Urteil des BVerwG vom 25.09.2013

Grundsatz der Prozessökonomie, Innere Sicherheit, Rechtliches Gehör, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 8.13

OVG 1 A 202/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 25. September 2013

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

Dr. Maidowski

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom

15. Januar 2013 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bremen zu-

rückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

G r ü n d e :

Der 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger ist ägyptischer

Staatsangehöriger und als Imam an einer Moschee tätig. Auf Grund von Predig-

ten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies

die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzte nach-

träglich die Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und drohte ihm die

Abschiebung an. Zur Begründung stützte sie sich auf § 54 Nr. 5a AufenthG und

führte aus, der Kläger habe als „Hassprediger“ die freiheitlich-demokratische

Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet

und öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen. Ein Ermessen sei der Behörde

bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht eingeräumt. Bei der Entschei-

dung über die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer des Aufenthaltsti-

tels seien Ermessensgesichtspunkte, die gegen eine solche Verkürzung sprä-

chen, nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Bescheid

aufgehoben; das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die

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Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion.

Die auf den Verfahrensmangel der fehlerhaften Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2

Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Aus

Gründen der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, die Berufungsentscheidung durch Beschluss aufzuheben und den

Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

1. Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grund-

lage seiner Rechtsauffassung zur Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG den

Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen H. nicht hätte ablehnen dürfen.

Vielmehr hätte es der Beweisbehauptung nachgehen müssen, der Kläger habe

Predigten gehalten, die geeignet gewesen seien, die Adressaten zu „islamis-

tisch-jihadistisch motiviertem terroristischem Verhalten“ auch „innerhalb der

Bundesrepublik Deutschland“ zu bewegen.

Nach § 54 Nr. 5a AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn

er die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundes-

republik Deutschland gefährdet oder wenn er sich bei der Verfolgung politischer

Ziele entweder an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung

aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Unter dem Begriff der „Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“ versteht das Berufungsgericht sowohl die äußere

als auch die innere Sicherheit. Diese Tatbestandsalternative schütze die Funk-

tionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, d.h. die Fähigkeit, sich

gegen Angriffe von innen und außen zur Wehr zu setzen. Den Ausführungen

des Berufungsgerichts zur Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter

diese Vorschrift (UA S. 10 unten und S. 11) lässt sich der weitere Obersatz ent-

nehmen, der sich aus dieser Begriffsbestimmung ergebende Inlandsbezug fehle

jedenfalls dann, wenn in einer „Hasspredigt“ lediglich zum Kampf gegen die

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USA, England und Israel aufgerufen werde, ohne dass die Bundesrepublik

Deutschland und ihre Organe erwähnt würden.

Auf dem Boden dieser Auffassung durfte der erste Beweisantrag der Beklagten

nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. Als Beweisthema war u.a. der

Inhalt der Freitagspredigt vom 29. Oktober 2004 benannt worden. In dieser

Predigt soll der Kläger gesagt haben, dass sich die Muslime nicht nur im Irak, in

Palästina oder Afghanistan, sondern „weltweit“ in einem „religiösen Verteidi-

gungskampf gegen die Bösen des Imperialismus“ befänden; die Predigt soll

nach ihrem Inhalt geeignet gewesen sein, anwesende Zuhörer konkret dazu zu

bewegen, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland „terroristisches Ver-

halten“ zu zeigen. Dieses Beweisthema zielte damit auf Tatsachenbehauptun-

gen, die für die Subsumtion des Sachverhalts unter § 54 Nr. 5a AufenthG in der

Auslegung des Berufungsgerichts erheblich war. Denn aus dem Zusatz „welt-

weit“ ergibt sich, dass nicht nur die genannten Länder Irak, Palästina oder

Afghanistan Schauplatz des muslimischen Kampfes sein sollen, sondern alle

Länder, mithin auch die Bundesrepublik Deutschland; konkreter ergibt sich das-

selbe aus der Begründung des Beweisantrages, die „islamistisch-jihadistische“

und terroristische Aktivitäten auch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutsch-

land ausdrücklich als Ziel der beanstandeten Predigt einschließt. Das Oberver-

waltungsgericht hätte deshalb der Beweisfrage nachgehen müssen und auch

die Frage, ob der Kläger die ihm von der Beklagten zugeschriebenen Predigten

wirklich selbst gehalten hat, nicht offenlassen dürfen.

Soweit der vierte Beweisantrag der Beklagten auf Vernehmung des Leiters des

Landesamtes für Verfassungsschutz sich ebenfalls auf die Freitagspredigt vom

29. Oktober 2004 bezog (als C 4 bezeichnete Aufklärungsrüge), hätte er aus

denselben Gründen ebenfalls nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden

dürfen. Ob diesem Beweisantrag andere Gründe entgegenstanden, bedarf hier

keiner Entscheidung.

2. Die weiteren Verfahrensrügen der Beklagten sind allerdings unbegründet.

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2.1 Die als C 2, C 3 und C 5 bis C 7 bezeichneten weiteren Aufklärungsrügen

greifen nicht durch. Die Beweisanträge 2 (Zeuge C.) und 3 (Zeuge B.) zielten

auf Tatsachen, die keinen Inlandsbezug in der - maßgeblichen - Auslegung

durch das Berufungsgericht hatten. Sie durften daher wegen Unerheblichkeit

abgelehnt werden. Soweit die Beschwerde unterstellt, dass auch diese Beweis-

anträge das Verhalten der Zuhörerschaft auf dem Boden der Bundesrepublik

Deutschland beeinflussen sollten, ergibt sich dies aus der Formulierung und

Begründung der Beweisanträge nicht.

Die auf den achten Beweisantrag der Beklagten (Rechtshilfeersuchen an die

ägyptischen Behörden) bezogene Aufklärungsrüge ist ebenfalls unbegründet.

Das Berufungsgericht durfte diesen Beweisantrag wegen mangelnder Substan-

tiierung ablehnen, da die Beklagte keine greifbaren Anhaltspunkte dafür darge-

legt hat, dass der Kläger schon in Ägypten dem islamistischen Terrorismus zu-

zurechnen war. Im Übrigen ist die zusätzliche Begründung der Ablehnung die-

ses Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des angebotenen Beweismittels im

Hinblick darauf, dass die Beklagte selbst mitgeteilt hatte, dass die ägyptischen

Behörden derzeit keinerlei Auskünfte erteilen, nicht zu beanstanden.

Auch die Aufklärungsrügen im Zusammenhang mit dem zehnten und elften Be-

weisantrag sind unbegründet. Diese Beweisanträge zielten trotz ihrer Formulie-

rung nicht auf einen Zeugenbeweis, sondern auf die Einholung von Sachver-

ständigengutachten. Die - allerdings wenig klar formulierte - Ablehnung dieser

Beweisanträge ist als Ablehnung wegen Unerheblichkeit zu verstehen und in

dieser Auslegung nicht zu beanstanden. Denn das Berufungsgericht lehnt das

zum Beweis gestellte Modell der Radikalisierung von Individuen als Element der

von der Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG

ausdrücklich ab (UA S. 11. ff.), so dass es auf dieser Grundlage keinen Anlass

zu weiterer Aufklärung hatte.

2.2 Auch die Gehörsrügen bleiben erfolglos. Soweit sie auf die Beweisanträge

10 und 11 (Sachverständigengutachten zum Modell der Radikalisierung, als A 2

und A 3 bezeichnete Gehörsrügen) bezogen sind, setzt sich das Berufungsge-

richt mit dem Vortrag der Beklagten auseinander und lehnt das Modell als für

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die Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG nicht relevant ab. Hinsichtlich des Be-

weisantrages 4 (Zeuge von W., Gehörsrüge A 1) führt es aus, dass die zu Be-

weis gestellten Behauptungen bereits in das Verfahren eingeführt seien und

dass es sich mit ihnen bereits befasst habe. Dies trifft zu; die Frage, ob die

Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag der Beklagten auf dem Boden einer

ohne Verstoß gegen revisibles Recht entwickelten Auslegung der maßgebli-

chen Rechtsvorschriften geschehen ist, kann hier offenbleiben. Damit scheidet

ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs auch insoweit aus.

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die als A 4 bezeichnete Rüge, das Gericht habe es

zu Unrecht abgelehnt, die mündliche Verhandlung zu unterbrechen und einen

Termin zur Fortsetzung an einem anderen Tag anzuberaumen. Denn die Be-

klagte hat erhebliche Gründe für eine Vertagung (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m.

§ 173 Satz 1 VwGO) zur Sicherung ihres rechtlichen Gehörs nicht geltend ge-

macht.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem aus im Sinne des

i.V.merheblichen Gründen gestellten Vertagungsan-

trag zu entsprechen (Beschlüsse vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 47.07 - juris

Rn. 22; vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 118.03 - und vom 2. November 1998

- BVerwG 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285). Zu berücksichtigen

sind bei der Entscheidung über einen Vertagungsantrag einerseits das im Ver-

waltungsprozess geltende Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und die

Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer

einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits das verfas-

sungsrechtliche Erfordernis des rechtlichen Gehörs. Wird einem Beteiligten in-

folge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß

und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör

unzulässig verkürzt (Beschluss vom 28. April 2008 a.a.O. m.w.N.). Dies kann

insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Termin mit

Tatsachen- oder Rechtsfragen konfrontiert wird, mit denen er sich ohne weitere

Vorbereitung nicht kompetent auseinandersetzen kann.

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Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte erhebliche Gründe für eine

Vertagung nicht vorgebracht. Die Ablehnung der von ihr gestellten Beweisan-

träge konnte vor dem Hintergrund der gerichtlichen Hinweisverfügung vom

27. Februar 2012 nicht überraschend sein. Die Formulierung der Beweisanträge

macht zudem deutlich, dass die Beklagte den für das Berufungsgericht ent-

scheidenden Gesichtspunkt des Inlandsbezugs bei § 54 Nr. 5a AufenthG er-

kannt und selbst schon berücksichtigt hatte. Auch der zur Begründung ihrer

Gehörsrüge vorgebrachte Hinweis darauf, man hätte bei erneuter mündlicher

Verhandlung die Beiziehung von Akten verlangt, die die Gefährlichkeit des Klä-

gers belegt hätten, ändert am Fehlen eines erheblichen Grundes nichts. Denn

bei den damit in Bezug genommenen Akten handelt es sich um ein bereits im

Jahre 2011 abgeschlossenes Verfahren, so dass es ohne Weiteres möglich

gewesen wäre, diesen Antrag schon in der mündlichen Verhandlung am

15. Januar 2013 zu stellen.

Schließlich hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass das Berufungsge-

richt sich mit dem Kern ihres Vorbringens nicht auseinandergesetzt hätte (Ge-

hörsrüge A 5). Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag der Be-

klagten auf dem Boden seiner Rechtsauffassung lediglich für unzureichend ge-

halten. Darin liegt kein Gehörsverstoß.

2.3 Die Rüge, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen (§ 138 Nr. 6 VwGO, als

B bezeichnete Rüge), ist unbegründet. Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die

für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Grün-

den versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe

keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Ge-

sichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten

und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Ent-

scheidung zu überprüfen. Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe

vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich

als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind

(vgl. Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ.

Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22).

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Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Die von der Beklagten zur Be-

gründung ihrer Rüge allein geltend gemachte Unvollständigkeit des Tatbe-

stands der Entscheidung liegt, wie das Berufungsgericht in seinem Beschluss

vom 21. März 2013 zum Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung be-

reits zu Recht ausgeführt hat, nicht vor. Das Fehlen verständlicher und nach-

vollziehbarer Begründungserwägungen im Urteil, die den Tenor der Entschei-

dung stützen können, rügt die Beklagte nicht.

3. Auch die Grundsatzrügen der Beklagten führen nicht zur Zulassung der Re-

vision. Selbst wenn sie grundsätzlich bedeutsame Problemstellungen aufwerfen

sollten, würde dies nicht zur Revisionszulassung führen, da das Berufungsge-

richt nicht einmal festgestellt hat, dass der Kläger die ihm zugeschriebenen

Predigten mit ihrem behaupteten Inhalt wirklich gehalten hat. Ohne eine - dem

Tatsachengericht vorbehaltene - Klärung dieser Frage, mithin ohne vorherige

Zurückverweisung des Rechtsstreits könnten deshalb etwaige grundsätzlich

bedeutsame Fragestellungen im Zusammenhang mit den Predigten vom Revi-

sionsgericht nicht beantwortet werden. Da im Hinblick auf die erfolgreiche Auf-

klärungsrüge ohnehin eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforder-

lich ist, spricht angesichts der außergewöhnlich langen bisherigen Verfahrens-

dauer auch der Grundsatz der Prozessökonomie für eine Zurückverweisung im

Beschwerdeverfahren, um dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer umfas-

senden Sachverhaltsaufklärung zu geben.

Hiervon abgesehen fehlt den aufgeworfenen Fragen die grundsätzliche Bedeu-

tung:

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Be-

deutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden

muss. Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder wenn

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sie keine abstrakte, sondern nur eine aus den konkreten Umständen des jewei-

ligen Falles abzuleitende und auf diesen Einzelfall beschränkte Antwort ermög-

licht.

Die Frage,

ob „die konkrete Eignung wiederholter und über einen

mehrmonatigen Zeitraum ausgeführter islamistisch-

jihadistischer Predigten durch einen als islamischen Vor-

beter (Imam) anerkannten Mann, die auf die aktive Beteili-

gung an bewaffneten Gewalthandlungen gegen so ge-

nannte Ungläubige abzielen und die in einem Umfeld ge-

tätigt werden, in welchem eine erhebliche Anzahl von

Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikal-

islamisch ansehen, einzelne Personen innerhalb der Ge-

meinde hin zu einem islamistisch-jihadistisch motivierten

terroristischen Verhalten mit dem Ziel der Tötung von Per-

sonen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu radi-

kalisieren, eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesre-

publik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG“

darstellt,

hat keine in diesem Sinne grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich nur einzel-

fallbezogen beantworten lässt. Denn nach ihrer Formulierung setzt sie so viele

konkrete Umstände zur Zusammensetzung der Zuhörerschaft („erhebliche An-

zahl“, Selbsteinschätzung der Zuhörer als radikal-islamisch), zur konkreten Ziel-

setzung der Predigten (aktive Beteiligung an bewaffneten Gewalthandlungen,

Ungläubige als Ziel der Gewalthandlungen), zur Häufigkeit der Predigten („wie-

derholte“ Predigten, längerer Zeitraum) und zu ihrer Eignung, ein bestimmtes

Verhalten zu verursachen (Tötungshandlungen, Taten auf deutschem Boden,

„islamistisch-jihadistische“ Motivation des beabsichtigten Terrorismus) voraus,

dass sie einer abstrakten Beantwortung unabhängig von der vorausgesetzten

Kombination spezifischer Faktoren nicht mehr zugänglich ist.

Dasselbe gilt auch für die weitere Frage,

ob „der Aufruf eines als islamischer Vorbeter (Imam) an-

erkannten Mannes in einer Freitagspredigt, der in einem

Umfeld getätigt wird, in welchem eine erhebliche Anzahl

von Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikal-

islamisch ansehen, sich am so bezeichneten Verteidi-

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gungskampf gegen die Ungläubigen zu beteiligen, einen

öffentlichen Aufruf zur Gewalt im Sinne des § 54 Nr. 5a

AufenthG“ darstellt, „wenn er in einem Gesprächskontext

von terroristischen Gewaltakten Dritter geäußert wird“.

Im Übrigen würden sich beide Fragen in einem Revisionsverfahren voraussicht-

lich nicht stellen, da einige der in den Fragestellungen vorausgesetzten Tatsa-

chen vom Berufungsgericht nicht festgestellt sind, ohne dass hiergegen durch-

greifende Verfahrensrügen vorgebracht wären. Dies gilt etwa für die Zusam-

mensetzung der Zuhörerschaft bei den Freitagsgebeten als nach eigener Ein-

schätzung „radikal-islamisch“, für den „Gesprächskontext“ von terroristischen

Gewaltakten Dritter und für die Eignung der Predigten, Tötungsdelikte zu verur-

sachen.

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Beru-

fungsgericht wird unabhängig von der erforderlichen Beweisaufnahme zur Ur-

heberschaft des Klägers für die beanstandeten Predigten und zu deren mögli-

cher, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezogener Zielsetzung

zu prüfen haben, ob es an seiner Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG festhal-

ten will. Denn Bedrohungen der durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgüter

können möglicherweise auch dadurch entstehen, dass terroristische Gewalttä-

ter zwar nicht Straftaten auf deutschem Hoheitsgebiet begehen, aber auf ein

Tätigwerden im Ausland in Deutschland vorbereitet und motiviert werden. Sollte

dies zutreffen, käme es nicht nur darauf an, ob der Kläger mit seinen Predigten

zu Aktivitäten in Deutschland aufgerufen hat, sondern auch darauf, ob er geeig-

nete Personen in Deutschland für Terrorakte an anderer Stelle angeworben

haben könnte. Dass - wovon das Berufungsgericht ausgeht - eine Gefährdung

im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG nur auf der Grundlage konkreter Tatsachen

angenommen werden kann, stünde einer solchen Auslegung nicht im Wege.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Dr. Maidowski