. § 60 RVG).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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