Urteil des BVerwG, Az. 1 B 79.04

Rechtliches Gehör, Rechtsnorm, Offenkundig, Urheber
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 B 79.04
VGH 1 S 141/03
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. Juli 2004
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und
Prof. Dr. D ö r i g
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 26. Februar 2004 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 4 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulas-
sungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht
in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen
Rechts aufgeworfen wird. Solch eine Frage lässt sich der Beschwerde nicht entneh-
men. Die von ihr aufgeworfene Frage, wie die Regelung zur Dauerhaftigkeit eines
Beschäftigungsverhältnisses und zur Kurzfristigkeit einer Beschäftigungsunterbre-
chung auszulegen ist, die sich in der Anordnung des Innenministeriums Baden-
Württemberg nach § 32 AuslG über Regelungen für erwerbstätige Flüchtlinge aus
Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 15. Juni 2001 fin-
det, zielt nicht auf eine Frage des revisiblen Rechts. Denn bei dem genannten Erlass
handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine Verwaltungsvorschrift.
Als innerdienstliche Richtlinie begründet sie nicht unmittelbar Rechte und Pflichten
für den Ausländer (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -
BVerwGE 112, 63; Beschluss vom 10. Juni 1994 - BVerwG 1 B 89.94 - Buchholz
402.240 § 54 AuslG 1990 Nr. 1). Solche auf der Grundlage von § 32 AuslG erlasse-
nen Regelungen unterliegen nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl.
Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 - Buchholz 402.240 § 32 AuslG
1990 Nr. 3 = InfAuslR 1997, 302). Bei der von der Beschwerde in diesem Zusam-
menhang angeführten Beschlussniederschrift der Innenministerkonferenz vom
10. Mai 2001 handelt es sich offenkundig ebenfalls nicht um eine Rechtsnorm.
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Soweit die Beschwerde die Zulassung einer Grundsatzrevision zur Klärung der Frage
für erforderlich hält, ob es dem Gericht verwehrt ist, Anordnungen der obersten Lan-
desbehörde nach § 32 AuslG eigenständig auszulegen, selbst wenn diese Anord-
nungen klar sind und aus sich heraus ausgelegt werden können (Beschwerdebe-
gründung S. 2), zeigt sie die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht auf. Denn in
der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Anordnungen nach § 32 AuslG als
Willenserklärungen einer obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirkli-
chen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung - d.h. der vom
Urheber gebilligten oder geduldeten Verwaltungspraxis - auszulegen sind (vgl. Urteil
vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, a.a.O., S. 67). Das Berufungsgericht
hat die Anordnung vom 15. Juni 2001 unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung
entsprechend den eingeholten Erläuterungen der Behörde zum Inhalt der Anordnung
und ihrer Umsetzung in der Verwaltungspraxis ausgelegt (UA S. 6 ff.). Das Be-
schwerdevorbringen macht nicht ersichtlich, dass und inwiefern aus Anlass des vor-
liegenden Falles weiterer Klärungsbedarf besteht. Sie verkennt offenbar die Unter-
schiede, die für die Auslegung von Rechtsnormen einerseits und für die Auslegung
von Willenserklärungen andererseits maßgeblich sind.
Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Divergenzrüge ist nicht ordnungsge-
mäß dargelegt. Die Beschwerde beanstandet, das Berufungsgericht sei vom Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -
(BVerwGE 112, 63) abgewichen, ohne jedoch - wie geboten - einen Rechtssatzwi-
derspruch aufzuzeigen (Beschwerdebegründung S. 2 f.). Den Darlegungserforder-
nissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO wird die Beschwerde schon deshalb nicht ge-
recht, weil sie einen divergierenden berufungsgerichtlichen Rechtssatz weder wört-
lich noch unter Bezugnahme auf die Seitenzahl des angefochtenen Urteils bezeich-
net. Soweit sie behauptet, das Berufungsgericht sei von dem Rechtssatz ausgegan-
gen, dass Gericht und Ausländerbehörden "im Streitfall, ob ein Anspruchsteller die
Anordnungsvoraussetzungen erfüllt, durch Rückfrage bei der obersten Landesbe-
hörde diese Frage - für sie jeweils verbindlich - sich zu beantworten haben lassen,
selbst wenn der Wortlaut der Anordnung eindeutig ist", trifft dies offenkundig nicht zu.
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Die Beschwerde macht weiter eine Gehörsverletzung geltend, die in der "vom Ge-
richt vorgenommene(n) Selbstbindung an behördliche Vorgaben" liegen soll (Be-
schwerdebegründung S. 3). Sie legt jedoch nicht schlüssig dar, welches klägerische
Vorbringen das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hätte. Der Sache nach wendet sie sich hier im Gewande der Gehörsrüge
gegen die der berufungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauf-
fassung. Damit kann der behauptete Verfahrensverstoß nicht begründet werden.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2
VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung er-
gibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG (a.F.) i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechts-
modernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).
Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Prof. Dr. Dörig