Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 1 B 8.10

Entschieden
27.05.2010
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 8.10 (1 B 21.09) OVG 17 A 805/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 242 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die mit Schreiben vom 17. April 2010 erhobene „außerordentliche“ Beschwerde, mit der der Kläger der Sache nach die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 angreift, ist zu verwerfen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet. Ob der Rechtsbehelf als Gegenvorstellung statthaft wäre, kann offenbleiben, weil der Kläger nichts vorgetragen

hat, was eine andere Kostenentscheidung rechtfertigen könnte. Erst recht kann

keine Rede von einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ sein.

2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil