Urteil des BVerwG vom 01.09.2005, 1 B 79.05

Entschieden
01.09.2005
Schlagworte
Anschrift, Haft, Verwaltungsakt, Einheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 79.05 (1 PKH 22.05) VGH 11 S 1182/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Januar 2005 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 ZPO).

2Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt

voraus, dass für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, die auch für die

Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche

Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint

(stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 <91 f.> sowie Beschluss vom 30. März 2005

- BVerwG 1 B 11.05 - NVwZ 2005, 709). Die Darlegung einer solchen Rechtsfrage

lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

4Grundsätzlichen Klärungsbedarf sieht die Beschwerde zunächst für die Frage, "ob ein

Verwaltungsakt ordnungsgemäß zugestellt wurde, wenn eine in einem Landesgesetz

vorgegebene Unterrichtungspflicht Dritter bei Niederlegung des Verwaltungsakts

unterblieben oder jedenfalls streitig ist" (Beschwerdebegründung S. 2). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, dass diese Frage Gegenstand der angefochtenen

Entscheidung des Berufungsgerichts war, sondern bezieht sich insoweit nur auf das

Urteil des Verwaltungsgerichts. Tatsächlich hat das Berufungsgericht das von der

Klägerin eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen und damit gar nicht über

die von der Beschwerde bezeichnete Frage entschieden. Im Übrigen ergibt sich aus

der Beschwerdebegründung nicht, dass es sich bei der aufgeworfenen Frage um

eine Rechtsfrage revisiblen Rechts gemäß § 137 Abs. 1 VwGO handelt; vielmehr

bezieht sich die Beschwerde ausdrücklich auf Pflichten, die durch ein "Landesgesetz"

begründet sein sollen. Eine Zulassung der Revision kann sie hiermit nicht erreichen.

5Hinsichtlich der zweiten aufgeworfenen Frage fehlt es an der Darlegung eines rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarfs. Ein solcher soll sich daraus ergeben, dass "das

Berufungsgericht die Berufung der Klägerin nicht durch Beschluss gemäß § 125

Abs. 2 VwGO als unzulässig verwerfen durfte" (Beschwerdebegründung S. 2). Die

Klägerin sei dem Erfordernis zur Angabe ihrer Wohnungsanschrift deshalb nicht

nachgekommen, weil sie sich in dem vom Berufungsgericht genannten Zeitraum ab

November 2004 in Haft befunden habe, was die Beklagte hätte wissen und dem Gericht mitteilen müssen. Weder sei die Klägerin untergetaucht gewesen, noch habe sie

während des Berufungsverfahrens nicht über eine ladungsfähige Anschrift verfügt.

Aufgrund der Umstände sei davon auszugehen, dass sie von der Pflicht zur Angabe

einer ladungsfähigen Anschrift befreit gewesen sei, zumal sie anwaltlich vertreten

gewesen sei, so dass insoweit Zustellungen hätten wirksam erfolgen können (Beschwerdebegründung S. 11 f.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, woraus sich ein die

Grundsatzrevision rechtfertigender Klärungsbedarf ergeben soll. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, dass die Pflicht

zur Angabe der Wohnanschrift nicht schon deshalb entfällt, weil ein Kläger anwaltlich

vertreten ist. Es ist hierbei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt, die auch von anderen Bundesgerichten geteilt wird (vgl. Urteil vom 13. April

1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19, S. 8 m.w.N.). Die Beschwerde geht weder - wie erforderlich - auf diese Rechtsprechung ein noch zeigt sie

insoweit einen erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf auf. Der Sache nach

geht es der Beschwerde um eine vom Berufungsgericht abweichende Bewertung des

Erfordernisses der Anschriftsangabe im konkreten Einzelfall. Hierauf lässt sich jedoch

eine Grundsatzrevision nicht stützen.

6Die von der Beschwerde beantragte Verlängerung der Begründungsfirst des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO sieht das Gesetz nicht vor.

7Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil