Urteil des BVerwG vom 06.10.2009, 1 B 8.09

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Hinzurechnung, Fehlbetrag, Eng, Emrk
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 8.09 OVG 12 B 29.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2009 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde, die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützt ist, hat

keinen Erfolg.

2Die Beschwerde hält sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob bei der Ermittlung des zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß

§ 2 Abs. 3 AufenthG erforderlichen Einkommens tatsächlich - wie vom Berufungsgericht angenommen - bestimmte in § 11 Abs. 2 SGB II angeführte Beträge abzuziehen sind. Dies sei mit den Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG

bzw. Art. 8 EMRK nicht vereinbar. Die Beschwerde verkennt nicht, dass sich

das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eng an die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts angelehnt hat (Urteil vom 26. August 2008

- BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370; inzwischen bestätigt durch Urteil

vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - InfAuslR 2009, 270). Die Beschwerde

führt in diesem Zusammenhang lediglich an, diese Rechtsprechung dürfe „nicht

das letzte Wort bleiben“. Sie legt nicht dar, inwieweit der Entscheidungsfall Anlass zu weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bietet.

3Im Übrigen käme es in einem Revisionsverfahren auf die von der Beschwerde

aufgeworfene Frage nicht an. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass auch bei

Berücksichtigung der beiden streitigen Abzugsbeträge ein Fehlbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleibt. Da die Beschwerde außer der

Grundsatzrüge keine weiteren Rügen erhoben hat, wäre das Revisionsgericht

an die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu den maßgeblichen

Einkommensverhältnissen gebunden (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Damit stünde

fest, dass der Lebensunterhalt der Kläger auch bei Hinzurechnung der Abzugsbeträge nicht gesichert wäre.

4Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Fricke

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