Urteil des BVerwG vom 25.09.2013, 1 B 8.13

Entschieden
25.09.2013
Schlagworte
Grundsatz der Prozessökonomie, Innere Sicherheit, Rechtliches Gehör, Beweisantrag, Rüge, Vertagung, Gewaltanwendung, Aufruf, Zuhörer, Terrorismus
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 8.13 OVG 1 A 202/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2013 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski

beschlossen:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 15. Januar 2013 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der 1999 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger ist ägyptischer

Staatsangehöriger und als Imam an einer Moschee tätig. Auf Grund von Predigten, die er im Zeitraum von Juli 2004 bis Januar 2005 gehalten haben soll, wies

die Beklagte ihn durch Bescheid vom 14. Februar 2005 aus, verkürzte nachträglich die Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und drohte ihm die

Abschiebung an. Zur Begründung stützte sie sich auf § 54 Nr. 5a AufenthG und

führte aus, der Kläger habe als „Hassprediger“ die freiheitlich-demokratische

Grundordnung sowie die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet

und öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen. Ein Ermessen sei der Behörde

bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht eingeräumt. Bei der Entscheidung über die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels seien Ermessensgesichtspunkte, die gegen eine solche Verkürzung sprächen, nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht hat den angegriffenen Bescheid

aufgehoben; das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die

Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.

II

2Die auf den Verfahrensmangel der fehlerhaften Sachaufklärung 132 Abs. 2

Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Aus

Gründen der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit

Gebrauch, die Berufungsentscheidung durch Beschluss aufzuheben und den

Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

31. Die Beklagte rügt zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung zur Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG den

Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen H. nicht hätte ablehnen dürfen.

Vielmehr hätte es der Beweisbehauptung nachgehen müssen, der Kläger habe

Predigten gehalten, die geeignet gewesen seien, die Adressaten zu „islamistisch-jihadistisch motiviertem terroristischem Verhalten“ auch „innerhalb der

Bundesrepublik Deutschland“ zu bewegen.

4Nach § 54 Nr. 5a AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn

er die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder wenn er sich bei der Verfolgung politischer

Ziele entweder an Gewalttätigkeiten beteiligt, öffentlich zur Gewaltanwendung

aufruft oder mit Gewaltanwendung droht. Unter dem Begriff der „Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland“ versteht das Berufungsgericht sowohl die äußere

als auch die innere Sicherheit. Diese Tatbestandsalternative schütze die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, d.h. die Fähigkeit, sich

gegen Angriffe von innen und außen zur Wehr zu setzen. Den Ausführungen

des Berufungsgerichts zur Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter

diese Vorschrift (UA S. 10 unten und S. 11) lässt sich der weitere Obersatz entnehmen, der sich aus dieser Begriffsbestimmung ergebende Inlandsbezug fehle

jedenfalls dann, wenn in einer „Hasspredigt“ lediglich zum Kampf gegen die

USA, England und Israel aufgerufen werde, ohne dass die Bundesrepublik

Deutschland und ihre Organe erwähnt würden.

5Auf dem Boden dieser Auffassung durfte der erste Beweisantrag der Beklagten

nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden. Als Beweisthema war u.a. der

Inhalt der Freitagspredigt vom 29. Oktober 2004 benannt worden. In dieser

Predigt soll der Kläger gesagt haben, dass sich die Muslime nicht nur im Irak, in

Palästina oder Afghanistan, sondern „weltweit“ in einem „religiösen Verteidigungskampf gegen die Bösen des Imperialismus“ befänden; die Predigt soll

nach ihrem Inhalt geeignet gewesen sein, anwesende Zuhörer konkret dazu zu

bewegen, auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland „terroristisches Verhalten“ zu zeigen. Dieses Beweisthema zielte damit auf Tatsachenbehauptungen, die für die Subsumtion des Sachverhalts unter § 54 Nr. 5a AufenthG in der

Auslegung des Berufungsgerichts erheblich war. Denn aus dem Zusatz „weltweit“ ergibt sich, dass nicht nur die genannten Länder Irak, Palästina oder

Afghanistan Schauplatz des muslimischen Kampfes sein sollen, sondern alle

Länder, mithin auch die Bundesrepublik Deutschland; konkreter ergibt sich dasselbe aus der Begründung des Beweisantrages, die „islamistisch-jihadistische“

und terroristische Aktivitäten auch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als Ziel der beanstandeten Predigt einschließt. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb der Beweisfrage nachgehen müssen und auch

die Frage, ob der Kläger die ihm von der Beklagten zugeschriebenen Predigten

wirklich selbst gehalten hat, nicht offenlassen dürfen.

6Soweit der vierte Beweisantrag der Beklagten auf Vernehmung des Leiters des

Landesamtes für Verfassungsschutz sich ebenfalls auf die Freitagspredigt vom

29. Oktober 2004 bezog (als C 4 bezeichnete Aufklärungsrüge), hätte er aus

denselben Gründen ebenfalls nicht wegen Unerheblichkeit abgelehnt werden

dürfen. Ob diesem Beweisantrag andere Gründe entgegenstanden, bedarf hier

keiner Entscheidung.

72. Die weiteren Verfahrensrügen der Beklagten sind allerdings unbegründet.

82.1 Die als C 2, C 3 und C 5 bis C 7 bezeichneten weiteren Aufklärungsrügen

greifen nicht durch. Die Beweisanträge 2 (Zeuge C.) und 3 (Zeuge B.) zielten

auf Tatsachen, die keinen Inlandsbezug in der - maßgeblichen - Auslegung

durch das Berufungsgericht hatten. Sie durften daher wegen Unerheblichkeit

abgelehnt werden. Soweit die Beschwerde unterstellt, dass auch diese Beweisanträge das Verhalten der Zuhörerschaft auf dem Boden der Bundesrepublik

Deutschland beeinflussen sollten, ergibt sich dies aus der Formulierung und

Begründung der Beweisanträge nicht.

9Die auf den achten Beweisantrag der Beklagten (Rechtshilfeersuchen an die

ägyptischen Behörden) bezogene Aufklärungsrüge ist ebenfalls unbegründet.

Das Berufungsgericht durfte diesen Beweisantrag wegen mangelnder Substantiierung ablehnen, da die Beklagte keine greifbaren Anhaltspunkte dafür dargelegt hat, dass der Kläger schon in Ägypten dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen war. Im Übrigen ist die zusätzliche Begründung der Ablehnung dieses Beweisantrages wegen Ungeeignetheit des angebotenen Beweismittels im

Hinblick darauf, dass die Beklagte selbst mitgeteilt hatte, dass die ägyptischen

Behörden derzeit keinerlei Auskünfte erteilen, nicht zu beanstanden.

10Auch die Aufklärungsrügen im Zusammenhang mit dem zehnten und elften Beweisantrag sind unbegründet. Diese Beweisanträge zielten trotz ihrer Formulierung nicht auf einen Zeugenbeweis, sondern auf die Einholung von Sachverständigengutachten. Die - allerdings wenig klar formulierte - Ablehnung dieser

Beweisanträge ist als Ablehnung wegen Unerheblichkeit zu verstehen und in

dieser Auslegung nicht zu beanstanden. Denn das Berufungsgericht lehnt das

zum Beweis gestellte Modell der Radikalisierung von Individuen als Element der

von der Beklagten für richtig gehaltenen Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG

ausdrücklich ab (UA S. 11. ff.), so dass es auf dieser Grundlage keinen Anlass

zu weiterer Aufklärung hatte.

112.2 Auch die Gehörsrügen bleiben erfolglos. Soweit sie auf die Beweisanträge

10 und 11 (Sachverständigengutachten zum Modell der Radikalisierung, als A 2

und A 3 bezeichnete Gehörsrügen) bezogen sind, setzt sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Beklagten auseinander und lehnt das Modell als für

die Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG nicht relevant ab. Hinsichtlich des Beweisantrages 4 (Zeuge von W., Gehörsrüge A 1) führt es aus, dass die zu Beweis gestellten Behauptungen bereits in das Verfahren eingeführt seien und

dass es sich mit ihnen bereits befasst habe. Dies trifft zu; die Frage, ob die

Auseinandersetzung mit dem Sachvortrag der Beklagten auf dem Boden einer

ohne Verstoß gegen revisibles Recht entwickelten Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften geschehen ist, kann hier offenbleiben. Damit scheidet

ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs auch insoweit aus.

12Ebenfalls ohne Erfolg bleibt die als A 4 bezeichnete Rüge, das Gericht habe es

zu Unrecht abgelehnt, die mündliche Verhandlung zu unterbrechen und einen

Termin zur Fortsetzung an einem anderen Tag anzuberaumen. Denn die Beklagte hat erhebliche Gründe für eine Vertagung (vgl. § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m.

§ 173 Satz 1 VwGO) zur Sicherung ihres rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht.

13Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, einem aus im Sinne des § 227

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO erheblichen Gründen gestellten Vertagungsantrag zu entsprechen (Beschlüsse vom 28. April 2008 - BVerwG 4 B 47.07 - juris

Rn. 22; vom 29. April 2004 - BVerwG 3 B 118.03 - und vom 2. November 1998

- BVerwG 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285). Zu berücksichtigen

sind bei der Entscheidung über einen Vertagungsantrag einerseits das im Verwaltungsprozess geltende Gebot der Beschleunigung des Verfahrens und die

Intention des Gesetzes, die gerichtliche Entscheidung möglichst aufgrund einer

einzigen mündlichen Verhandlung herbeizuführen, andererseits das verfassungsrechtliche Erfordernis des rechtlichen Gehörs. Wird einem Beteiligten infolge unterbliebener Vertagung die Möglichkeit abgeschnitten, sich sachgemäß

und erschöpfend zu äußern, so wird hierdurch das gebotene rechtliche Gehör

unzulässig verkürzt (Beschluss vom 28. April 2008 a.a.O. m.w.N.). Dies kann

insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Termin mit

Tatsachen- oder Rechtsfragen konfrontiert wird, mit denen er sich ohne weitere

Vorbereitung nicht kompetent auseinandersetzen kann.

14Gemessen an diesem Maßstab hat die Beklagte erhebliche Gründe für eine

Vertagung nicht vorgebracht. Die Ablehnung der von ihr gestellten Beweisanträge konnte vor dem Hintergrund der gerichtlichen Hinweisverfügung vom

27. Februar 2012 nicht überraschend sein. Die Formulierung der Beweisanträge

macht zudem deutlich, dass die Beklagte den für das Berufungsgericht entscheidenden Gesichtspunkt des Inlandsbezugs bei § 54 Nr. 5a AufenthG erkannt und selbst schon berücksichtigt hatte. Auch der zur Begründung ihrer

Gehörsrüge vorgebrachte Hinweis darauf, man hätte bei erneuter mündlicher

Verhandlung die Beiziehung von Akten verlangt, die die Gefährlichkeit des Klägers belegt hätten, ändert am Fehlen eines erheblichen Grundes nichts. Denn

bei den damit in Bezug genommenen Akten handelt es sich um ein bereits im

Jahre 2011 abgeschlossenes Verfahren, so dass es ohne Weiteres möglich

gewesen wäre, diesen Antrag schon in der mündlichen Verhandlung am

15. Januar 2013 zu stellen.

15Schließlich hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass das Berufungsgericht sich mit dem Kern ihres Vorbringens nicht auseinandergesetzt hätte (Gehörsrüge A 5). Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag der Beklagten auf dem Boden seiner Rechtsauffassung lediglich für unzureichend gehalten. Darin liegt kein Gehörsverstoß.

162.3 Die Rüge, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen 138 Nr. 6 VwGO, als

B bezeichnete Rüge), ist unbegründet. Nach § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die

für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe

keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten

und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe

vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich

als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind

(vgl. Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ.

Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22).

17Dies ist im vorliegenden Fall nicht anzunehmen. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Rüge allein geltend gemachte Unvollständigkeit des Tatbestands der Entscheidung liegt, wie das Berufungsgericht in seinem Beschluss

vom 21. März 2013 zum Antrag der Beklagten auf Tatbestandsberichtigung bereits zu Recht ausgeführt hat, nicht vor. Das Fehlen verständlicher und nachvollziehbarer Begründungserwägungen im Urteil, die den Tenor der Entscheidung stützen können, rügt die Beklagte nicht.

183. Auch die Grundsatzrügen der Beklagten führen nicht zur Zulassung der Revision. Selbst wenn sie grundsätzlich bedeutsame Problemstellungen aufwerfen

sollten, würde dies nicht zur Revisionszulassung führen, da das Berufungsgericht nicht einmal festgestellt hat, dass der Kläger die ihm zugeschriebenen

Predigten mit ihrem behaupteten Inhalt wirklich gehalten hat. Ohne eine - dem

Tatsachengericht vorbehaltene - Klärung dieser Frage, mithin ohne vorherige

Zurückverweisung des Rechtsstreits könnten deshalb etwaige grundsätzlich

bedeutsame Fragestellungen im Zusammenhang mit den Predigten vom Revisionsgericht nicht beantwortet werden. Da im Hinblick auf die erfolgreiche Aufklärungsrüge ohnehin eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht erforderlich ist, spricht angesichts der außergewöhnlich langen bisherigen Verfahrensdauer auch der Grundsatz der Prozessökonomie für eine Zurückverweisung im

Beschwerdeverfahren, um dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung zu geben.

19Hiervon abgesehen fehlt den aufgeworfenen Fragen die grundsätzliche Bedeutung:

20Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden

muss. Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn sich die

aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder wenn

sie keine abstrakte, sondern nur eine aus den konkreten Umständen des jeweiligen Falles abzuleitende und auf diesen Einzelfall beschränkte Antwort ermöglicht.

21Die Frage,

ob „die konkrete Eignung wiederholter und über einen mehrmonatigen Zeitraum ausgeführter islamistischjihadistischer Predigten durch einen als islamischen Vorbeter (Imam) anerkannten Mann, die auf die aktive Beteiligung an bewaffneten Gewalthandlungen gegen so genannte Ungläubige abzielen und die in einem Umfeld getätigt werden, in welchem eine erhebliche Anzahl von Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikalislamisch ansehen, einzelne Personen innerhalb der Gemeinde hin zu einem islamistisch-jihadistisch motivierten terroristischen Verhalten mit dem Ziel der Tötung von Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu radikalisieren, eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG“ darstellt,

hat keine in diesem Sinne grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich nur einzelfallbezogen beantworten lässt. Denn nach ihrer Formulierung setzt sie so viele

konkrete Umstände zur Zusammensetzung der Zuhörerschaft („erhebliche Anzahl“, Selbsteinschätzung der Zuhörer als radikal-islamisch), zur konkreten Zielsetzung der Predigten (aktive Beteiligung an bewaffneten Gewalthandlungen,

Ungläubige als Ziel der Gewalthandlungen), zur Häufigkeit der Predigten („wiederholte“ Predigten, längerer Zeitraum) und zu ihrer Eignung, ein bestimmtes

Verhalten zu verursachen (Tötungshandlungen, Taten auf deutschem Boden,

„islamistisch-jihadistische“ Motivation des beabsichtigten Terrorismus) voraus,

dass sie einer abstrakten Beantwortung unabhängig von der vorausgesetzten

Kombination spezifischer Faktoren nicht mehr zugänglich ist.

22Dasselbe gilt auch für die weitere Frage,

ob „der Aufruf eines als islamischer Vorbeter (Imam) anerkannten Mannes in einer Freitagspredigt, der in einem Umfeld getätigt wird, in welchem eine erhebliche Anzahl von Menschen erreicht wird, welche sich selbst als radikalislamisch ansehen, sich am so bezeichneten Verteidi-

gungskampf gegen die Ungläubigen zu beteiligen, einen öffentlichen Aufruf zur Gewalt im Sinne des § 54 Nr. 5a AufenthG“ darstellt, „wenn er in einem Gesprächskontext von terroristischen Gewaltakten Dritter geäußert wird“.

23Im Übrigen würden sich beide Fragen in einem Revisionsverfahren voraussichtlich nicht stellen, da einige der in den Fragestellungen vorausgesetzten Tatsachen vom Berufungsgericht nicht festgestellt sind, ohne dass hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen vorgebracht wären. Dies gilt etwa für die Zusammensetzung der Zuhörerschaft bei den Freitagsgebeten als nach eigener Einschätzung „radikal-islamisch“, für den „Gesprächskontext“ von terroristischen

Gewaltakten Dritter und für die Eignung der Predigten, Tötungsdelikte zu verursachen.

244. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Das Berufungsgericht wird unabhängig von der erforderlichen Beweisaufnahme zur Urheberschaft des Klägers für die beanstandeten Predigten und zu deren möglicher, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezogener Zielsetzung

zu prüfen haben, ob es an seiner Auslegung des § 54 Nr. 5a AufenthG festhalten will. Denn Bedrohungen der durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgüter

können möglicherweise auch dadurch entstehen, dass terroristische Gewalttäter zwar nicht Straftaten auf deutschem Hoheitsgebiet begehen, aber auf ein

Tätigwerden im Ausland in Deutschland vorbereitet und motiviert werden. Sollte

dies zutreffen, käme es nicht nur darauf an, ob der Kläger mit seinen Predigten

zu Aktivitäten in Deutschland aufgerufen hat, sondern auch darauf, ob er geeignete Personen in Deutschland für Terrorakte an anderer Stelle angeworben

haben könnte. Dass - wovon das Berufungsgericht ausgeht - eine Gefährdung

im Sinne von § 54 Nr. 5a AufenthG nur auf der Grundlage konkreter Tatsachen

angenommen werden kann, stünde einer solchen Auslegung nicht im Wege.

25Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil