Urteil des BVerwG vom 26.03.2003, 1 B 78.03

Entschieden
26.03.2003
Schlagworte
Hund, Verfügung, Provinz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 B 78.03 OVG 3 L 280/01

In der Verwaltungsstreitsache

- 2

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 4. Dezember 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist

unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam angesehene

Frage, "ob Yeziden aus der Provinz Al Hassake/Nordostsyrien einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch moslemische

Nachbarn ausgesetzt sind und diesen auch keine inländische

Fluchtalternative zur Verfügung steht", betrifft in erster Linie Tatsachenfragen - wie auch die weiteren, in der Art einer

Berufungsbegründung gehaltenen Ausführungen zeigen - und keine

in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen 133 Abs. 5

Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

- 3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der

Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Dr. Mallmann Hund Richter

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