Urteil des BVerwG vom 04.08.2014

Verschlechterung des Gesundheitszustandes, Härte, Verfahrensrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 8.14

OVG 2 B 12.12

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. August 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2014 wird zurückge-

wiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Der - allein geltend gemachte - Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klä-

rung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der

Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, entscheidungser-

heblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137

Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (stRspr, Beschluss vom 8. Oktober 2012

- BVerwG 1 B 18.12 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 13 Rn. 2). Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

1. Die Frage, „ob der über Artikel 4 Abs. 2 lit. a FamZRL begünstigte Personen-

kreis (vorliegend die Mutter zu ihrer erwachsenen Tochter) im Sinne des § 36

Abs. 2 Satz 1 AufenthG privilegiert ist, so dass in diesem Falle von einer außer-

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gewöhnlichen Härte auszugehen ist“, würde sich in einem Revisionsverfahren

auch dann nicht stellen, wenn unterstellt wird, dass die Richtlinie überhaupt an-

wendbar sei. Denn das Berufungsgericht (UA S. 11, 19) hat mit Blick darauf,

dass die Klägerin in ihrem Heimatland mit ihrer Schwester und ihrem Neffen

zusammenlebe, bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des optionalen

Zusammenführungstatbestandes des Art. 4 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2003/86/EG

verneint, dass der nachzugswillige Elternteil in seinem Herkunftsstaat keinerlei

sonstige familiäre Bindungen mehr haben dürfe. Diese tatsächliche Feststel-

lung, die die Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, bindet den

Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Für eine überschießende Umsetzung in das natio-

nale Recht, nach der bei den in Art. 4 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2003/86/EG ge-

nannten Personen unabhängig von den in der Richtlinie genannten Vorausset-

zungen stets eine „außergewöhnliche Härte“ im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1

AufenthG auszugehen sei, fehlt jeder Anhalt; sie ist nach den Voraussetzungen,

die in der Rechtsprechung des Senats für den Nachzug sonstiger Familienan-

gehöriger in Fällen außergewöhnlicher Härte geklärt sind (Urteile vom 10. März

2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 5 Rn. 10 und

vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 = Buchholz

402.242 § 2 AufenthG Nr. 7, jeweils Rn. 37 ff.) auszuschließen.

2. Im Hinblick auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „ob das erkennen-

de Gericht bei Vorliegen eines medizinischen Sachverständigengutachtens eine

von diesem abweichende, eigene Bewertung zu dem Beweisthema vornehmen

kann, ob ein Autonomieverlust im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG an-

zunehmen ist“, fehlt es bereits an einer (den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO entsprechenden) Darlegung, inwiefern es sich hierbei um eine

fallübergreifend zu beantwortende Rechtsfrage handelt. Mit der angeblich feh-

lerhaften Bewertung der ärztlichen Atteste im vorliegenden Einzelfall lässt sich

eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung nicht begründen. Die Beantwortung der

Frage hängt von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls ab,

insbesondere der Würdigung der vorliegenden ärztlichen Atteste und Gutachten

betreffend den psychischen Gesundheitszustand der Klägerin.

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Unter welchen Voraussetzungen die Angewiesenheit eines älteren Menschen

auf familiäre Hilfe eine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2

Satz 1 AufenthG darstellen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen

in seinem Urteil vom 18. April 2013 (a.a.O. jeweils Rn. 38) näher dargelegt.

3. Die Revision ist insoweit auch nicht wegen eines allenfalls sinngemäß gel-

tend gemachten Verfahrensmangels (§ 108 VwGO) zuzulassen.

Soweit die Beschwerde die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung

der vorliegenden ärztlichen Atteste und Gutachten als unzutreffend und nicht

mehr von einer freien Beweiswürdigung gedeckt beanstandet, greift sie der Sa-

che die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an. Fehler

in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber nach ständiger Recht-

sprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern

dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. etwa Beschluss vom 19. Oktober 1999

- BVerwG 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11 m.w.N.). Ein

Verfahrensverstoß kann ausnahmsweise u.a. dann in Betracht kommen, wenn

die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze verstößt oder

allgemeine Erfahrungssätze missachtet (vgl. etwa Beschlüsse vom 16. Juni

2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1135> m.w.N., vom 17. Mai

2011 - BVerwG 8 B 88.10 - juris und vom 10. Oktober 2013 - BVerwG 10 B

19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). Dass die angefochte-

ne Entscheidung derartige Mängel aufweist, macht die Beschwerde zwar gel-

tend, legt dies indes nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit den vorgelegten Attesten

auseinandergesetzt und dargelegt, dass und aus welchen Gründen sie nicht

belegen könnten, dass bei der Klägerin nicht von einer depressiven Erkrankung

mit erheblichen Auswirkungen auf die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensfüh-

rung oder dem Risiko einer alsbaldigen Verschlechterung des Gesundheitszu-

standes ausgegangen werden könne. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der

Beschwerde lässt eine als Verfahrensfehler zu bewertende Verletzung des

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht einmal ansatzweise erkennen. Zu seiner

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eigenständigen Bewertung des Aussagegehalts der Atteste war das Berufungs-

gericht aufgrund eigenen Sachverstands und somit ohne weitere Sachverhalts-

aufklärung befugt. Den Gerichten ist es zwar regelmäßig verwehrt, eigene me-

dizinische Bewertungen, etwa zur Schwere und zum Ausmaß einer psychi-

schen Erkrankung vorzunehmen, ohne die hierfür erforderliche Sachkunde zu

besitzen (Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 1 B 91.05 - Buchholz

402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 12). Die Würdigung ärztlicher Atteste in-

des ist eine sich in der verwaltungsgerichtlichen Praxis immer wieder stellende

Aufgabe; aufgrund der dadurch gewonnenen Erfahrungen ist ein Gericht regel-

mäßig befähigt, ein ärztliches Attest jedenfalls insoweit zu würdigen, als es um

die Mindestanforderungen an die Verwertbarkeit ärztlicher Stellungnahmen

oder die Differenzierung zwischen Symptomen und Diagnosen und die ihm in-

soweit zukommende Aussagekraft geht (Beschluss vom 12. März 2004

- BVerwG 6 B 2.04 - juris). Die vom Berufungsgericht dafür benannten Gründe,

dass die Stellungnahme des Psychiaters Dr. L. vom 30. Dezember 2011 nicht

den formalen Mindestanforderungen an die Verwertbarkeit ärztlicher Stellung-

nahmen genüge und daher eine depressive Erkrankung der Klägerin nicht be-

lege, wahren den Wertungsrahmen, der dem Tatrichter durch den Grundsatz

freier Beweiswürdigung eröffnet ist, und enthalten keinen Verstoß gegen Denk-

gesetze, die Gebote, bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung das gesamte

Ergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, keinen entscheidungserheblichen

Sachverhalt zu übergehen und auch keine aktenwidrigen Tatsachen heranzu-

ziehen oder sonstige Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung.

4. Auch dem übrigen Vorbringen der Klägerin lässt sich keine bestimmte

abstrakte, klärungsbedürftige Rechtsfrage zu einer Norm des revisiblen Rechts

entnehmen.

Soweit die Klägerin vorträgt, eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden

Sache folge bereits aus den divergierenden Rechtsauffassungen von Verwal-

tungsgericht und Oberverwaltungsgericht, geht diese Auffassung fehl. Der Um-

stand, dass die Instanzgerichte eine Rechtsfrage unterschiedlich beantworten

(„Difformität“), macht diese aus Sicht des Revisionsgerichts noch nicht klä-

rungsbedürftig (Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 132

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Rn. 57). Überdies haben Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht auf

der Grundlage eines im Kern übereinstimmenden rechtlichen Ansatzes lediglich

den Sachverhalt, insbesondere die Betreuungssituation und die zum Gesund-

heitszustand vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen und Atteste, unterschied-

lich bewertet.

5. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfest-

setzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Dörig

Dr. Rudolph