Urteil des BVerwG vom 26.03.2003

Hund, Verfügung, Provinz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 78.03

OVG 3 L 280/01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 –

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. März 2003

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nicht-

zulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-

Anhalt vom 4. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Dar-

legung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam angesehene

Frage, "ob Yeziden aus der Provinz Al Hassake/Nordostsyrien ei-

ner mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch moslemische

Nachbarn ausgesetzt sind und diesen auch keine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht", betrifft in erster Li-

nie Tatsachenfragen - wie auch die weiteren, in der Art einer

Berufungsbegründung gehaltenen Ausführungen zeigen - und keine

in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechts-

frage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

- 3 –

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann

Hund

Richter